Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche hier als Vertreter von Düsseldorf stellt sich quer. Gegründet als Bündnis gegen Aufmärsche von Nazis in Düsseldorf, haben wir immer wieder auch gegen Abschiebungen, eben auch nach Afghanistan, protestiert und demonstriert. Viele von uns haben aber auch schon viel früher, vor zwanzig Jahren gegen den Einmarsch in Afghanistan protestiert.

Denn uns war auch damals schon klar, das demokratische Verhältnisse nicht herbeigebombt werden können. Bei militärischen Einsätzen der Bundeswehr sowie der Nato ging und geht es nie um Menschenrechte oder um humanitäre Werte. Dies sind vorgeschobene Gründe um Kriege zu rechtfertigen. Es geht um knallharte wirtschaftliche und politische Interessen. Der Militäreinsatz der westlichen Armeen in Afghanistan war von Anfang ein Desaster. Seit zwanzig Jahren herrscht in weiten Teilen Krieg. Und dennoch haben sich in Afghanistan, in diesen zwanzig Jahren der Krieges, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen gebildet, die Hoffnung weckten auf ein anderes, auf ein besseres Leben.

Insbesondere Frauen hat die Besatzung Freiräume eröffnet, die nun von heute auf morgen durch die Machtübernahme der Taliban zerstört sind. Es waren aber Freiräume, die nur toleriert wurden. Denn auch unter der nun geflohenen Regierung herrschte in Afghanistan nicht die Freiheit. Es war eine reaktionäre, korrupte Regierungsclique, die an demokratischen, emanzipatorischen Werten nicht interessiert war. Westliche Politiker unterstützten diese und ihre Machenschaften. Sie haben sich an einen Tisch gesetzt mit Massenmördern, mit ehemaligen Warlords. Sie taten das auch um von Deutschland, von Europa aus, die vor den Taliban geflohenen Menschen, abschieben zu können. Der letzte Abschiebeflug ging erst vor zwei Wochen nach Afghanistan, trotzdem die Sicherheitslage immer kritischer wurde. Wir, als Düsseldorf stellt sich quer, lehnen grundsätzlich Abschiebungen ab.

Das es nie um die Menschen in Afghanistan ging und auch heute nicht geht, zeigte schon der deutsche Verteidigungsminister Struck (SPD) im Jahr 2002, also kurz nach dem Einmarsch in Afghanistan, als er sagte. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“, Es ging immer nur um die Sicherheits- und Politikinteressen Deutschlands. Genau das Gleiche erleben wir heute bei der Machtübernahme durch die Taliban. Als eine der ersten Äußerungen verkündet der CDU Kanzlerkandidat Laschet, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das ist nicht nur zynisch. Es ist ein Andocken an rechte Polemik, die gegen Geflüchtete hetzen und die Einwanderung grundsätzlich ablehnen. Es ist aber auch ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteter und ihrer Unterstützer:innen. Es zeigt das menschenverachtende Bild von Politiker:innen. Im Angesicht des Sieges der islamistischen Taliban, werden Menschen, die flüchten müssen, als Bedrohung angesehen. Es sind westliche Politiker:innen und Militärs, die den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben in Afghanistan gemacht haben. Nun werden diese alleine mit ihrem Schicksal gelassen, weil sich die politischen Prioritäten geändert haben. Schon zwei Tage nach der Machtübernahme werden von den westlichen Länder Kontakte zu den Taliban aufgenommen. Und schon bald wird es darum gehen, die Taliban dazu zu bewegen, dass sie die Menschen an der Flucht h

indern sollen. Flüchtlinge sind für diese Politiker:Innen größere Feinde als die Taliban. Wir vergessen nicht, dass CSU Innenminister Seehofer vor drei Jahren sich kindisch gefreut hat, das an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Seehofer, Laschet und wie ihr alle heißt, ihr widert uns an.

Wir ahnen und befürchten, das egal, wer die nächste Bundesregierung stellen wird, dass in einigen Monaten, wenn sich die Taliban etabliert haben, wieder Abschiebungen stattfinden werden. Entweder direkt nach Afghanistan oder in Nachbarländer. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden wieder dagegen demonstrieren. 

Luftbrücke für Alle – und zwar sofort!

Grenzen auf für Alle.

Danke für euer zuhören