Samstag 13.12. | 19 Uhr | Linkes Zentrum “Hinterhof”
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf existiert schon seit vielen Jahren und unterstützt Menschen, die wegen politischer Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Wir arbeiten mit Rechtsanwält_innen zusammen, überlegen uns gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und machen Öffentlichkeitsarbeit. Wir versuchen kollektiv dafür zu sorgen, dass kein_e politische_r Genossin_e die Kosten alleine tragen muss.
Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.
Für den 8.12. hat der, von dem AfD Rechtsaußen Heumann ins Leben gerufene, Düsseldorfer Ableger der rassistischen “Bürgerbewegung” PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine Demonstration angekündigt. Betrachtet man die entsprechenden Internetaktivitäten ist bereits jetzt klar, dass ein großer Teil der Teilnehmer*innen aus militanten Neonazis und rechten Hooligans bestehen wird. Das ist angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Kundgebung auch nicht verwunderlich.
Während die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla einen Waffenstillstand verhandeln, geht der Krieg um Bodenschätze und Kokain auf dem Land weiter. Die Städte leiden unter sozialer Ausgrenzung, Armut und Flüchtlingsproblematik. Viele Basisaktivist_innen, Menschenrechtler_innen und Gewerkschaftler_innen werden von Paramilitärs – hinter denen Staat und Konzerne stehen – bedroht, entführt und ermordet. Um sich vor dieser Bedrohung zu schützen und eine gemeinsame Politik zu entwickeln, gründeten 2008 verschiedene Basisorganisationen den Congreso de los Pueblos („Versammlung der Bevölkerung“). Hier arbeiten Bäuer_innen-, Minenarbeiter_innen- und Landarbeiter_innen-Vereinigungen ebenso wie indigene Organisationen, studentische Gruppen und Stadtteil-Initiativen zusammen. Sie fordern von den Friedensverhandlungen wirkliche gesellschaftliche Veränderungen.
Die Referentinnen Yolima Bedoya und Luzmila Ruano Gavira sind Sprecherinnen und Aktivistinnen des Congreso de los Pueblos und selbst betroffen von Bedrohungen. Yolima ist in Medellin aktiv in einer Gruppe, die für das Recht auf Stadt für alle kämpft. Luzmila aus den südlichen Bundesland Nariño ist aktiv gegen Bergbauprojekte sowie in der Bäuer_innen-Organisation CNA. Beide berichten über ihre Kämpfe und ihre Perspektiven auf die Situation in Kolumbien.
