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LUFTBRÜCKE JETZT!

Sichere Häfen für alle Flüchtenden aus Afghanistan sofort!

Demonstration in Düsseldorf am 19.08.2021.

Luft brücke jetzt sofort war das Motto der gestrigen Demonstration. Etwa 600 Menschen waren gekommen um für sofortige Hilfe für alle Menschen in Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden, zu demonstrieren. Gleichzeitig wurde gegen die desaströse deutsche Politik demonstriert. Wir dokumentieren die Rede von “Düsseldorf stellt sich quer”:

Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche hier als Vertreter von Düsseldorf stellt sich quer. Gegründet als Bündnis gegen Aufmärsche von Nazis in Düsseldorf, haben wir immer wieder auch gegen Abschiebungen, eben auch nach Afghanistan, protestiert und demonstriert. Viele von uns haben aber auch schon viel früher, vor zwanzig Jahren gegen den Einmarsch in Afghanistan protestiert. Denn uns war auch damals schon klar, das demokratische Verhältnisse nicht herbeigebombt werden können. Bei militärischen Einsätzen der Bundeswehr sowie der Nato ging und geht es nie um Menschenrechte oder um humanitäre Werte. Dies sind vorgeschobene Gründe um Kriege zu rechtfertigen. Es geht um knallharte wirtschaftliche und politische Interessen. Der Militäreinsatz der westlichen Armeen in Afghanistan war von Anfang ein Desaster. Seit zwanzig Jahren herrscht in weiten Teilen Krieg. Und dennoch haben sich in Afghanistan, in diesen zwanzig Jahren der Krieges, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen gebildet, die Hoffnung weckten auf ein anderes, auf ein besseres Leben.

Insbesondere Frauen hat die Besatzung Freiräume eröffnet, die nun von heute auf morgen durch die Machtübernahme der Taliban zerstört sind. Es waren aber Freiräume, die nur toleriert wurden. Denn auch unter der nun geflohenen Regierung herrschte in Afghanistan nicht die Freiheit. Es war eine reaktionäre, korrupte Regierungsclique, die an demokratischen, emanzipatorischen Werten nicht interessiert war. Westliche Politiker unterstützten diese und ihre Machenschaften. Sie haben sich an einen Tisch gesetzt mit Massenmördern, mit ehemaligen Warlords. Sie taten das auch um von Deutschland, von Europa aus, die vor den Taliban geflohenen Menschen, abschieben zu können. Der letzte Abschiebeflug ging erst vor zwei Wochen nach Afghanistan, trotzdem die Sicherheitslage immer kritischer wurde. Wir, als Düsseldorf stellt sich quer, lehnen grundsätzlich Abschiebungen ab.

Das es nie um die Menschen in Afghanistan ging und auch heute nicht geht, zeigte schon der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) im Jahr 2002, also kurz nach dem Einmarsch in Afghanistan, als er sagte. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“, Es ging immer nur um die Sicherheits- und Politikinteressen Deutschlands. Genau das Gleiche erleben wir heute bei der Machtübernahme durch die Taliban. Als eine der ersten Äußerungen verkündet der CDU Kanzlerkandidat Laschet, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist nicht nur zynisch. Es ist ein Andocken an rechte Polemik, die gegen Geflüchtete hetzen und die Einwanderung grundsätzlich ablehnen. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteter und ihrer Unterstützer:innen. Es zeigt das menschenverachtende Bild von Politiker:innen. Im Angesicht des Sieges der islamistischen Taliban, werden Menschen, die flüchten müssen, als Bedrohung angesehen. Es sind westliche Politiker:innen und Militärs, die den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben in Afghanistan gemacht haben. Nun werden diese alleine mit ihrem Schicksal gelassen, weil sich die politischen Prioritäten geändert haben. Schon zwei Tage nach der Machtübernahme werden von den westlichen Länder Kontakte zu den Taliban aufgenommen. Und schon bald wird es darum gehen, die Taliban dazu zu bewegen, dass sie die Menschen an der Flucht h

indern sollen. Flüchtlinge sind für diese Politiker:Innen größere Feinde als die Taliban. Wir vergessen nicht, dass CSU Innenminister Seehofer vor drei Jahren sich kindisch gefreut hat, das an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Seehofer, Laschet und wie ihr alle heißt, ihr widert uns an.

Wir ahnen und befürchten, das egal, wer die nächste Bundesregierung stellen wird, dass in einigen Monaten, wenn sich die Taliban etabliert haben, wieder Abschiebungen stattfinden werden. Entweder direkt nach Afghanistan oder in Nachbarländer. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden wieder dagegen demonstrieren. 

Luftbrücke für Alle – und zwar sofort!

Grenzen auf für Alle.

Danke für euer zuhören

Gegen jeden Antisemitismus!

Seit der Eskalation der Gewalt in Jerusalem häufen sich in deutschen Städten antisemitische Attacken. In Gelsenkirchen formierte sich eine spontane antiisraelische Demonstration, die Richtung Synagoge zog. Hunderte skandierten dabei “Scheiß Juden “. Eine ähnliche Veranstaltung fand in Hannover statt. In Bonn und in Münster verbrannten Unbekannte Israelfahnen vor den Synagogen. In Düsseldorf wurde ein Feuer an dem Gedenkstein für die Große Synagoge gelegt, die die Nationalsozialisten 1938 in Brand gesetzt und damit zerstört hatten.

Foto: Marcel Kusch WN

Die Attacken zeugen von einem aggressiven israelbezogenen Antisemitismus: Für die Täter*innen repräsentieren die Synagogen in Deutschland den israelische Staat, nicht etwa Gotteshäuser für gläubige Juden und Jüdinnen, die in Deutschland leben. In ihrer Vorstellung sind alle jüdischen Menschen als Kollektiv verantwortlich für die israelische Politik und werden deswegen angegriffen. Ob Jüd*innn aus Düsseldorf, Bonn oder Münster überhaupt eine israelische Staatsbürgerschaft haben, ob sie die Militärschläge der israelischen Regierung gegen die Angriffe der fundamentalistischen Hamas ablehnen, begrüßen, ob sie Linke sind, Rechte, oder ob sie einfach keine Meinung dazu haben spielt für diese Antisemit*innen keine Rolle.
Statt ihr Demonstrationsrecht zu nutzen um ihre Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinenser*innen kund zu tun, lassen sie ihren antisemitischen Projektionen freien Lauf.
Für sie gibt es nur “den Juden”, den sie mit israelischer Politik gleichsetzen und antijüdische Gewalt, mit der sie gegen diesen verhassten Feind vorgehen.
Im Oktober 2000 warfen zwei junge Männer Brandsätze auf die neue Synagoge in Düsseldorf, die “Rache” für einen vom israelischen Militär getöteten Jungen im Gazastreifen üben wollten. Das Gebäude wurde nur leicht beschädigt. Die Attacke zeigt dass israelbezogener Antisemitismus genauso lebensgefährlich sein kann wie der antisemitische Wahn des Täters von Halle.
Betroffene von jedem Antisemitismus haben unsere Solidarität.
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Foto: Marcel Kusch WN

JETZT REDEN WIR!

• Talk zum Tag der Pflegenden •

Am internationalen Tag der Pflegenden sprechen wir mit Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und darüber warum ein System, das Gesundheit als Ware betrachtet, bloß mehr Menschen krank machen kann als gesund.

12.05.2021 • 17.00 Uhr • Volksgarten [an den Uhren]

Wir sagen:

Der Markt regelt einen Scheiß!
Krankenhäuser in ausschließlich gemeinwohlorientierte demokratische Verwaltung!
Impfstoff für Alle!

In Deutschland gab es seit Beginn der Pandemie etwa 83.900 Corona-Tote, weltweit sind es Schätzungen zufolge 3,2 Millionen auf allen Kontinenten. Diese Krise, die unsere Leben seit über einem Jahr im Griff hält, fiel nicht vom Himmel, sondern ist in ihrem Ausmaß auch die Folge der Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

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Versammlungsgesetz stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!

Am 6. Mai findet im Landtag NRW die Anhörung der sogenannten Expert:innen zum geplanten neuen Versammlungsgesetz statt.
Ein Gesetz, dass seinen Namen nicht verdient, ist es doch hauptsächlich darauf ausgerichtet, Versammlungen zu erschweren oder ganz zu verhindern.
Während der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit und greift damit massiv in die demokratischen Grundrechte ein. Der Gesetzesentwurf ist autoritär und wird, wenn er wie geplant verabschiedet wird, Menschen versuchen daran zu hindern, für ihre Meinung und Rechte auf die Straße zu gehen.
 
Ein Blick auf den Gesetzentwurf:
Einerseits werden im oben genannten Entwurf der NRW-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz bislang illegale Aktivitäten der Polizei bei Demonstrationen legalisiert. Anderseits werden Aktionen und Aktionsformen, wie z. B. das Aufrufen zu Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen verboten, also kriminalisiert und sollen so letztendlich ganz verhindert werden. Aktionen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche stören die Polizei. Das machen sie immer wieder deutlich, wenn immer wieder gesagt wird, dass die antifaschistischen Gegenproteste das eigentlich Störende sind.

Ausgangssperre – what the fuck?

Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
 
   
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ

 

Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und ka
nn ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
 
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
 
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor 
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber”. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.

Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe S.

– Verstrickungen der Bruderschaft Deutschland –

Heute beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die “Gruppe S.” Die Gruppe plante laut Generalbundesanwaltschaft Anschläge auf Muslim:innen, Politiker:innen, Antifaschist:innen sowie Geflüchtete. Organisiert und vernetzt haben sie sich wohl zuerst im Internet, später bei klandestinen Treffen. Ein Angeklagter soll laut Medienberichten Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“ (Süd) sein.

Laut Recherchen des Magazins “Der rechte Rand” hat der Führer der Gruppe S. bei einem Treffen angegeben, dass der nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit
der “Bruderschaft Deutschland” (Düsseldorf), eine finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe zum Waffenkauf in Aussicht gestellt hat.

Gegen ihre Repression

Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.
Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
 
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
 
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!

Grauer Beton, Rauer Jargon Veranstaltungsreihe zu Ostdeutschland dreißig Jahre nach der Wende. Zwischen antifaschistischem Abwehrkämpfen und dem Griff der Rechten nach der Macht.

Der Osten scheint aus Sicht vieler Westlinker beinah politisch verloren. Heidennau, Freital, Bautzen ,die Liste der Orte, welche stellvertretend für Gewalt Rechter gegen Geflüchtete stehen, ließe sich beinah endlos fortführen. Bei der Europawahl 2019 wurde die AFD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft. Währenddessen pöbelt der „Hutbürger LKA Maik“ bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDFs an. Es steht also nicht sonderlich gut in den neuen Bundesländern. Aber dennoch, die meisten Menschen im Osten haben nach wie vor die AFD nicht gewählt. In Städten wie Leipzig und Dresden kämpfen antifaschistische Initiativen seit Jahren entschlossen gegen den Rechtsruck. Ostdeutsche Gemeinden wie Halle oder Greifswald haben sich unlängst zu sicheren Häfen erklärt und damit zugestimmt, mehr Geflüchtete als im üblichen Aufnahmeverfahren aufzunehmen. Grauer Beton, Rauer Jargon Veranstaltungsreihe zu Ostdeutschland dreißig Jahre nach der Wende. Zwischen antifaschistischem Abwehrkämpfen und dem Griff der Rechten nach der Macht. weiterlesen

“Wann wenn nicht jetzt” – Antifa Special 23.07/19:00/ Linkes Zentrum

Wir beteiligen uns an der Marktplatz- und Konzerttour “Wann wenn nicht jetzt”. Mit dieser Tour soll anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft gesetzt werden.

Es ist davon auszugehen das die Alternative für Deutschland (AfD) weiter Wahlerfolge einfahren wird, sogar eine schwarz-blaue Landesregierung erscheint Möglich und wird von der AfD sowie teilen der Sächsischen CDU forciert. Ein weiterer Rechtsruck ist hier zu erwarten. Rassismus und soziale Spaltung sind dabei selbstverständlich kein reines Problem des Ostens, Angriffe auf Geflüchtete, Rassistische Polizeikontrollen oder rechte Gewalt gibt es auch hier in Düsseldorf.

Trotzdem oder gerade deswegen wollen wir die Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsruck zufrieden geben und sich gegen die menschenverachtende, rassistische und autoritären Politik der AfD stellen unterstützen und uns mit Ihnen austauschen. Düsseldorfer*innen fahren daher am 30- 31.08 nach Grimma zum Crossover Festival um die “Wann wenn nicht jetzt Tour” zu unterstützen. Bei der Veranstaltung wird es Informationen zu der
Kampagne geben und die Möglichkeit fragen zu stellen. Auch wird es die Möglichkeit geben für Menschen die mit wollen Autoplätze zu bekommen.

Für eine solidarische und offene Gesellschaft! Gegen Angst und Hass! Wir stehen zusammen und entscheiden in welcher Gesellschaft wir leben möchten! Wann wenn nicht jetzt

Dienstag, 23. Juli 2019/ 19:00Uhr/ Düsseldorf, Hinterhof Linkes Zentrum Corneliusstr. 108

LOVE & SOLIDARITY STATT HATE & BRUTALITY

Purer Hass darf niemals siegen!

2,5 Jahre ist es inzwischen her, dass wir im Dezember 2016 unter dem Motto „Love & Solidarität“ eine Party im Linken Zentrum veranstalteten um Geld für das Rechtshilfekonto zu sammeln. Dieses Vorhaben ging dank einer beispiellosen Polizeieskalation im und vor dem Linken Zentrum kräftig in die Hose. Ihr erinnert euch vielleicht noch an die Berichte, wie die Polizei in einer Situation, in der die Party bereits beendet war und alle Anwesenden im Zentrum der Forderung nachkamen den Laden zu verlassen, mehrere Personen zu Boden brachte, schlug und mit Pfefferspray sprühte. Oder an die Übergriffe im Polizeirevier, wo am Boden gefesselte Menschen unter Zwang ausgezogen und geschlagen worden. Hier nochmal der ausführliche Bericht in der Terz.

Die Mühlen der Justiz mögen langsam mahlen, aber sie vergessen nicht. Vor kurzem bekamen drei der Opfer von Polizeigewalt, die wie üblich von der Polizei angeklagt worden ihrerseits gewalttätig gewesen zu sein, Strafbefehle in Höhe von mehreren tausenden Euro.

Nach Sichtung der Akten und anwaltlicher Beratung entschieden sie sich es nicht auf einen Prozess ankommen zu lassen, da die Einschätzung war, dass ihre Chancen gegen die abgesprochenen Aussagen von 8 Polizist*innen Recht zu bekommen, verschwindend gering wären. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war zudem, dass der ältere Polizist, der maßgeblich für die Eskalation verantwortlich war, inzwischen verstorben ist und seine widersprüchlichen Aussagen vor Gericht nicht mehr in Frage gestellt werden können.

Jetzt ist es an der Zeit für Love & Solidarity mit den Opfern der Polizeigewalt, die stellvertretend für uns und das Linke Zentrum die Strafe zahlen müssen. Spende einmalig auf das Rechtshilfekonto, richte einen Dauerauftrag ein ( auch kleine Beträge helfen ), denk dir mit deiner Gruppe eine Soliaktion aus oder kauf uns im Linken Zentrum oder beim Rock gegen Rechts eins dieser schicken Solifeuerzeuge ab.

Rechtshilfekonto:
Stadtsparkasse Düsseldorf
IBAN: DE 89 3005 0110 0063 0076 78
Stichwort: Love & Solidarity