* Polizei stoppt mehrfach Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes und greift den Antifa-Block an * 12 Stunden geprägt von Eskalation, Polizeigewalt & Repression *
Nach einem starken Auftakt mit ca. 8.000 Teilnehmenden sind wir im Block IL/NIKA von den Rheinwiesen Richtung Altstadt gestartet. Mit uns auf der Straße waren entschlossene und lautstarke Blöcke von Fußball-Fans, Anwält*innen, der Klima-Bewegung und vielen anderen.
Von Beginn an zogen Polizeikräfte auf Höhe des Antifa-Blocks auf.
Vorwurf – wtf – Vermummung – wegen Tragens von Corona-Schutzmasken und angeblich zu hoch getragenen Bannern! Auf Höhe des Ratinger Tors stoppte die Polizei die Demo und setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein. Dabei ging die Polizei auch gewalttätig gegen Journalist*innen vor und verletzten mehrere. Der Antifa-Block wurde daraufhin solidarisch von den kurdischen Genoss*innen, den Fortuna-Fans und vielen anderen aus der Demo geschützt. Die Versuche der Polizei, den Antifa-Block dauerhaft zu kesseln, liefen zunächst ins Leere – wegen der Gegenwehr der organisierten Blöcke und des Zusammenhalts der ganzen Demo.
Der Antifa-Block wurde danach ins Polizeispalier genommen. Auf der Breite Str. hielt die Polizei die Demo erneut auf, dieses mal wegen eines angeblichen Krankenwageneinsatz auf der Demoroute.
Immer wieder wurden dabei willkürlich Personen von der Polizei heraus gegriffen und in Gewahrsam verschleppt. Besonders brutal verliefen drei Festnahmen, bei denen die Leute von der Polizei in eine Tiefgarage geschleift wurden.
Gegen 18:00 Uhr drehte die Polizei dann endgültig ab: Kessel und “Separierung” des Antifa-Blocks, Ausschluss aus der Demo! Ab jetzt seien sie kein Teil der Demo mehr und stünden nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts, so die Ansage. Gehen lassen wollte man die Leute aber auch nicht.
Stattdessen begann eine erkennungsdienstliche Behandlung von über 100 Personen. Jugendliche wurden ebenfalls festgehalten und dabei besonders unter Druck gesetzt. Erst gegen 23:30 Uhr wurde die letzte Person aus dem Kessel gelassen. Auch noch nach Auflösung der Demo hielt die Polizei noch Leute auf und zwang sie zur ID-Feststellung.
Beim EA wurden 14 Personen gemeldet, die in die Gefangenensammelstelle Jürgensplatz gebracht wurden. Die letzte Genossin wurde erst um 3:30 Uhr nachts frei gelassen und von uns abgeholt.
Laut Demosanis wurden ca. 100 Personen, die mit uns auf der Straße waren, von Reizgas verletzt, Rettungswagen mussten 8 mal gerufen werden.
Das massive und eskalative Auftreten der Polizei zeigt uns, wie wichtig und richtig unser Protest gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist! Schon jetzt begrenzt die Polizei das Demonstrationsrecht willkürlich und agiert repressiv und unverhältnismäßig. Mehr Rechte für die Polizei heißt mehr Gewalt und Repression gegen uns.
Wir haben heute zusammen mit vielen gezeigt, dass wir uns nicht auseinander knüppeln lassen.
Wir setzen unsere Solidarität und unsere Wut gegen eure Polizeigewalt! ACAB!