Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise von Düsseldorf zur Demo:
Samstag 6.12. | 11:40 | UFA Kino am HBF
Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.
Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.
In Köln hat sich ein breites Bündnis aus antirassstischen, kurdischen und linken Gruppen zusammengetan.
Zusammen mobilisieren wir zum 6. Dezember zu einer Demonstration gegen Repression und Ausgrenzung.
Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!
Gegen die Innenministerkonferenz 2014
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.
Abschottung nach außen…
Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.
Während die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla einen Waffenstillstand verhandeln, geht der Krieg um Bodenschätze und Kokain auf dem Land weiter. Die Städte leiden unter sozialer Ausgrenzung, Armut und Flüchtlingsproblematik. Viele Basisaktivist_innen, Menschenrechtler_innen und Gewerkschaftler_innen werden von Paramilitärs – hinter denen Staat und Konzerne stehen – bedroht, entführt und ermordet. Um sich vor dieser Bedrohung zu schützen und eine gemeinsame Politik zu entwickeln, gründeten 2008 verschiedene Basisorganisationen den Congreso de los Pueblos („Versammlung der Bevölkerung“). Hier arbeiten Bäuer_innen-, Minenarbeiter_innen- und Landarbeiter_innen-Vereinigungen ebenso wie indigene Organisationen, studentische Gruppen und Stadtteil-Initiativen zusammen. Sie fordern von den Friedensverhandlungen wirkliche gesellschaftliche Veränderungen.
Die Referentinnen Yolima Bedoya und Luzmila Ruano Gavira sind Sprecherinnen und Aktivistinnen des Congreso de los Pueblos und selbst betroffen von Bedrohungen. Yolima ist in Medellin aktiv in einer Gruppe, die für das Recht auf Stadt für alle kämpft. Luzmila aus den südlichen Bundesland Nariño ist aktiv gegen Bergbauprojekte sowie in der Bäuer_innen-Organisation CNA. Beide berichten über ihre Kämpfe und ihre Perspektiven auf die Situation in Kolumbien.
Wer am Samstag, den 17. Mai eine entspannte Shopping-Tour auf der Kö geplant hatte oder endlich Omas Breuninger-Gutschein im neuen Kö-Bogen einlösen wollte, musste unter Umständen verärgert und unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Oder aber er oder sie konnte mit hunderten netten Leuten ins Gespräch kommen, die an diesem Tag dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses gefolgt waren und bei strahlendem Sonnenschein ihren Protest gegen das europäische Krisenregime, Ausbeutungsverhältnisse und Ungerechtigkeit im Kapitalismus in die Düsseldorfer Innenstadt trugen.