Stellungnahme des Bündnisses Freiräume für Bewegung
Die am Samstag vom Antifa-KOK und dem Freiräume-für-Bewegung Bündnis aufgestellten und der Stadt geschenkten Bänke wurden von der Stadtführung demontiert. Auf die Schenkung der Bänke und die damit symbolische Aktion reagiert auch die Stadt mit einer symbolischen Handlung: Sie entfernt die geschaffenen kleinen Inseln und führt damit Vertreibung, Ausgrenzung und Verdrängung von Minderheiten und Randgruppen durch. Wir leben in einer Stadt, in der konsumfreie Orte zum Ausruhen, Mitmachen und Leben in der Öffentlichkeit nicht gewünscht sind. Die Reaktion der Stadtverwaltung auf diese politische Aktion bestätigt einmal mehr, dass solche Aktionen notwendig sind und weitere folgen müssen. Unserer Forderung nach dem Recht auf unsere Stadt wurde damit zusätzlich Nachdruck verliehen.

Schon am Samstag, als die Bänke aufgestellt wurden, gab es auf dem Burgplatz Ärger mit dem OSD. Der versuchte die Teilnehmer_innen der Aktion daran zu hindern, die Bank auf den Platz zu tragen, drohte mit Repressionen und verlangte Personalienkontrollen durchzuführen.

Damit nicht genug: Am Montag nach der Aktion fährt der OSD durch die Stadt und sammelt die Bänke ein, da es keine Genehmigung gebe, diese an den auserwählten Plätzen aufzustellen. Dieses Vorgehen, die Tatsache, dass der öffentliche Raum nur mit Erlaubnis gestaltet und belebt werden darf, ist nichts weiter als eine Schikanierung, mit der der öffentliche Raum vor „unliebsamen“ Personen und Handlungen beschützt werden soll.

Wieder zeigt sich, dass der OSD nicht im Interesse der Bürger_innen handelt. Die Bänke wurden in der kurzen Zeit, in der sie standen, intensiv genutzt. Schon beim Aufstellen gab es ausschließlich positive Rückmeldungen. Die Bänke wurden sofort angenommen, überall setzten sich die Menschen, diskutierten die Texte und genossen die Sonne. Die mit der Aktion verbundene Kritik wurde aufgenommen und war Gesprächsthema.

Die Bänke haben die Stadt zudem verschönert, sie bunter gemacht, dazu angeregt, über die aktuelle Stadtpolitik zu diskutieren. Dass dies zwingend notwendig ist, zeigt die unnötige Demontage.

Wir rufen auf: Lassen wir uns aus dieser Stadt nicht vertreiben! Nicht vom OSD, nicht von der Stadtführung! Wir fordern die Bänke dahin zurück, wo sie stehen sollten! Wir fordern eine Erklärung der Verantwortlichen!

Die Stadt gehört uns, wir erobern sie zurück und nehmen uns den Raum, der uns gehört!