Protest gegen den Auftritt des Bürgermeister von Hamburg

ACHTUNG: Wir treffen uns jetzt um 18:30 Uhr.

MO 04. NOV | 18:30 | STÄNDEHAUS | K21

Am 4. November soll der stellvertretende SPD-Vorsitzende und 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz im Ständehaus in der Kunstsammlung 21, auftreten. Olaf Scholz ist verantwortlich für die rassistischen Polizei-Kontrollen, die momentan in Hamburg stattfinden. Davon besonders betroffen sind etwa 300 sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge, die sich seit Frühjahr 2013 in Hamburg aufhalten, nach denen nun gezielt gefahndet wird. Unter allen Umständen will Scholz und seine SPD geführte Senatsmehrheit die Flüchtlinge abschieben. Sie sind dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen und gelangten dann über Lampedusa nach Italien. Tagtäglich kommen Menschen auf der Flucht nach Europa durch die Abschottungspolitik der EU ums Leben. Gerade Lampedusa ist zum Synonym für Flucht und Tod geworden. Deshalb fordern immer mehr Menschen ein dauerndes Bleiberecht für Flüchtlinge und offene Grenzen. Mit den Hamburger Flüchtlingen, die sich in der St. Pauli-Kirche zusammen geschlossen haben, soldidarisierten sich am Wochenende mehr als 5.000 Menschen.

Auch in vielen anderen Städten haben sich Flüchtlinge im „Refugee Struggle“ zusammengeschlossen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Ihre Camps wurden mehrmals von einer nur noch als rassistisch zu bezeichnenden Polizei regelrecht überfallen. In Düsseldorf versuchte der Polizeipräsident ein Flüchtlingscamp „nur“ mit rechtlichen Mitteln zu ver- und behindern, es blieb bei menschenunwürdigen Schikanen. In München wurde das Camp frühmorgens von der Polizei ungesetzlich angegriffen und geräumt, der Tod der sich teilweise im Hungerstreik befindlichen Menschen wurde bewusst in Kauf genommen. Leider stimmt der Spruch immer noch: „Nazis morden, der Staat scheibt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!

Es reicht! Hamburg und Berlin machen es in den letzten Wochen vor. Rassistischer Politik und einer rassistischen Polizei ist das Handwerk zu legen. Immer mehr Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen und fordern ein dauerndes Bleiberecht ohne wenn und aber!

Dabei ist eines klar: Die Gewalt geht nicht von den Protesten aus, sondern von einer rassistischen Flüchtlingspolitik, die bereits Zigtausenden von Menschen das Leben gekostet hat. Die Gewalt geht aus von rassistischen Polizeikontrollen und von Abschiebungen. Wenn die Hilfe für obdachlose Flüchtlinge oder das Einschreiten bei rassistischen Polizeikontrollen nach geltendem Recht illegal sind, dann zeigt sich einmal mehr: Wo Recht zu Unrecht wird, wird das Übertreten dieses Rechts zur zivilgesellschaftlichen Pflicht.

Wir wollen dem Auftritt von Olaf Scholz am 4. November etwas entgegensetzen und vor Ort unsere Solidarität mit allen Menschen zeigen, die es geschafft haben nach Europa zu gelangen. Wir unterstützen die Flüchtlinge in ihren Forderungen nach:

Dauerhaftem Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe
und alle anderen Flüchtlinge!
Abschiebungen stoppen!
Residenzpflicht abschaffen!
Menschenwürdige Unterbringung für alle!