PRÜF NRW und Düsseldorf stellt sich quer organisieren eine gemeinsame Demonstration am 12.9. in der Düsseldorfer Innenstadt anlässlich der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Wir teilen hier den Aufruf von Düsseldorf stellt sich quer zur Demo, der vor wenigen Tagen erschienen ist.

AUFRUF ZUR DEMO AM 12. September

Start: 14 Uhr

Ort: Immermannhof, Düsseldorf

1) Was haben wir mit Sachsen-Anhalt zu tun?

Die Zeiten, in denen wir in NRW die AfD als zahnlose Randerscheinung abtun konnten, sind schon lange vorbei. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, wird sie dort erproben und lernen, wie sie ihre politischen Ziele als Regierungspartei schnellstmöglich durchsetzen und den Staat zu ihren Gunsten verändern kann. Dies in einigen Jahren einfach auf andere Bundesländer übertragen zu können, würde der AfD zukünftig viele Vorteile verschaffen.

Unsere Freund:innen, Familienmitglieder, Verbündeten und alle anderen Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, werden ganz konkret von der AfD-Politik betroffen sein. Deshalb müssen wir unsere Solidarität auch genau jetzt zum Ausdruck bringen.

2) Was wird auf uns zukommen?

Die AfD würde nicht mehr nur gegen ideologisch missliebige Gruppen hetzen, sondern sie staatlich diskriminieren und gewaltsam verfolgen. Straßengewalt von Neonazis und Wutbürgern gegen People of Colour, queere Menschen, behinderte Menschen, Journalist:innen und Linke wird sie billigen – und befeuern.

Die AfD ist gefährlich – sie plant den schrittweisen Umbau der Strukturen und Institutionen des bürgerlich-demokratischen Staates. In der Regierung Sachsen-Anhalts würde sie über die innere Sicherheit des Bundeslandes, die Polizei und die Bildungspolitik bestimmen können. Kriterium für staatliche Förderung könnte eine „patriotische Grundhaltung“ werden.

3) Das betrifft nicht nur „die anderen“

Wer denkt, das gehe nur bestimmte Gruppen etwas an, irrt. Kürzungen bei Sozialleistungen, Weiterbildung und öffentlicher Daseinsvorsorge treffen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen – trotz proletarischer Rhetorik ist AfD-Wirtschaftspolitik tendenziell arbeitgeberfreundlich, auf Kosten von Tarifbindung und Mitbestimmung. Ein geschwächter Rechtsstaat trifft auch Journalist:innen, Gewerkschafter:innen oder einfach Bürger:innen, die sich kritisch äußern. Und ein wirtschaftlich abschreckendes Bundesland verliert Fachkräfte und Investitionen – mit Folgen für Arbeitsplätze vor Ort. Wer heute glaubt, nicht betroffen zu sein, kann es morgen sein: Die Kriterien für „Zugehörigkeit“ verschieben sich in solchen Systemen historisch immer wieder.

4) Was würde ein AfD-Ministerpräsident konkret bedeuten?

Über den Regierungschef besetzt die AfD Schlüsselressorts – allen voran das Innenministerium. Das bedeutet direkten Einfluss auf Polizei, Verfassungsschutz und Personalentscheidungen in der Sicherheitsbehörde. Ermittlungen gegen rechte Netzwerke könnten verschleppt, antifaschistische Strukturen dagegen verstärkt ins Visier genommen werden.

Über die Bildungspolitik könnte die AfD Lehrpläne, Extremismus-Präventionsprogramme und die Förderung von Vielfalt an Schulen angreifen. Über die Vergabe von Fördermitteln könnte sie zivilgesellschaftliche Organisationen, Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt und queere Vereine finanziell austrocknen.

Ein Ministerpräsidentenamt verschafft der AfD zudem eine Bühne im Bundesrat und damit Einfluss auf Bundesgesetzgebung. Sachsen-Anhalt würde zum Testfeld: Verwaltungsstrukturen, Behördenbesetzungen und Polizeigesetze könnten so verändert werden, dass sie sich später auf andere Bundesländer übertragen lassen. International wäre ein AfD-Ministerpräsident zudem ein Symbol – eine Bestätigung und Ermutigung für rechte Bewegungen in ganz Europa.

5) Zivilgesellschaft jetzt und danach

Zivilgesellschaftlicher Widerstand endet nicht am Wahlabend – er beginnt dort erst richtig.

*Jetzt, vor der Wahl:*
Sprecht Bekannte an, mobilisiert für den 12. September und informiert über Aktionen und Veranstaltungen. Organisiert Netzwerke und Treffen, Straßenfeste oder Vorträge. Gestaltet Sticker, blockiert Naziveranstaltungen, recherchiert zu den Faschos in eurer Nachbarschaft. Macht Werbung für Demos und sammelt Geld für solidarische Zwecke.

*Nach der Wahl, unabhängig vom Ergebnis:*
Baut lokale Bündnisse und Unterstützungsstrukturen auf, die über einzelne Aktionstage hinaus Bestand haben. Unterstützt Betroffene rechter Gewalt und Diskriminierung konkret – finanziell, durch Begleitung zu Behörden oder juristischen Beistand. Dokumentiert und macht rechte Netzwerke, Übergriffe und staatliche Diskriminierung öffentlich sichtbar, etwa über Monitoring-Projekte und Antifa-Recherche. Verteidigt zivilgesellschaftliche Strukturen, die von Kürzungen bedroht sind – queere Vereine, Beratungsstellen, migrantische Selbstorganisationen – durch Solidaritätsarbeit und Spendenkampagnen. Bleibt sichtbar im öffentlichen Raum, damit extrem rechts dominierte Räume nicht kampflos hingenommen werden. Und vernetzt euch über Sachsen-Anhalt hinaus, denn was dort erprobt wird, betrifft über kurz oder lang auch NRW und andere Bundesländer.

6) Keinen Schritt zurück

Angesichts der Perspektive, dass 2029 eine schwarz-blaue Bundesregierung zustande kommen könnte, mag man sich auf eine einsame Insel träumen. Viele von uns – Migrant:innen, Queers, People of Colour, Menschen mit Behinderung, progressive Politiker:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen – können und/oder wollen sich nicht verstecken. Auswandern oder innerer Rückzug sind also keine Optionen.

Rechte Gewalt ist schon jetzt bitterer Alltag, extrem rechts dominierte Räume wachsen, und ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist für unsere Verbündeten dort eine echte Krise. Es ist ernst – aber wir werden auch mit der AfD fertig werden!

7) Von der Ohnmacht zur Gegenmacht

Die AfD ist nicht normal und wird es mit uns auch niemals werden. Gesellschaft ist durch kollektives, solidarisches Handeln veränderbar. Wir von DSSQ kommen aus diversen sozialen Bewegungen. Soziale Bewegungen haben die Gesellschaft durch ihre Kämpfe mehr als einmal verändert: Queerfeminismus, Häuserkämpfe, Streiks von Arbeiter:innen, Anti-Atomkraft-Bewegung, Black Lives Matter, Klimaproteste und so viele mehr. An all diese Erfahrungen können wir gemeinsam anknüpfen und gemeinsam mit euch allen Gegenmacht aufbauen. Egal, woher wir kommen, wir sind alle Antifa. Nicht nur am 12. September, sondern auch an jedem anderen Tag.