im Gespräch mit dem Antifa AK Köln (… ums Ganze!).
Der Antifa AK Köln hat letztes Jahr das Blockupy-NRW-Bündnis mitinitiiert und zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt mobilisiert. Dort hatte „… Ums Ganze!“ am Abschiebeflughafen in Frankfurt versucht, Aktionen durchzuführen. Für den Aktionstag am 17.05. in Düsseldorf bereitet die Flughafen AG des Blockupy-NRW-Bündnisses eine Aktion am Düsseldorfer Flughafen vor, um auf rassistische Abschiebepraxis aufmerksam zu machen und gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zu demonstrieren. Wir sprachen mit Paul von Antifa AK über die Beteiligung an Blockupy und die kommenden Proteste in NRW.
i furiosi: Ihr habt letztes Jahr das Blockupy NRW-Bündnis mitinitiiert und wart im Vorfeld auch an den Vorbereitungen von Blockupy Frankfurt beteiligt. Warum macht ihr, als „…ums Ganze!“ Gruppe, bei Blockupy mit?
Paul: Die Blockupy-Proteste in Frankfurt stellen unserer Meinung nach einen der wichtigsten sozialen Proteste dar, die momentan in Deutschland stattfinden. Die Aufgabe einer radikalen Linken ist es, sich an solchen Protesten zu beteiligen, um eine linksradikale Position sichtbar zu machen und zu stärken. Außerdem senden diese Proteste ein wichtiges Signal an die europäische Öffentlichkeit, insbesondere nach Griechenland. Ein Signal, das es auch im Herzen der Bestie linke Opposition gegen die Austeritätspolitik der BRD gibt.
i furiosi: Was sind dieses Jahr eure Schwerpunkte im Rahmen der Blockupy Proteste?
Paul: Im Rahmen der Blockupy Proteste möchten wir den Blick auf das Feld der reaktionären Krisenlösungen lenken, die momentan existieren. Es hat sich in der jüngeren Vergangenheit eine neue Partei gegründet, die speziell aus der aktuellen Finanzkrise und den Ressentiments, die diese verstärkt aufwirft, Kapital schlägt. Die Rede ist natürlich von der AfD. Die antifaschistische Linke hat sich bisher nur wenig um diese Partei und das Spektrum, welches sie bedient, gekümmert. Wir halten dies aber für unbedingt notwendig. Die Melange aus Rechtskonservatismus, radikalem Liberalismus und Rechtspopulismus ist sehr gefährlich, da sie sehr anschlussfähig ist. Viele Wähler*innen, denen der Austeritätskurs der traditionellen Parteien noch zu lasch ist, können ihre Ressentiments nun, ohne von einer kritischen Öffentlichkeit dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, in Wählerstimmen für eine rechte Partei umsetzen. Eine gefährliche neue Entwicklung, auf die die radikale Linke unbedingt Antworten finden muss. Auch die Nähe zu Nazis sucht die AfD, zumindest in ihrem offiziellen Auftreten, ja nicht. Wir haben es mit einem Rechtspopulismus zu tun, der in einem neuen Gewand daherkommt, und dem gilt es nun etwas entgegenzusetzen. Mit unserer Kampagne „Antifa Blockupy“ zielen wir sowohl auf eine Thematisierung des Problems in der radikalen Linken als auch im Rest der Gesellschaft ab, da an beiden Orten unserer Meinung nach zu wenig Bewusstsein um die Wirkungsmechanismen und die Gefährlichkeit des neuen Rechtspopulismus der AfD existiert.
i furiosi: Am 17. Mai findet in Düsseldorf eine Demonstration mit anschließenden Blockupy-Aktionen in der Stadt statt. Ihr bereitet gemeinsam mit anderen antirassistischen Gruppen Aktionen am Flughafen vor, was plant ihr?
Paul: Wir werden eine kurze Demo durch den Flughafen mit einigen Zwischenkundgebungen durchführen, währenddessen und danach ist auch Raum für kreative Aktionen im gesamten Flughafen. Unser Ziel ist es, den Flughafen als zentrale Infrastruktur des rassistischen europäischen Abschieberegimes zu thematisieren. Wir hoffen, damit auch einen solidarisierenden, stärkenden Effekt für die Proteste gegen Abschiebungen zu erreichen, die in der Vergangenheit stattfanden und hoffentlich auch in Zukunft anhalten, bis die ekelhafte Abschiebepraxis zumindest an diesem Flughafen Geschichte ist. (siehe S. 10)
i furiosi: Wie geht es mit Blockupy für euch nach dem Aktionstag in Düsseldorf weiter?
Paul: Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Debatten in Blockupy zuzuspitzen, damit die Kritik von Banken und Bankern wegschwenkt und sich bewusst gemacht wird, dass das Problem im Funktionsprinzip der kapitalistischen Gesellschaftsform begründet liegt. Wenn die Blockupy-Zusammenhänge dies realisieren, kann sich aus dem Projekt natürlich etwas entwickeln, was weit über Bankenkritik hinaus als kommunistisches Projekt in viele soziale Kämpfe intervenieren kann, und das ist auch unser Ziel.
i furiosi: Vielen Dank für das Gespräch, wir sehen uns am 17. Mai in Düsseldorf.