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LUFTBRÜCKE JETZT!

Sichere Häfen für alle Flüchtenden aus Afghanistan sofort!

Demonstration in Düsseldorf am 19.08.2021.

Luft brücke jetzt sofort war das Motto der gestrigen Demonstration. Etwa 600 Menschen waren gekommen um für sofortige Hilfe für alle Menschen in Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden, zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde gegen die desaströse deutsche Politik demonstriert. Wir dokumentieren die Rede von “Düsseldorf stellt sich quer”:

Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche hier als Vertreter von Düsseldorf stellt sich quer. Gegründet als Bündnis gegen Aufmärsche von Nazis in Düsseldorf, haben wir immer wieder auch gegen Abschiebungen, eben auch nach Afghanistan, protestiert und demonstriert. Viele von uns haben aber auch schon viel früher, vor zwanzig Jahren gegen den Einmarsch in Afghanistan protestiert. Denn uns war auch damals schon klar, das demokratische Verhältnisse nicht herbeigebombt werden können. Bei militärischen Einsätzen der Bundeswehr sowie der Nato ging und geht es nie um Menschenrechte oder um humanitäre Werte. Dies sind vorgeschobene Gründe um Kriege zu rechtfertigen. Es geht um knallharte wirtschaftliche und politische Interessen. Der Militäreinsatz der westlichen Armeen in Afghanistan war von Anfang ein Desaster. Seit zwanzig Jahren herrscht in weiten Teilen Krieg. Und dennoch haben sich in Afghanistan, in diesen zwanzig Jahren der Krieges, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen gebildet, die Hoffnung weckten auf ein anderes, auf ein besseres Leben.

Insbesondere Frauen hat die Besatzung Freiräume eröffnet, die nun von heute auf morgen durch die Machtübernahme der Taliban zerstört sind. Es waren aber Freiräume, die nur toleriert wurden. Denn auch unter der nun geflohenen Regierung herrschte in Afghanistan nicht die Freiheit. Es war eine reaktionäre, korrupte Regierungsclique, die an demokratischen, emanzipatorischen Werten nicht interessiert war. Westliche Politiker unterstützten diese und ihre Machenschaften. Sie haben sich an einen Tisch gesetzt mit Massenmördern, mit ehemaligen Warlords. Sie taten das auch um von Deutschland, von Europa aus, die vor den Taliban geflohenen Menschen, abschieben zu können. Der letzte Abschiebeflug ging erst vor zwei Wochen nach Afghanistan, trotzdem die Sicherheitslage immer kritischer wurde. Wir, als Düsseldorf stellt sich quer, lehnen grundsätzlich Abschiebungen ab.

Das es nie um die Menschen in Afghanistan ging und auch heute nicht geht, zeigte schon der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) im Jahr 2002, also kurz nach dem Einmarsch in Afghanistan, als er sagte. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“, Es ging immer nur um die Sicherheits- und Politikinteressen Deutschlands. Genau das Gleiche erleben wir heute bei der Machtübernahme durch die Taliban. Als eine der ersten Äußerungen verkündet der CDU Kanzlerkandidat Laschet, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist nicht nur zynisch. Es ist ein Andocken an rechte Polemik, die gegen Geflüchtete hetzen und die Einwanderung grundsätzlich ablehnen. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteter und ihrer Unterstützer:innen. Es zeigt das menschenverachtende Bild von Politiker:innen. Im Angesicht des Sieges der islamistischen Taliban, werden Menschen, die flüchten müssen, als Bedrohung angesehen. Es sind westliche Politiker:innen und Militärs, die den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben in Afghanistan gemacht haben. Nun werden diese alleine mit ihrem Schicksal gelassen, weil sich die politischen Prioritäten geändert haben. Schon zwei Tage nach der Machtübernahme werden von den westlichen Länder Kontakte zu den Taliban aufgenommen. Und schon bald wird es darum gehen, die Taliban dazu zu bewegen, dass sie die Menschen an der Flucht h

indern sollen. Flüchtlinge sind für diese Politiker:Innen größere Feinde als die Taliban. Wir vergessen nicht, dass CSU Innenminister Seehofer vor drei Jahren sich kindisch gefreut hat, das an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Seehofer, Laschet und wie ihr alle heißt, ihr widert uns an.

Wir ahnen und befürchten, das egal, wer die nächste Bundesregierung stellen wird, dass in einigen Monaten, wenn sich die Taliban etabliert haben, wieder Abschiebungen stattfinden werden. Entweder direkt nach Afghanistan oder in Nachbarländer. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden wieder dagegen demonstrieren. 

Luftbrücke für Alle – und zwar sofort!

Grenzen auf für Alle.

Danke für euer zuhören

Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit!

* Polizei stoppt mehrfach Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes und greift den Antifa-Block an * 12 Stunden geprägt von Eskalation, Polizeigewalt & Repression *
Nach einem starken Auftakt mit ca. 8.000 Teilnehmenden sind wir im Block IL/NIKA von den Rheinwiesen Richtung Altstadt gestartet. Mit uns auf der Straße waren entschlossene und lautstarke Blöcke von Fußball-Fans, Anwält*innen, der Klima-Bewegung und vielen anderen.
Von Beginn an zogen Polizeikräfte auf Höhe des Antifa-Blocks auf.

 

Vorwurf – wtf – Vermummung – wegen Tragens von Corona-Schutzmasken und angeblich zu hoch getragenen Bannern! Auf Höhe des Ratinger Tors stoppte die Polizei die Demo und setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein. Dabei ging die Polizei auch gewalttätig gegen Journalist*innen vor und verletzten mehrere. Der Antifa-Block wurde daraufhin solidarisch von den kurdischen Genoss*innen, den Fortuna-Fans und vielen anderen aus der Demo geschützt. Die Versuche der Polizei, den Antifa-Block dauerhaft zu kesseln, liefen zunächst ins Leere – wegen der Gegenwehr der organisierten Blöcke und des Zusammenhalts der ganzen Demo.

Der Antifa-Block wurde danach ins Polizeispalier genommen. Auf der Breite Str. hielt die Polizei die Demo erneut auf, dieses mal wegen eines angeblichen Krankenwageneinsatz auf der Demoroute.

 

Immer wieder wurden dabei willkürlich Personen von der Polizei heraus gegriffen und in Gewahrsam verschleppt. Besonders brutal verliefen drei Festnahmen, bei denen die Leute von der Polizei in eine Tiefgarage geschleift wurden.
Gegen 18:00 Uhr drehte die Polizei dann endgültig ab: Kessel und “Separierung” des Antifa-Blocks, Ausschluss aus der Demo! Ab jetzt seien sie kein Teil der Demo mehr und stünden nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts, so die Ansage. Gehen lassen wollte man die Leute aber auch nicht.

Stattdessen begann eine erkennungsdienstliche Behandlung von über 100 Personen. Jugendliche wurden ebenfalls festgehalten und dabei besonders unter Druck gesetzt. Erst gegen 23:30 Uhr wurde die letzte Person aus dem Kessel gelassen. Auch noch nach Auflösung der Demo hielt die Polizei noch Leute auf und zwang sie zur ID-Feststellung.
Beim EA wurden 14 Personen gemeldet, die in die Gefangenensammelstelle Jürgensplatz gebracht wurden. Die letzte Genossin wurde erst um 3:30 Uhr nachts frei gelassen und von uns abgeholt.
Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden.
Das massive und eskalative Auftreten der Polizei zeigt uns, wie wichtig und richtig unser Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist! Schon jetzt begrenzt die Polizei das Demonstrationsrecht willkürlich und agiert repressiv und unverhältnismäßig. Mehr Rechte für die Polizei heißt mehr Gewalt und Repression gegen uns.
Wir haben heute zusammen mit vielen gezeigt, dass wir uns nicht auseinander knüppeln lassen.
Wir setzen unsere Solidarität und unsere Wut gegen eure Polizeigewalt! ACAB!

You can’t hold us back! – Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote

Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf:
Versammlungsgesetz NRW Stoppen

Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durch gesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.
Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben.
Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.
Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf.
Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back! Kommt in unseren Block!

Gegen jeden Antisemitismus!

Seit der Eskalation der Gewalt in Jerusalem häufen sich in deutschen Städten antisemitische Attacken. In Gelsenkirchen formierte sich eine spontane antiisraelische Demonstration, die Richtung Synagoge zog. Hunderte skandierten dabei “Scheiß Juden “. Eine ähnliche Veranstaltung fand in Hannover statt. In Bonn und in Münster verbrannten Unbekannte Israelfahnen vor den Synagogen. In Düsseldorf wurde ein Feuer an dem Gedenkstein für die Große Synagoge gelegt, die die Nationalsozialisten 1938 in Brand gesetzt und damit zerstört hatten.

Foto: Marcel Kusch WN

Die Attacken zeugen von einem aggressiven israelbezogenen Antisemitismus: Für die Täter*innen repräsentieren die Synagogen in Deutschland den israelische Staat, nicht etwa Gotteshäuser für gläubige Juden und Jüdinnen, die in Deutschland leben. In ihrer Vorstellung sind alle jüdischen Menschen als Kollektiv verantwortlich für die israelische Politik und werden deswegen angegriffen. Ob Jüd*innn aus Düsseldorf, Bonn oder Münster überhaupt eine israelische Staatsbürgerschaft haben, ob sie die Militärschläge der israelischen Regierung gegen die Angriffe der fundamentalistischen Hamas ablehnen, begrüßen, ob sie Linke sind, Rechte, oder ob sie einfach keine Meinung dazu haben spielt für diese Antisemit*innen keine Rolle.
Statt ihr Demonstrationsrecht zu nutzen um ihre Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinenser*innen kund zu tun, lassen sie ihren antisemitischen Projektionen freien Lauf.
Für sie gibt es nur “den Juden”, den sie mit israelischer Politik gleichsetzen und antijüdische Gewalt, mit der sie gegen diesen verhassten Feind vorgehen.
Im Oktober 2000 warfen zwei junge Männer Brandsätze auf die neue Synagoge in Düsseldorf, die “Rache” für einen vom israelischen Militär getöteten Jungen im Gazastreifen üben wollten. Das Gebäude wurde nur leicht beschädigt. Die Attacke zeigt dass israelbezogener Antisemitismus genauso lebensgefährlich sein kann wie der antisemitische Wahn des Täters von Halle.
Betroffene von jedem Antisemitismus haben unsere Solidarität.
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Foto: Marcel Kusch WN

JETZT REDEN WIR!

• Talk zum Tag der Pflegenden •

Am internationalen Tag der Pflegenden sprechen wir mit Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und darüber warum ein System, das Gesundheit als Ware betrachtet, bloß mehr Menschen krank machen kann als gesund.

12.05.2021 • 17.00 Uhr • Volksgarten [an den Uhren]

Wir sagen:

Der Markt regelt einen Scheiß!
Krankenhäuser in ausschließlich gemeinwohlorientierte demokratische Verwaltung!
Impfstoff für Alle!

In Deutschland gab es seit Beginn der Pandemie etwa 83.900 Corona-Tote, weltweit sind es Schätzungen zufolge 3,2 Millionen auf allen Kontinenten. Diese Krise, die unsere Leben seit über einem Jahr im Griff hält, fiel nicht vom Himmel, sondern ist in ihrem Ausmaß auch die Folge der Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

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Versammlungsgesetz stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!

Am 6. Mai findet im Landtag NRW die Anhörung der sogenannten Expert:innen zum geplanten neuen Versammlungsgesetz statt.
Ein Gesetz, dass seinen Namen nicht verdient, ist es doch hauptsächlich darauf ausgerichtet, Versammlungen zu erschweren oder ganz zu verhindern.
Während der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit und greift damit massiv in die demokratischen Grundrechte ein. Der Gesetzesentwurf ist autoritär und wird, wenn er wie geplant verabschiedet wird, Menschen versuchen daran zu hindern, für ihre Meinung und Rechte auf die Straße zu gehen.
 
Ein Blick auf den Gesetzentwurf:
Einerseits werden im oben genannten Entwurf der NRW-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz bislang illegale Aktivitäten der Polizei bei Demonstrationen legalisiert. Anderseits werden Aktionen und Aktionsformen, wie z. B. das Aufrufen zu Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen verboten, also kriminalisiert und sollen so letztendlich ganz verhindert werden. Aktionen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche stören die Polizei. Das machen sie immer wieder deutlich, wenn immer wieder gesagt wird, dass die antifaschistischen Gegenproteste das eigentlich Störende sind.

Ausgangssperre – what the fuck?

Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
 
   
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ

 

Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und ka
nn ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
 
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
 
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor 
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber”. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.

Hanau 2021 – Ein Jahr danach

Doing memory: Vor einem Jahr in Düsseldorf: Demo zum Anschlag in Hanau.
Wenn wir sagen: “Kein Vergessen” – woran wollen wir erinnern?

Der Anschlag von Hanau ist ein Jahr her. Auch wir als i furiosi rufen dazu auf, am 19. Februar 2021 zusammen auf die Straße zu gehen. Genau wie vor einem Jahr. Damals demonstrierten einen Tag nach dem rassistischen Mord an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mit über 1.200 Menschen vom Düsseldorfer HBF zum Oberbilker Markt. Wir erinnern uns:

Mittwoch
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag lesen einige von uns erste Schlagzeilen auf dem Smartphone: Schüsse, es gibt Tote, vor Shisha-Bars, in Hanau. Erste Befürchtungen, es könne sich um rechten Terror handeln, machen die Runde. Sie bestätigen sich am nächsten Morgen. Aller Kritik an der Berichterstattung zu den NSU-Morden zum Trotz, in der es mehr als einmal zu einer Täter*in-Opfer-Umkehr kam, titelt die Bild-Zeitung „Terror oder Bandenkrieg?“. Der hessische Innenminister kann sich erst am Nachmittag dazu durchringen, “fremdenfeindliche Motive” in Betracht zu ziehen. Hanau 2021 – Ein Jahr danach weiterlesen

Gegen ihre Repression

Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.
Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
 
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
 
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!