Archiv der Kategorie: in Bewegung

Artikel aus unserer Reihe “I Furiosi in Bewegung …” in der Stattzeitung “Terz”

Versammlungsgesetz stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!

Am 6. Mai findet im Landtag NRW die Anhörung der sogenannten Expert:innen zum geplanten neuen Versammlungsgesetz statt.
Ein Gesetz, dass seinen Namen nicht verdient, ist es doch hauptsächlich darauf ausgerichtet, Versammlungen zu erschweren oder ganz zu verhindern.
Während der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit und greift damit massiv in die demokratischen Grundrechte ein. Der Gesetzesentwurf ist autoritär und wird, wenn er wie geplant verabschiedet wird, Menschen versuchen daran zu hindern, für ihre Meinung und Rechte auf die Straße zu gehen.
 
Ein Blick auf den Gesetzentwurf:
Einerseits werden im oben genannten Entwurf der NRW-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz bislang illegale Aktivitäten der Polizei bei Demonstrationen legalisiert. Anderseits werden Aktionen und Aktionsformen, wie z. B. das Aufrufen zu Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen verboten, also kriminalisiert und sollen so letztendlich ganz verhindert werden. Aktionen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche stören die Polizei. Das machen sie immer wieder deutlich, wenn immer wieder gesagt wird, dass die antifaschistischen Gegenproteste das eigentlich Störende sind.

Ausgangssperre – what the fuck?

Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
 
   
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ

 

Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und ka
nn ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
 
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
 
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor 
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber”. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.

Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe S.

– Verstrickungen der Bruderschaft Deutschland –

Heute beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die “Gruppe S.” Die Gruppe plante laut Generalbundesanwaltschaft Anschläge auf Muslim:innen, Politiker:innen, Antifaschist:innen sowie Geflüchtete. Organisiert und vernetzt haben sie sich wohl zuerst im Internet, später bei klandestinen Treffen. Ein Angeklagter soll laut Medienberichten Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“ (Süd) sein.

Laut Recherchen des Magazins “Der rechte Rand” hat der Führer der Gruppe S. bei einem Treffen angegeben, dass der nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit
der “Bruderschaft Deutschland” (Düsseldorf), eine finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe zum Waffenkauf in Aussicht gestellt hat.

Bingo 2021 – Digital ist besser – Corona Edition


Endlich zocken wir wieder für die Rechtshilfe. Endlich wieder Bingo!
Und diesmal müsst ihr, Covid sei Dank nicht mal vor die Tür. Noch besser, am Ende des Abends und wenn alles gut geht, könnt ihr besoffen (oder auch nüchtern) auf der eigenen, sauberen Couch einschlafen. Wir verlegen nämlich unser geliebtes Winter-Bingo ins Internet.
 
Und wenn ihr jetzt denkt, dass ihr da gar keinen Bock drauf habt, weil ihr euch das gar nicht richtig vorstellen könnt wie das online Spaß machen soll, dann sagen wir: das wird der Hammer! Unser Team legt sich noch mehr ins Zeug als die letzten Jahre, es gibt selbst angesetzten Likör zur Schnapszahl, die freshesten Bingoscheine, die heißesten Preise und die besten Gags zwischendurch, alles abgerundet mit den speziellen Bingo- Soundeffekten.

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LOVE & SOLIDARITY STATT HATE & BRUTALITY

Purer Hass darf niemals siegen!

2,5 Jahre ist es inzwischen her, dass wir im Dezember 2016 unter dem Motto „Love & Solidarität“ eine Party im Linken Zentrum veranstalteten um Geld für das Rechtshilfekonto zu sammeln. Dieses Vorhaben ging dank einer beispiellosen Polizeieskalation im und vor dem Linken Zentrum kräftig in die Hose. Ihr erinnert euch vielleicht noch an die Berichte, wie die Polizei in einer Situation, in der die Party bereits beendet war und alle Anwesenden im Zentrum der Forderung nachkamen den Laden zu verlassen, mehrere Personen zu Boden brachte, schlug und mit Pfefferspray sprühte. Oder an die Übergriffe im Polizeirevier, wo am Boden gefesselte Menschen unter Zwang ausgezogen und geschlagen worden. Hier nochmal der ausführliche Bericht in der Terz.

Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, aber sie vergessen nicht. Vor kurzem bekamen drei der Opfer von Polizeigewalt, die wie üblich von der Polizei angeklagt worden ihrerseits gewalttätig gewesen zu sein, Strafbefehle in Höhe von mehreren tausenden Euro.

Nach Sichtung der Akten und anwaltlicher Beratung entschieden sie sich es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen, da die Einschätzung war, dass ihre Chancen gegen die abgesprochenen Aussagen von 8 Polizist*innen Recht zu bekommen, verschwindend gering wären. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war zudem, dass der ältere Polizist, der maßgeblich für die Eskalation verantwortlich war, inzwischen verstorben ist und seine widersprüchlichen Aussagen vor Gericht nicht mehr in Frage gestellt werden können.

Jetzt ist es an der Zeit für Love & Solidarity mit den Opfern der Polizeigewalt, die stellvertretend für uns und das Linke Zentrum die Strafe zahlen müssen. Spende einmalig auf das Rechtshilfekonto, richte einen Dauerauftrag ein ( auch kleine Beträge helfen ), denk dir mit deiner Gruppe eine Soliaktion aus oder kauf uns im Linken Zentrum oder beim Rock gegen Rechts eins dieser schicken Solifeuerzeuge ab.

Rechtshilfekonto:
Stadtsparkasse Düsseldorf
IBAN: DE 89 3005 0110 0063 0076 78
Stichwort: Love & Solidarity

Polizeigesetz NRW stoppen!

Hier unsere Rede von der Demonstration gegen das Polizeigesetz am 08.12.2018 in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz NRW!

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche zu euch als Vertreterin von I Furiosi, aus der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf.

Wir demonstrieren heute gegen das neue Polizeigesetz. Ein Gesetz, was uns alle betreffen wird und einige in unterschiedlichen Formen auch schon jetzt betrifft.
Wir sind solidarisch mit den kurdischen Kämpfen und dem Widerstand in Kurdistan und in der Türkei, aber auch in Deutschland.

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Interview mit der „Refugee Law Clinic“ (Interview von 10.16)

Die Intention der Refugee Law Clinic Düsseldorf ist, Rechtsberatung durch Studierende mit dem Schwerpunkt Asylrecht anzubieten. Die Ausbildung findet ab Wintersemester 2016/2017 statt und soll zum Ziel haben, kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete und Asylsuchende ab Sommer 2017 in Rücksprache mit Volljurist*innen anzubieten.

IFuriosi: Wer seid ihr, was macht ihr und wie kam es zu der Idee?

Refugee Law Clinic: Wir sind ein junges Team engagierter Studierender und anderer Interessierter, die vor ca. einem Jahr das Projekt Refugee Law Clinic Düsseldorf ins Leben gerufen haben. Wir wollen einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur Rechtsberatung im Hinblick auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Fragen schaffen. Das Modell der Refugee Law Clinic war uns aus anderen Städten (wie Freiburg und Köln) bekannt. Es entstand der Wunsch, dieses Konzept auch in Düsseldorf anzubieten. Unterstützt wird das Projekt durch unseren Schirmherren Karl-Heinz Krems, den Staatssekretär des Justizministeriums des Landes.
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Coffee to stay: Selbstorganisierter Treffpunkt für Geflüchtete (Interview von 09.16)

Vor etwa einem halbem Jahr startete im Hinterhof – Linkes Zentrum das Coffee to Stay als Treffpunkt für Geflüchtete.

1. Wie kam es zu dieser Veranstaltung?

Einige Leute aus dem Umfeld der antiautoritären Gruppe „alles.anders.“ dachten sich im  letzten Winter, dass das Linke Zentrum Hinterhof mit all seinen Gruppen, Menschen und Möglichkeiten sich für geflüchtete Menschen in Düsseldorf öffnen sollte.
Neben den menschenfeindlichen Erfahrungen an den Außengrenzen der EU und Deutschlands, die Tausende auf ihren Wegen hierher machen mussten, gibt es auch nach der Ankunft viele weitere trennende Barrieren, sowohl zwischen Geflüchteten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft als auch zwischen verschiedenen Communities von Geflüchteten. Aus diesen Gründen war es nötig, einen offenen Raum zum gegenseitigen Kennenlernen, Austausch, Netzwerken und Unterstützen zu schaffen. Die Möglichkeit für politische Organisierung ist hierbei ausdrücklich miteingeschlossen.
Abgrenzungen und Barrieren zwischen den Menschen werden durch die Art der Unterbringungen (verschiedene Camps oder Heime) und Unterschiede hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Status (Abhängigkeit von Sozialleistungen, private Kontakte, Arbeitszwang und nicht gesicherte Aufenthaltstitel) erzeugt und stellen neben den ohnehin bestehenden Trennlinien von ethnischer Herkunft, Klassenzugehörigkeit, Gender, Bildungsgrad etc. zusätzliche Hindernisse dar.
Diese Beispiele belegen deutlich die Notwendigkeit des Austauschs zwischen unseren unterschiedlichen Lebensrealitäten und Entwürfen, um eine gemeinsame Grundlage für die kommenden sozialen Kämpfe zu finden. Wir rufen alle gleichgesinnten Menschen dazu auf, in diesen schwierigen Zeiten Position zu beziehen und ihren sozialen Status und ihre Infrastruktur zu nutzen, um zu einer gerechteren Gesellschaft beizutragen.
Der geschaffene Raum soll so offen wie möglich gehalten sein und gemeinsam gestaltet werden. Bis heute kommen immer wieder neue Leute zu unserem Café. Auf diese Weise entsteht eine gemeinsame Struktur von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten, die das Café betreibt, und die dort angestoßenen Prozesse und deren Resultate organisiert.
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Interview mit den Änten über das neue AZ in Düsseldorf (Interview von 06.16)

Seit einigen Monaten finden in Düsseldorf regelmäßige Treffen zur Gründung eines Zentrums statt. Einen Namen gibt es schon: Alternatives Zentrum Düsseldorf – und auch sonst sind die Planungen schon in vollem Gange. Das Alternative Zentrum soll voraussichtlich am 25. Juni eröffnet werden! (achtet auf weitere Ankündigungen).

Ifuriosi hat die Äntifäschistischen Änten, die das Ganze mitorganisieren, interviewt.

Euch gibts seit dem letzten Jahr als Gruppe – wer seid Ihr und was macht Ihr?

Wir sind eine autonome, antifaschistische Gruppe von jungen Leuten, welche sich 2015, unter anderem im Zuge von Dügida, gegründet hat.
Neben Demoaktivitäten sehen wir unsere Hauptaufgabenfelder bei SoLi-Veranstaltungen, Flüchtlingshilfe sowie der Aufklärung.
Wir sind Teil des DSSQ-Bündnisses (Düsseldorf stellt sich quer) und nun auch Mitgründer des Alternativen Zentrums.
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Braune Zukunft in Dortmund? (Interview von 05.16)

Gemeinsam blockieren, sabotieren, verhindern!

Ein Interview der Gruppe i furiosi mit dem Antifaschistischen Arbeitszusammenhang #NOTDDZ über die geplanten Proteste in Dortmund gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“

Am 4. Juni findet der „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Klingt gruselig, aber was ist das überhaupt?

Das ist aktuell der größte Naziaufmarsch in Deutschland, der seit 2009 in verschiedenen Städten stattfindet. Ins Leben gerufen wurde er von der „Intitiative gegen Überfremdung“, die Deutschland und das „deutsche Volk“ gegen die sogenannte „Asylflut“ verteidigen möchte. Neben dem Hauptanliegen, die Angst vor der „Überfremdung“ zu schüren, spielen auch andere rechte Themen wie Antisemitismus, Schutz und Bewahrung der Volksgemeinschaft sowie Antiziganismus eine tragende Rolle. Letztes Jahr ist es in Neuruppin engagierten Antifaschist*innen erstmals gelungen, den Aufmarsch nach wenigen Metern zu blockieren und die Nazis zur Abreise zu zwingen. An diesen Erfolg möchten wir in Dortmund anknüpfen.
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