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Kein Luxusghetto rund um den Fürstenplatz!

fürstenplatz

Pressekonferenz mit Kundgebung!

Donnerstag | 7. März | 15:00 | Oberbilker Allee 53 (ehem. Toomgelände)

Auf dem Gelände des ehemaligen Toombaumarktes soll neu gebaut werden. Der zukünftige Investor, die Caprate Real Estate Company mit Sitz in Düsseldorf, möchte das Gelände gern kaufen, aber erst, wenn es leer ist. Den noch verbliebenen MieterInnen in den beiden Wohnhäusern auf dem Gelände wurde bereits gekündigt. Juristisch sind die Kündigungen haltbar, es muss allerdings gleichwertiger Wohnraum angeboten werden. Es wird versucht, die MieterInnen mit Auflösungsverträgen aus ihren für Düsseldorf noch preiswerten Wohnungen zu bekommen. Was gebaut werden soll, lässt sich nur erahnen, einen Bebauungsplan gibt es noch nicht.
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NRW goes Blockupy – Blockupy goes NRW

Einladung zum Blockupy NRW Treffen
03.März 2013 in Düsseldorf
13h im ZAKK, Fichtenstr. 40, Düsseldorf

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

auch dieses Jahr gibt es wieder eine bundesweite Mobilisierung von Blockupy nach Frankfurt. Wir werden gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes demonstrieren und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen angreifen.
Geplant sind in Frankfurt Aktionen des zivilen Ungehorsams am 31.05. sowie eine Großdemonstration am 01.06..
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17. Februar: Blockupy Aktiventreffen in Frankfurt

Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.
Zur Vorbereitung der Aktivitäten findet im Februar 2013 ein weiteres Aktiventreffen in Frankfurt statt: 17.02.2013 / 11-18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuscher-Str., Frankfurt

Hier die Einladung und das Programm:

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Sachsen dreht Freistaat

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.
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Hier entsteht das Luxusghetto Düsseldorf!

Aktion beim Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Heute zu Beginn der Sitzung des Wohnungsausschusses besuchten 15 Aktivis_innen des Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum die für die Luxusghettoisierung der Stadt verantworlichen Politiker_innen. Mit Absperrband und Baustelltenschildern markierten sie den Ort an dem die Weichen für die asoziale Stadtpolitik gestellt wird, die zu immer stärkerer Verdrängung, Gentrifizierung und Wohnungsnot führt.

Unter hysterischen Gebrüll des CDU Ausschusvorsitzenden Fils und zynischen Kommentaren der FDP Bürgermeisterin Strack- Zimmerman ( „Habt ihr kein Zuhause?“ ), wurde folgende Rede verlesen:

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Rechtshilfegruppe Düsseldorf

rechtshilfegruppe-düsseldorfDie Rechtshilfegruppe Düsseldorf existiert schon seit vielen Jahren und unterstützt Menschen, die wegen politischer Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Wir arbeiten mit Rechtsanwält_innen zusammen, überlegen uns gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und machen Öffentlichkeitsarbeit.
Wir versuchen kollektiv dafür zu sorgen, dass kein_e politische_r Genossin_e die Kosten alleine tragen muss.

Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net

I don´t smile for Düsseldorf!

Der Stadt scheint es nicht schlecht zu gehen, 150.000 € wird für ein Logo ausgegeben welches, z.B. schon in Dänemark, genutzt wird. Die Dachmarke soll Düsseldorf attraktiver und ansprechender machen.
Das neue Logo symbolisiert ein lächelndes Düsseldorf. Vielen Menschen die hier leben ist jedoch gar nicht zu lächeln zu Mute. Momentan gibt es knapp 4.500 Haushalte, die beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet sind, davon 1.176 in akuter Wohnungsnot. Gebaut werden in Düsseldorf allerdings fast ausschließlich Luxuswohnungen. Dort wo es günstigen Wohnraum gibt, wie z.B. auf der Kiefernstraße zeigt die Stadt kein Interesse diesen zu erhalten.

Wer sich Düsseldorf nicht leisten kann, soll eben ins Umland ziehen, lässt OB Elbers verlauten.

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29.11.2012 Protestaktion „Wer nicht reich ist, muss raus!“

Am Burgplatz gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot

Am Donnerstag, den 29.11.2012 von 17 – 20 Uhr lädt das Bündnis bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu einer ungewöhnlichen Protestaktion ein. Wir veranstalten ein „sleep out“ vor dem Schlossturm dem Wahrzeichen von Düsseldorf. Bringt bitte, wenn ihr habt, einen Schlafsack und eine Isomatte mit.

In Düsseldorf liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei Mietwohnungen bei 8,50 Euro und ist damit Spitzenreiter in NRW. Es fehlen jetzt schon 7.000 Wohnungen mit sozialer Preisbindung. In den nächsten Jahren werden es bis zu 20.000 Wohnungen sein. Bei jedem Neubauvorhaben liegt der Quadratmieterpreis bei 10 Euro und mehr. Gleichzeitig stehen in dieser Stadt ungefähr eine Million Quadratmeter Bürofläche leer.

Düsseldorf ist nicht nur die Stadt der Schönen und Reichen!
Es ist Zeit zu handeln!

Hier noch eine Erklärung von see red! „Warum wir das ‚Bündnis für bezahlbaren Wohnraum‘ unterstützen“

14N – Europäischer Streik- und Aktionstag

Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa!

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union finden am 14. November in Südeuropa mehrere Generalstreiks zeitgleich statt. In Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern gehen die Menschen auf die Straße, um Widerstand gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika zu leisten. Erstmals ruft auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Mitglieds-gewerkschaften auf, an diesem Tag zu demonstrieren und sich mit den Streikenden in Südeuropa zu solidarisieren.
In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, am 14.11.2012 in Düsseldorf an Aktionen teilzunehmen, um den Betroffenen zu zeigen, sie in ihrem Kampf gegen die von der Troika diktierte Sparpolitik nicht alleine dastehen.
Soli-Aktion in Düsseldorf:

14.11.2012 | 17:00 | DGB -Haus / Haupt­bahn­hof

KEINE ZUKUNFT OHNE SOLIDARITÄT

Infos unter: 14N Düsseldorf

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1 Jahr Aufdeckung des NSU

Gedenken an die Opfer vor Düsseldorfer Innenministerium

Anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des “Nationalsozialistischen Untergrundes” gab es heute am 4.November bundesweit Demonstrationen und Aktionen von antifaschistischen Initiativen um den Opfern zu gedenken und auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bzw. des vermutlichen Deckens der Unterstützerszene des NSU durch den Verfassungsschutz aufmerksam zu machen.

Auch in Düsseldorf zogen Aktvist_innen vor das Innenministerium des Landes NRW, in dem der Landesverfassungsschutz NRW seinen Sitz hat. Die Bilder der NSU Opfer wurden vor dem Innenministerium und in der Umgebung aufgehangen und Flugblätter an interessierte Passant_innen verteilt.

Es dauerte nicht lange und die staatlichen Behörden wurden ihrem Ruf einmal mehr gerecht; einige Aktivist_innen wurden von der Polizei festgehalten und es wurde Strafanzeige gegen sie gestellt.
Die Bilder der Opfer wurden von der Polizei wieder abgehangen.

NRW-Innenminister Jäger gab sich am 29.10. in Köln bei der Ausstellungseröffnung „Die Braune Falle“ – eine Imagekampagne des VS- noch angeblich interessiert an der Meinung der Gegendemonstrant_innen. Doch der heutige Versuch der Düsseldorfer Polizei die Proteste zu verhindern und zu kriminalisieren, zeigt einmal mehr, dass kritische Stimmen, die auf die NSU Verstrickungen der deutschen Sicherheitsbehörden aufmerksam machen und rassistischen Ermittlungsmethoden der Behörden kritisieren, nicht ins Bild des NRW-Innenministers und der Polizei passen.

Deshalb fordern wir einmal mehr:
NSU-Verstrickungen der deutschen Sicherheitsbehörden offenlegen, staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus bekämpfen!

Demonstration in Köln – Chorweiler: 10.11.2012 – 14h

„Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen“

Hier gibt es weitere Infos zum Programm
Gemeinsame Anfahrt aus Düsseldorf: 12:20 Hbf / Treffpunkt am UFA Kino
Infoveranstaltung in Düsseldorf: 06.11.2012 – 20h Linkes Zentrum, Hinterhof

Flugblatt der „Interventionistischen Linken“ – 1 Jahr Aufdeckung des NSU:

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