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Noch sind der oder die Täter und das Motiv unbekannt. Schnellste Aufklärung ist das Gebot der Stunde! Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Betroffenen des gestrigen Brandanschlags in Solingen. Der Gedanke, es könnte sich wieder um einen rassistischen Angriff wie im Mai 1993 handeln, ist unerträglich. Wir haben den Mord an Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) nicht vergessen.
SAVE THE DATE. ![]()
Versammlungsgesetz stoppen geht in die nächste Runde! Diesmal in Köln.SAVE THE DATE!![]()
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30.10. #Köln![]()
📣📢 NRW-weite Demonstration 📢📣![]()
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Jetzt erst recht!![]()
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!![]()
Weitere Infos folgen in Kürze! ![]()
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#VersGNRWstoppen ![]()
#NoVersGNRW ![]()
#k3010
31 Jahre Wiedervereinigung, 31 Jahre Mauerfall aber: mehr Grenztote als je zuvor!![]()
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Was heute jeden:r CDU Wähler:in zur Weißglut treibt, hat bis vor 31 Jahren noch als großer patriotischer Akt gegolten. Die Flucht über bewachte Grenzzäune und Mauern hinweg hinein in die BRD. Flüchtlinge, die unter dem Einsatz ihres Lebens Grenzen überwanden, wurden als Held:innen gefeiert. Die Mauer entlang der innerdeutschen Grenze galt als Todesstreifen (327 Todesopfer an der gesamten innerdeutschen Grenze zwischen 1960 und 1989) und der Mauerfall am 9.11.1989 gilt mit der damit einhergehenden Bewegungsfreiheit für DDR-Bürger:innen als Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.![]()
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Mauern, Grenzen und Todesstreifen gibt es aber auch noch heute. Nur verlaufen diese nicht mehr mitten durch die EU sondern durchs Mittelmeer, an den EU-Außengrenzen oder quer durch Vorderasien. Noch heute riskieren Menschen ihr Leben um sich an einem anderen Ort eine sichere Existenz aufzubauen, vor politischer Verfolgung zu fliehen oder um den Folgen der globalen Klimakrise zu entkommen. Allein im Mittelmeer sind seit dem Jahr 2014 mehr als 22.200 Geflüchtete ertrunken. Dazu kommt: wer heute flieht, weil das eigene Überleben nicht mehr gesichert ist, weil Armut, Hunger- und Klimakatastrophen um sich greifen, wird hier in Deutschland als „Wirtschaftsflüchtling“ bezeichnet und hat keinerlei Chance auf eine sichere Bleibeperspektive. Diese Fluchtgründe werden beim Gesuch um Asyl in keiner Form anerkannt, für die Menschen bedeutet das meist: Abschiebung oder Abtauchen in ein illegalisiertes Leben unter dem Radar.![]()
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Einst schwadronierte Helmut Kohl über die Berliner Mauer: "Spaltung Berlins, unseres Landes, Europas und der Welt in einen freien und einen unfreien Teil". Warum wird die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet aber dass die Taliban in Afghanistan komplett die Macht übernommen hat hält Deutschland nicht davon ab, weiterhin nach Afghanistan abschieben zu wollen? Wenn damals die Berliner Mauer für die Unfreiheit in der Welt stand, für was steht dann heute Frontex, die hochgerüstete Grenzschutzagentur der EU? Für was steht Moria?![]()
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Wenn die innerdeutsche Grenze als Todesstreifen bezeichnet wurde, was ist dann erst das Mittelmeer? Was ist der 500 km lange Grenzzaun zum Iran und der 900 km lange Grenzzaun zu Syrien, welche die Türkei mit finanzieller Hilfe Deutschlands und der EU errichtet hat?![]()
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Wer den Mauerfall und Einheit und Freiheit feiert, den Mauertoten der Innerdeutschen Grenze gedenkt aber schweigt zu den tödlichen Grenzen, an denen gestern, heute und morgen Menschen sterben, misst mit zweierlei Maß und es wird wieder ein Mal deutlich: Ihr steht für Rassismus und Standortlogik. Es geht euch doch grundsätzlich nur um die Sicherung deutscher und europäischer Interessen sowie die Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus. Das kotzt uns an. Deutschland du mieses Stück scheiße! Wir sagen: Alle Mauern müssen fallen! Alle Geflüchteten willkommen!
LUFTBRÜCKE JETZT!
Sichere Häfen für alle Flüchtenden aus Afghanistan sofort!
Demonstration in Düsseldorf am 19.08.2021.
Luft brücke jetzt sofort war das Motto der gestrigen Demonstration. Etwa 600 Menschen waren gekommen um für sofortige Hilfe für alle Menschen in Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden, zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde gegen die desaströse deutsche Politik demonstriert. Wir dokumentieren die Rede von “Düsseldorf stellt sich quer”:
Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche hier als Vertreter von Düsseldorf stellt sich quer. Gegründet als Bündnis gegen Aufmärsche von Nazis in Düsseldorf, haben wir immer wieder auch gegen Abschiebungen, eben auch nach Afghanistan, protestiert und demonstriert. Viele von uns haben aber auch schon viel früher, vor zwanzig Jahren gegen den Einmarsch in Afghanistan protestiert.
Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit!
* Polizei stoppt mehrfach Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes und greift den Antifa-Block an * 12 Stunden geprägt von Eskalation, Polizeigewalt & Repression *
Nach einem starken Auftakt mit ca. 8.000 Teilnehmenden sind wir im Block IL/NIKA von den Rheinwiesen Richtung Altstadt gestartet. Mit uns auf der Straße waren entschlossene und lautstarke Blöcke von Fußball-Fans, Anwält*innen, der Klima-Bewegung und vielen anderen.
Von Beginn an zogen Polizeikräfte auf Höhe des Antifa-Blocks auf.
Vorwurf – wtf – Vermummung – wegen Tragens von Corona-Schutzmasken und angeblich zu hoch getragenen Bannern! Auf Höhe des Ratinger Tors stoppte die Polizei die Demo und setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein. Dabei ging die Polizei auch gewalttätig gegen Journalist*innen vor und verletzten mehrere. Der Antifa-Block wurde daraufhin solidarisch von den kurdischen Genoss*innen, den Fortuna-Fans und vielen anderen aus der Demo geschützt. Die Versuche der Polizei, den Antifa-Block dauerhaft zu kesseln, liefen zunächst ins Leere – wegen der Gegenwehr der organisierten Blöcke und des Zusammenhalts der ganzen Demo.
You can’t hold us back! – Gegen eure Nazi-Chats, Knüppel und Verbote
Aufruf von Nationalismus ist keine Alternative NRW und der interventionistischen Linken (iL) zur NRW-Weiten Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf:
Versammlungsgesetz NRW Stoppen
Sa. 26. Juni 2021 13:00 Uhr DGB-Haus Düsseldorf. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz läutet die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Herbert Reul und Armin Laschet die nächste Stufe der autoritären Formierung der Gesellschaft ein. Armin Laschet nutzt hier die nächste günstige Gelegenheit, um sich nach den bundesweit gegen lauten Protest durch gesetzten Polizeigesetzen als harter Hund zu beweisen. Er bedient damit das konservative und rechte Klientel seiner Partei und hofft vielleicht, so auch den ein oder anderen bisherigen Wähler der AfD „zurückzugewinnen“.
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Gegen jeden Antisemitismus!
Seit der Eskalation der Gewalt in Jerusalem häufen sich in deutschen Städten antisemitische Attacken. In Gelsenkirchen formierte sich eine spontane antiisraelische Demonstration, die Richtung Synagoge zog. Hunderte skandierten dabei “Scheiß Juden “. Eine ähnliche Veranstaltung fand in Hannover statt. In Bonn und in Münster verbrannten Unbekannte Israelfahnen vor den Synagogen. In Düsseldorf wurde ein Feuer an dem Gedenkstein für die Große Synagoge gelegt, die die Nationalsozialisten 1938 in Brand gesetzt und damit zerstört hatten.
Die Attacken zeugen von einem aggressiven israelbezogenen Antisemitismus: Für die Täter*innen repräsentieren die Synagogen in Deutschland den israelische Staat, nicht etwa Gotteshäuser für gläubige Juden und Jüdinnen, die in Deutschland leben. In ihrer Vorstellung sind alle jüdischen Menschen als Kollektiv verantwortlich für die israelische Politik und werden deswegen angegriffen. Ob Jüd*innn aus Düsseldorf, Bonn oder Münster überhaupt eine israelische Staatsbürgerschaft haben, ob sie die Militärschläge der israelischen Regierung gegen die Angriffe der fundamentalistischen Hamas ablehnen, begrüßen, ob sie Linke sind, Rechte, oder ob sie einfach keine Meinung dazu haben spielt für diese Antisemit*innen keine Rolle.
Statt ihr Demonstrationsrecht zu nutzen um ihre Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinenser*innen kund zu tun, lassen sie ihren antisemitischen Projektionen freien Lauf.
Für sie gibt es nur “den Juden”, den sie mit israelischer Politik gleichsetzen und antijüdische Gewalt, mit der sie gegen diesen verhassten Feind vorgehen.
Im Oktober 2000 warfen zwei junge Männer Brandsätze auf die neue Synagoge in Düsseldorf, die “Rache” für einen vom israelischen Militär getöteten Jungen im Gazastreifen üben wollten. Das Gebäude wurde nur leicht beschädigt. Die Attacke zeigt dass israelbezogener Antisemitismus genauso lebensgefährlich sein kann wie der antisemitische Wahn des Täters von Halle.
Betroffene von jedem Antisemitismus haben unsere Solidarität.
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Foto: Marcel Kusch WN
JETZT REDEN WIR!
• Talk zum Tag der Pflegenden •
Am internationalen Tag der Pflegenden sprechen wir mit Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und darüber warum ein System, das Gesundheit als Ware betrachtet, bloß mehr Menschen krank machen kann als gesund.
12.05.2021 • 17.00 Uhr • Volksgarten [an den Uhren]
Wir sagen:
Der Markt regelt einen Scheiß!
Krankenhäuser in ausschließlich gemeinwohlorientierte demokratische Verwaltung!
Impfstoff für Alle!
In Deutschland gab es seit Beginn der Pandemie etwa 83.900 Corona-Tote, weltweit sind es Schätzungen zufolge 3,2 Millionen auf allen Kontinenten. Diese Krise, die unsere Leben seit über einem Jahr im Griff hält, fiel nicht vom Himmel, sondern ist in ihrem Ausmaß auch die Folge der Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Versammlungsgesetz stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!
Am 6. Mai findet im Landtag NRW die Anhörung der sogenannten Expert:innen zum geplanten neuen Versammlungsgesetz statt.
Ein Gesetz, dass seinen Namen nicht verdient, ist es doch hauptsächlich darauf ausgerichtet, Versammlungen zu erschweren oder ganz zu verhindern.Während der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit und greift damit massiv in die demokratischen Grundrechte ein. Der Gesetzesentwurf ist autoritär und wird, wenn er wie geplant verabschiedet wird, Menschen versuchen daran zu hindern, für ihre Meinung und Rechte auf die Straße zu gehen.
Ein Blick auf den Gesetzentwurf:
Einerseits werden im oben genannten Entwurf der NRW-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz bislang illegale Aktivitäten der Polizei bei Demonstrationen legalisiert. Anderseits werden Aktionen und Aktionsformen, wie z. B. das Aufrufen zu Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen verboten, also kriminalisiert und sollen so letztendlich ganz verhindert werden. Aktionen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche stören die Polizei. Das machen sie immer wieder deutlich, wenn immer wieder gesagt wird, dass die antifaschistischen Gegenproteste das eigentlich Störende sind.
Ausgangssperre – what the fuck?
Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ
Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und kann ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber”. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe S.
– Verstrickungen der Bruderschaft Deutschland –
Heute beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die “Gruppe S.” Die Gruppe plante laut Generalbundesanwaltschaft Anschläge auf Muslim:innen, Politiker:innen, Antifaschist:innen sowie Geflüchtete. Organisiert und vernetzt haben sie sich wohl zuerst im Internet, später bei klandestinen Treffen. Ein Angeklagter soll laut Medienberichten Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“ (Süd) sein.
Laut Recherchen des Magazins “Der rechte Rand” hat der Führer der Gruppe S. bei einem Treffen angegeben, dass der nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit
der “Bruderschaft Deutschland” (Düsseldorf), eine finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe zum Waffenkauf in Aussicht gestellt hat.
Hanau 2021 – Ein Jahr danach
Doing memory: Vor einem Jahr in Düsseldorf: Demo zum Anschlag in Hanau.
Wenn wir sagen: “Kein Vergessen” – woran wollen wir erinnern?
Der Anschlag von Hanau ist ein Jahr her. Auch wir als i furiosi rufen dazu auf, am 19. Februar 2021 zusammen auf die Straße zu gehen. Genau wie vor einem Jahr. Damals demonstrierten einen Tag nach dem rassistischen Mord an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mit über 1.200 Menschen vom Düsseldorfer HBF zum Oberbilker Markt. Wir erinnern uns:
Mittwoch
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag lesen einige von uns erste Schlagzeilen auf dem Smartphone: Schüsse, es gibt Tote, vor Shisha-Bars, in Hanau. Erste Befürchtungen, es könne sich um rechten Terror handeln, machen die Runde. Sie bestätigen sich am nächsten Morgen. Aller Kritik an der Berichterstattung zu den NSU-Morden zum Trotz, in der es mehr als einmal zu einer Täter*in-Opfer-Umkehr kam, titelt die Bild-Zeitung „Terror oder Bandenkrieg?“. Der hessische Innenminister kann sich erst am Nachmittag dazu durchringen, “fremdenfeindliche Motive” in Betracht zu ziehen. Hanau 2021 – Ein Jahr danach weiterlesen
Gegen ihre Repression
Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!
