Unsere Rede von der Demo “Antifa in die Offensive – Zusammenschließen gegen Krise & Faschismus” am 10.12.22 in Düsseldorf:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ursprünglich wollte die antisemitisch, völkisch-nationalistisch Kleinstpartei „Neue Stärke“ (NSP) heute hier in Düsseldorf demonstrieren. Unter dem Motto Kampfkultur 2022 und „Revolution ist machbar“, mobilisierte die NSP im Rahmen einer Kampagne zu mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland. Zuletzt unternahm die Partei im Juli den Versuchl, in Mainz einen Aufmarsch durchzuführen. Dieser scheiterte jedoch krachend. Gerade mal 60 angereiste Neonazis strandeten in einem Mainzer Vorort, während knapp 3000 Antifaschist*innen ihnen den Weg in die Stadt versperrten. 

Vermutlich um sich einen weiteren peinlichen Auftritt zu ersparen, sagten die Faschos den Aufmarsch heute hier in Düsseldorf ab – ohne Gründe dafür zu nennen. Keine Nazis in Düsseldorf? Dann ist ja alles gut und wir haben einen freien Tag!

Leider ist das nicht ganz so. 

Auch wenn dieser eine Aufmarsch nicht stattfindet, ist die Gefahr von Nazis, Faschist*innen, Nationalist*innen und ihren Sympathisant*innen oder denen, die sich nicht abgrenzen und Nazis auf ihren Demos dulden, auch in Düsseldorf nicht gebannt. Noch immer demonstrieren auch hier fast wöchentlich rechte und rechts offene Gruppierungen wie die sogenannten Coronarebellen und andere verschwörungstheoretische und antisemitische Gruppen. Nachdem der überwiegende Teil der Maßnahmen zur Eingrenzung der Coronapandemie zurückgenommen wurde, sah es kurz so aus, als würden damit auch die Demonstrationen der Querdenker*innen und Co. in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, dem Krieg und der damit verbundenen Energie- und Inflationskrise bekommen die Freund*innen von Verschwörungserzählungen wieder neues Futter. Rechte, völkische-nationale und antisemitische Erzählungen haben heute einen festen Platz in der Pandemieleugner*innenszene. Reichsbürger*innen, Klangschalen-Eso-Hippies und rechte Hooligans stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern gehen Hand in Hand. 

Wie gefährlich und gewaltbereit dieses Spektrum ist, haben wir Mitte der Woche bei den durchgeführten Razzien gegen das rechte Netzwerk rund um den adligen Immobilien-Unternehmer Heinrich Prinz Reuß gesehen. Reuß und seine Mitstreiter*innen kommen aus der Reichbürgerszene und planten einen bewaffneten Staatsstreich mit dem Ziel, eine eigene Regierung einzusetzen. Der Kreis der Mitglieder dieses Netzwerkes liest sich wie ein ‚Who is Who‘ der Querdenkerszene: Bundeswehrangehörige, ein suspendierter Polizist, eine Ärztin, ein Jurist und die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Alle bewegten sich im Milieu der Reichsbürger*innen und Pandemieleugner*innen. Auch hier in Düsseldorf zeigte sich bei den Protesten der Querdenker und Co. oftmals eine Melange aus Rechten, Reichbürgern, Esos und anderen Wirrköpfen auf der Straße. 

Es ist also lange nicht vorbei und wir müssen davon ausgehen, dass das enthüllte Netzwerk nur die Spitze des Eisberges ist. Das heißt: Wir müssen uns weiterhin organisieren, zusammenstehen und den Rechten und ihren Unterstützer*innen die Hölle heiß machen. Egal ob sie sich hinter Peace Fahnen und Klangschalen verstecken oder mit der Reichkriegsfahne auf die Straße gehen.

Widersprechen wir den verschwörungstheoretischen Erzählungen wo nötig, sabotieren wir rechte Organisierung wo möglich. Querdenken, Reichsbürgern und ihren Unterstützer*innen die Stirn bieten – Antifa in die Offensive!