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Die Rechtshilfegruppe und die rote Hilfe Düsseldorf/Neuss laden ein zum offenen Treffen!![]()
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Sonntag, den 18. Juli um 15.00 Uhr am linken Zentrum, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf![]()
Rechtshilfegruppe Düsseldorf (rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net) und Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss (duesseldorf-neuss [at] rote-hilfe [dot] de)![]()
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression![]()
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Die Demo vom 26. Juni 2021, mit der Tausende gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ gegen die geplante Einführung des NRW-Versammlungsgesetzes protestierten, wird sicher einige Repressionen nach sich ziehen. Aus unserer Sicht hat sich an diesem Demo-Tag einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen mit unseren Positionen. Und wie weit die Polizei geht – ganz ohne neues Gesetz und ohne Rechtsgrundlage! – , um diese Art der Meinungsäußerung mit fadenscheinigen Argumenten brutal zu unterdrücken!![]()
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Nach der Aktion ist es mit der politischen Arbeit natürlich nicht vorbei! Darum informieren Euch die Rechtshilfegruppe Düsseldorf und die Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss über mögliche nächste Schritte und über unsere Solidarität gegen ihre Repression:![]()
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Hattest Du Stress auf der Demo? Wurden Deine Personalien festgestellt? Ist Dir von der Polizei gesagt worden, dass ein Verfahren gegen Dich angestrengt wird?![]()
Oft folgt auf eine Personalienfeststellung erst einmal gar nichts mehr. Ihr hört über Wochen, Monate oder möglicherweise überhaupt nichts mehr von der Polizei.![]()
Oder hast Du vielleicht schon Post von der Polizei bekommen? Dann melde Dich schnell bei der Rechtshilfegruppe. Wir können Dich unterstützen. Denn niemand ist mit solchen Repressionen alleine. Wir können Kontakte zu Anwält*innen herstellen und Dich zur Beratung begleiten. Auch finanziell können wir Dir unter die Arme greifen, damit Deine Anwaltliche Beratung nicht am Geld scheitert.![]()
Spätestens sobald ein Brief von der Polizei bei Dir eintrifft, ist es Zeit, Kontakt mit uns aufzunehmen. Melde Dich bei uns unter: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net.![]()
Wir laden Dich dann zu unserem Rechtshilfe-Treffen ein.![]()
Wichtig ist aber in jedem Fall: Geh‘ nicht zu einer Beschuldigtenanhörung! Die Polizei ermittelt gegen Euch und eine mögliche Entlastung kann nur vor Gericht angebracht werden.![]()
Lass Dich nicht unter Druck setzen, gemeinsam werden wir den besten Weg finden.![]()
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Da wir viele Menschen finanziell unterstützen, kannst Du Dir sicher vorstellen, dass wir immer Geld brauchen – es hilft schon ein Dauerauftrag mit 5 oder 10 Euro im Monat.![]()
Damit sorgen wir dann kollektiv dafür, dass niemand die Kosten alleine tragen muss.![]()
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Rechtshilfekonto:![]()
Stadtsparkasse Düsseldorf![]()
IBAN DE89300501100063007678![]()
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Kommt zum Austausch!![]()
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Wir laden alle Leute, die auf der Demo festgenommen wurden, ihre Personalien abgeben mussten und nun nicht wissen, wie es weitergeht, zu einem offenen Treffen ein:![]()
am Sonntag, den 18. Juli um 15.00 Uhr am linken Zentrum, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf![]()
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Wir sehen uns auf der Straße!![]()
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Rechtshilfegruppe Düsseldorf (rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net) und Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss (duesseldorf-neuss [at] rote-hilfe [dot] de)
Riseup ruft morgen um 14 Uhr zur Demonstration auf![]()
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Unzählige Fragen zur rassistischen Mordnacht bleiben - unterstützen wir die Angehörigen der Opfer in ihrer Forderung nach Aufklärung!AUF DIE STRAßE! ✊![]()
Die Familien und Angehörigen der 9 ermordeten Menschen in Hanau hatten nach dem rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 Rechenschaft gefordert, weil die Polizei an diesem Tag in jeglicher Hinsicht versagt hatte. Unter anderem sollte ermittelt werden, warum der Notruf unterbesetzt war und warum es keine Notrufweiterleitung gab. Nun folgte die endgültige Antwort der Staatsanwaltschaft: „Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten [...] wurde nicht festgestellt.“ Ein erreichbarer Notruf sei auch keine Garantie dafür gewesen, dass einer der neun Morde verhindert wird. Des Weiteren führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Erklärung tatsächlich an, dass der 22-jährige Vili Viorel Păun sich „der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst gewesen“ sei und daher die Verfolgung des rassistischen Täters „nicht zwingend“ aufgegeben hätte. ![]()
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Die Initiative @19februarhanau ist zu Recht empört und auch Niculescu Păun, der Vater des ermordeten Vili, verurteilte dieses Ergebnis: “Wenn mein Sohn den Notruf hätte erreichen können, dann wäre er noch am Leben. Daran ändert sich auch nichts mit dem langen Papier von der Staatsanwaltschaft. Das sagt nur, dass hier wieder mal keiner die Verantwortung übernehmen will.“![]()
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Die Verantwortung für den rassistischen Anschlag in Hanau liegt klar beim Land Hessen und dem deutschen Staat, der Rassismus und Faschismus immer wieder den Nährboden bereitet und rechten Terror wüten lässt. Wir wissen jetzt lang genug: Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung können wir nicht von den staatlichen Behörden und schon gar nicht von der Polizei erwarten. Um gegen die von der Staatsanwaltschaft abgelehnten Ermittlungen zu protestieren und der Ermordeten zu gedenken, werden wir am Samstag in Düsseldorf eine Demonstration durchführen. Wir rufen alle antirassistischen Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, sich an diesem Protest zu beteiligen und zu zeigen, dass wir die Dinge nicht so hinnehmen werden. Gedenken heißt kämpfen! ![]()
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#hanauistüberall #hanauwarkeineinzelfall #nojusticenopeace #initiative19februarhanau #saytheirnames #keinvergebenkeinvergessen #hanau #justice #antirassismus #antifaschismus #rassismus #nrw #demo #protest #düsseldorf
Ein Burgplatz voller Bullen, hinter vielen Wannen versteckt eine kleine Bühne, davor ca. 30 versprengte AfD-Fans, die versuchen was von der rassistischen Kackscheisse zu verstehen. Denn direkt daneben protestieren über 100 Antifas mit Gebrüll & Gepöbel gegen die AfD beim Wahlkampfauftakt in Düsseldorf.![]()
Keine Bühne für die AFD! Alle hassen Nazis!
Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit!
* Polizei stoppt mehrfach Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes und greift den Antifa-Block an * 12 Stunden geprägt von Eskalation, Polizeigewalt & Repression *
Nach einem starken Auftakt mit ca. 8.000 Teilnehmenden sind wir im Block IL/NIKA von den Rheinwiesen Richtung Altstadt gestartet. Mit uns auf der Straße waren entschlossene und lautstarke Blöcke von Fußball-Fans, Anwält*innen, der Klima-Bewegung und vielen anderen.
Von Beginn an zogen Polizeikräfte auf Höhe des Antifa-Blocks auf.
Vorwurf – wtf – Vermummung – wegen Tragens von Corona-Schutzmasken und angeblich zu hoch getragenen Bannern! Auf Höhe des Ratinger Tors stoppte die Polizei die Demo und setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein. Dabei ging die Polizei auch gewalttätig gegen Journalist*innen vor und verletzten mehrere. Der Antifa-Block wurde daraufhin solidarisch von den kurdischen Genoss*innen, den Fortuna-Fans und vielen anderen aus der Demo geschützt. Die Versuche der Polizei, den Antifa-Block dauerhaft zu kesseln, liefen zunächst ins Leere – wegen der Gegenwehr der organisierten Blöcke und des Zusammenhalts der ganzen Demo.
Der Antifa-Block wurde danach ins Polizeispalier genommen. Auf der Breite Str. hielt die Polizei die Demo erneut auf, dieses mal wegen eines angeblichen Krankenwageneinsatz auf der Demoroute.
Immer wieder wurden dabei willkürlich Personen von der Polizei heraus gegriffen und in Gewahrsam verschleppt. Besonders brutal verliefen drei Festnahmen, bei denen die Leute von der Polizei in eine Tiefgarage geschleift wurden.
Gegen 18:00 Uhr drehte die Polizei dann endgültig ab: Kessel und “Separierung” des Antifa-Blocks, Ausschluss aus der Demo! Ab jetzt seien sie kein Teil der Demo mehr und stünden nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts, so die Ansage. Gehen lassen wollte man die Leute aber auch nicht.
Stattdessen begann eine erkennungsdienstliche Behandlung von über 100 Personen. Jugendliche wurden ebenfalls festgehalten und dabei besonders unter Druck gesetzt. Erst gegen 23:30 Uhr wurde die letzte Person aus dem Kessel gelassen. Auch noch nach Auflösung der Demo hielt die Polizei noch Leute auf und zwang sie zur ID-Feststellung.
Beim EA wurden 14 Personen gemeldet, die in die Gefangenensammelstelle Jürgensplatz gebracht wurden. Die letzte Genossin wurde erst um 3:30 Uhr nachts frei gelassen und von uns abgeholt.
Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden.
Das massive und eskalative Auftreten der Polizei zeigt uns, wie wichtig und richtig unser Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist! Schon jetzt begrenzt die Polizei das Demonstrationsrecht willkürlich und agiert repressiv und unverhältnismäßig. Mehr Rechte für die Polizei heißt mehr Gewalt und Repression gegen uns.
Wir haben heute zusammen mit vielen gezeigt, dass wir uns nicht auseinander knüppeln lassen.
Wir setzen unsere Solidarität und unsere Wut gegen eure Polizeigewalt! ACAB!
You can’t hold us back! – Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote
Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf:
Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durch gesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
Nach vier Jahren Schwarz-Gelb, geprägt von Gesetzesverschärfungen, Schlagstockeinsätzen im Hambacher Forst und der Befeuerung rassistischer Diskurse rund um vermeintliche „Clankriminalität“, können Herbert Reul & Co. uns nicht darüber hinweg täuschen, dass der nächste Law-and-Order-Hammer doch vor allem linke Bewegungen treffen soll.
Erweiterte Möglichkeiten Demonstrant:innen abzufilmen, Erleichterung von Teilnahmeverboten und das „Militanzverbot“, werden in der Öffentlichkeit zwar maßgeblich als Mittel im staatlichen „Kampf gegen Rechts“ verkauft. Allerspätestens nach Fällen wie dem „NSU 2.0“, Nazi-Chatgruppen bei der Polizei, dem Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve und den rechten SEKler:innen in Hanau ist aber klar, im Kampf gegen Faschist:innen und Reaktionäre ist der Staat und sein Personal alles andere als eine Hilfe. Im Gegenteil: Der Sicherheitsapparat ist durchzogen von „Hannibal“-Prepper:innen, Uniter und Nordkreuz. Rassifizierte Menschen werden grundlos kontrolliert, zu Täter:innen gemacht oder sterben im Polizeigewahrsam. Auch an den Außengrenzen der Festung Europa drängen deutsche Polizist:innen Menschen zurück in den Tod. Das zeigt: Gegner:innen faschistischer Zusammenrottungen werden kriminalisiert, während die Faschist:innen mit ihren Freund:innen in den Behörden nicht zu Bangen haben.
Und so werden es auch bei zukünftigen Naziaufmärschen wie gewohnt nicht die Faschos selber sein, die eine Steigerung an Repressionen mit Inkrafttreten des neuen Versammlungsgesetzes befürchten müssten, sondern potenzielle Gegendemonstrant:innen, die diesen blockieren oder stören wollen.
Das Gesetzesvorhaben muss auch als ein Baukasten verstanden werden, der das Ziel hat, kommende Bewegungen mit Repression zu überziehen. Damit setzt sich das Versammlungsgesetz an die vorläufige Spitze neoliberaler Aufstands- und Armutsbekämpfung unter autoritärem Vorzeichen. Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insass:innen zu organisieren und den freien Warenaustausch zu regeln. Als Ausüberin dieses staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei also keine gesellschaftlich neutrale Institution, sondern eine klar politische. Das zeigt sich nicht nur bei der Verteidigung des fossilen Kapitalismus, wenn die Polizei Seite an Seite mit RWEs Werkschutz die Aktivist:innen von Ende Gelände wegprügelt, sondern auch im Alltag. Konkurrenz, Armut und Perspektivlosigkeit erzeugen als „kriminell“ begriffenes Verhalten, wie Beschaffungskriminalität, Fahrtkostenerschleichung oder Diebstahl. Das wiederum bekämpft die Polizei dann, um den Laden am Laufen zu halten.
Dass ausgewählte Expert:innen der Polizei das Versammlungsgesetz nun loben, ist kaum noch verwunderlich, wenn Expert:innen wie Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der DPolG), mit ihrem Gerede vom „schwindenden Respekt“ gegen das Polizeipersonal, den Autoritäten die Grundlage für eben solche Maßnahmen lieferten.
Ob Klimaaktivist:innen, Antifas oder Gewerkschafter:innen – das geplante Versammlungsgesetz bedroht uns alle. Als Interventionistische Linke (iL) und Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) NRW rufen wir zur Demonstration am 26.06. in Düsseldorf auf.
Wir lassen uns unseren notwendigen Protest nicht vom Staat, seiner Straßenverkehrsordnung und seinem Gewaltmonopol vorschreiben.
Wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett weiter an der Eskalationsschraube schraubt, dann heißt das für uns: You can’t hold us back! Kommt in unseren Block!
Gegen jeden Antisemitismus!
Seit der Eskalation der Gewalt in Jerusalem häufen sich in deutschen Städten antisemitische Attacken. In Gelsenkirchen formierte sich eine spontane antiisraelische Demonstration, die Richtung Synagoge zog. Hunderte skandierten dabei “Scheiß Juden “. Eine ähnliche Veranstaltung fand in Hannover statt. In Bonn und in Münster verbrannten Unbekannte Israelfahnen vor den Synagogen. In Düsseldorf wurde ein Feuer an dem Gedenkstein für die Große Synagoge gelegt, die die Nationalsozialisten 1938 in Brand gesetzt und damit zerstört hatten.
Die Attacken zeugen von einem aggressiven israelbezogenen Antisemitismus: Für die Täter*innen repräsentieren die Synagogen in Deutschland den israelische Staat, nicht etwa Gotteshäuser für gläubige Juden und Jüdinnen, die in Deutschland leben. In ihrer Vorstellung sind alle jüdischen Menschen als Kollektiv verantwortlich für die israelische Politik und werden deswegen angegriffen. Ob Jüd*innn aus Düsseldorf, Bonn oder Münster überhaupt eine israelische Staatsbürgerschaft haben, ob sie die Militärschläge der israelischen Regierung gegen die Angriffe der fundamentalistischen Hamas ablehnen, begrüßen, ob sie Linke sind, Rechte, oder ob sie einfach keine Meinung dazu haben spielt für diese Antisemit*innen keine Rolle.
Statt ihr Demonstrationsrecht zu nutzen um ihre Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinenser*innen kund zu tun, lassen sie ihren antisemitischen Projektionen freien Lauf.
Für sie gibt es nur “den Juden”, den sie mit israelischer Politik gleichsetzen und antijüdische Gewalt, mit der sie gegen diesen verhassten Feind vorgehen.
Im Oktober 2000 warfen zwei junge Männer Brandsätze auf die neue Synagoge in Düsseldorf, die “Rache” für einen vom israelischen Militär getöteten Jungen im Gazastreifen üben wollten. Das Gebäude wurde nur leicht beschädigt. Die Attacke zeigt dass israelbezogener Antisemitismus genauso lebensgefährlich sein kann wie der antisemitische Wahn des Täters von Halle.
Betroffene von jedem Antisemitismus haben unsere Solidarität.
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Foto: Marcel Kusch WN
JETZT REDEN WIR!
• Talk zum Tag der Pflegenden •
Am internationalen Tag der Pflegenden sprechen wir mit Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und darüber warum ein System, das Gesundheit als Ware betrachtet, bloß mehr Menschen krank machen kann als gesund.
12.05.2021 • 17.00 Uhr • Volksgarten [an den Uhren]
Wir sagen:
Der Markt regelt einen Scheiß!
Krankenhäuser in ausschließlich gemeinwohlorientierte demokratische Verwaltung!
Impfstoff für Alle!
In Deutschland gab es seit Beginn der Pandemie etwa 83.900 Corona-Tote, weltweit sind es Schätzungen zufolge 3,2 Millionen auf allen Kontinenten. Diese Krise, die unsere Leben seit über einem Jahr im Griff hält, fiel nicht vom Himmel, sondern ist in ihrem Ausmaß auch die Folge der Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Versammlungsgesetz stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!
Am 6. Mai findet im Landtag NRW die Anhörung der sogenannten Expert:innen zum geplanten neuen Versammlungsgesetz statt.
Ein Gesetz, dass seinen Namen nicht verdient, ist es doch hauptsächlich darauf ausgerichtet, Versammlungen zu erschweren oder ganz zu verhindern.Während der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit und greift damit massiv in die demokratischen Grundrechte ein. Der Gesetzesentwurf ist autoritär und wird, wenn er wie geplant verabschiedet wird, Menschen versuchen daran zu hindern, für ihre Meinung und Rechte auf die Straße zu gehen.
Ein Blick auf den Gesetzentwurf:
Einerseits werden im oben genannten Entwurf der NRW-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz bislang illegale Aktivitäten der Polizei bei Demonstrationen legalisiert. Anderseits werden Aktionen und Aktionsformen, wie z. B. das Aufrufen zu Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen verboten, also kriminalisiert und sollen so letztendlich ganz verhindert werden. Aktionen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche stören die Polizei. Das machen sie immer wieder deutlich, wenn immer wieder gesagt wird, dass die antifaschistischen Gegenproteste das eigentlich Störende sind.
Ausgangssperre – what the fuck?
Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ
Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und kann ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber”. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe S.
– Verstrickungen der Bruderschaft Deutschland –
Heute beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die “Gruppe S.” Die Gruppe plante laut Generalbundesanwaltschaft Anschläge auf Muslim:innen, Politiker:innen, Antifaschist:innen sowie Geflüchtete. Organisiert und vernetzt haben sie sich wohl zuerst im Internet, später bei klandestinen Treffen. Ein Angeklagter soll laut Medienberichten Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“ (Süd) sein.
Laut Recherchen des Magazins “Der rechte Rand” hat der Führer der Gruppe S. bei einem Treffen angegeben, dass der nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit
der “Bruderschaft Deutschland” (Düsseldorf), eine finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe zum Waffenkauf in Aussicht gestellt hat.
Hanau 2021 – Ein Jahr danach
Doing memory: Vor einem Jahr in Düsseldorf: Demo zum Anschlag in Hanau.
Wenn wir sagen: “Kein Vergessen” – woran wollen wir erinnern?
Der Anschlag von Hanau ist ein Jahr her. Auch wir als i furiosi rufen dazu auf, am 19. Februar 2021 zusammen auf die Straße zu gehen. Genau wie vor einem Jahr. Damals demonstrierten einen Tag nach dem rassistischen Mord an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mit über 1.200 Menschen vom Düsseldorfer HBF zum Oberbilker Markt. Wir erinnern uns:
Mittwoch
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag lesen einige von uns erste Schlagzeilen auf dem Smartphone: Schüsse, es gibt Tote, vor Shisha-Bars, in Hanau. Erste Befürchtungen, es könne sich um rechten Terror handeln, machen die Runde. Sie bestätigen sich am nächsten Morgen. Aller Kritik an der Berichterstattung zu den NSU-Morden zum Trotz, in der es mehr als einmal zu einer Täter*in-Opfer-Umkehr kam, titelt die Bild-Zeitung „Terror oder Bandenkrieg?“. Der hessische Innenminister kann sich erst am Nachmittag dazu durchringen, “fremdenfeindliche Motive” in Betracht zu ziehen. Hanau 2021 – Ein Jahr danach weiterlesen
Gegen ihre Repression
Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!
