Solidaritätserklärung von No Pasarán NRW:
In diesem Februar konnte eine große und erfolgreiche antifaschistische Mobilisierung zu Massenblockaden Europas größten Naziaufmarsch in Dresden weitestgehend verhindern. 20.000 Menschen aus verschiedensten Spektren aus der ganzen Republik waren auf der Strasse und beteiligten sich auf unterschiedliche Art und Weise.
Die breite Unterstützung des Bündnisses, durch Teile der radikalen Linken, zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Teile der SPD sowie Einzelpersonen, und der deutlich besseren politischen Verankerung in Dresden und der Region haben die vielen Blockaden ermöglicht.
Jetzt versucht die Staatsanwaltschaft in Sachsen unter fadenscheinigen Begründungen dies breite Bündnis politisch anzugreifen.
In den frühen Morgenstunden am 12. April wurden 20 Wohnungen in verschiedenen Städten in Sachsen durchsucht. Wie bei so vielen solcher explizit politisch motivierten staatsanwaltlichen Ermittlungen wird gegen die Betroffenen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) ermittelt. Bewaffnete Polizei- und LKA-Beamte drangen in den frühen Morgenstunden in die Wohnungen ein, nahmen angebliches Beweismaterial mit, unterzogen die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung und nahmen eine DNA Probe.
Anfang Mai traf es auch das alternative Wohnprojekt “Praxis” in Dresden-Löbtau. Den Betroffenen werden mehrere Vorfälle zur Last gelegt, die sich auf Auseinandersetzungen mit Nazis beziehen. Skandalöser Weise wird hier unter anderem eine legitime Selbstverteidigungsaktion gegen Naziangriffe gegen das Wohnprojekt aufgeführt, die bereits im Herbst letzten Jahres stattfanden. Die “Praxis” ist in den letzten Jahren mehrmals Ziel von Übergriffen der Neonazis u.a. durch Brandsätze geworden. Am Tag des Naziaufmarschs am 19.Feb griffen 250 Neonazis das Wohnprojekt an. Die Polizei schaute dabei tatenlos zu, sie beschränkte sich darauf den Verkehr zu regeln. Auch die nachweisliche Beteiligung z.B. von Nazis aus NRW blieb bisher ohne Konsequenzen.
Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft unglaubliche Vorwände, um die Hausdurchsuchungen und die Ermittlungen gegen Antifaschist_innen rechtfertigen zu können. Noch am Abend des 19.02., dem Tag der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden, drang die Polizei auf Anweisung des LKA in das Gebäude des Vereins “Roter Baum” ein, in dem sich angeblich die Pressestelle des Bündnisses “Dresden Nazifrei!” befinden sollte. Der Durchsuchungsbeschluss bezog sich dabei allerdings auf ein anderes Haus. Auch hier wird gegen die angetroffen Personen wegen §129 ermittelt.
In Sachsen wird versucht, antifaschistischer Widerstand zu kriminalisieren. Schon im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden wurde eine Stimmung gegen “Linksextremismus” verbreitet. Während Nazis unbehelligt Antifaschist_innen angreifen können, konstruiert die Staatsanwaltschaft mit abstrusen und wirren Begründungen eine kriminelle Vereinigung, um so nach Paragraf §129 ermitteln zu können. Ziel der Ermittlungen ist dabei die Durchleuchtung und somit Verunsicherung politischer Strukturen.
Der Angriff auf politischen Strukturen in Sachsen betrifft uns alle. Der Versuch, die größte bundesweite Mobilisierung zu einem Nazievent zu kriminalisieren und damit zu schwächen wird nicht funktionieren.
Wir werden uns durch derartige staatliche Repression weder einschüchtern noch spalten lassen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen, die mit uns gemeinsam Naziaufmärsche verhindert haben und auch weiterhin, in naher oder ferner Zukunft, verhindern werden.
Antifaschistische Gruppen aus NRW fordern:
Sofortige Einstellung aller Verfahren! Stopp der Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten!
No Pasarán NRW