Gestern früh fand in der Wiener Hofburg die Angelobung der national/konservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ statt. Der Regierungsantritt wurde von massiven Protesten im Rahmen des TagX begleitet. Ein Sternmarsch hin zur Hofburg versuchte den Regierungsantritt zu stören, um gegen den Einzug vom neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu demonstrieren. Der Koalitionsvertrag von Kurz´ ÖVP und der FPÖ um Heinz- Christian Strache (Ex- Neonazi) überlässt nicht nur der FPÖ alle bewaffneten uniformierten Kräfte, er zeigt auch, was die neue Regierung von Geflüchteten und deren Integration hält und versteht: Nichts! Asylbewerber*innen soll bei der Antragstellung ihr Bargeld abgenommen werden, ihre Handys dürfen kurzzeitig einkassiert und ausgelesen werden und Schulkinder werden in gesonderte Integrationsklassen gesteckt, statt wie bisher in öffentliche Klassen eingebunden zu werden.
Ebenso wie die vielen Demonstrierenden auf den Straßen heute, möchten wir hiermit aufzeigen, was wir von diesem menschenverachtenden Kurs von FPÖ/ÖVP halten und senden solidarische Grüße an unsere Genoss*innen Österreich. Haltet die nächsten fünf Jahre durch! Ihr seid in diesem wichtigen Kampf nicht alleine!
Düsseldorfer Antifaschist*innen
