Unsere Rede von der DSSQ-Demo “Gemeinsam durch die Pandemie” am 05.02.22 in Düsseldorf:
Die Corona-Krise, die unsere Leben seit fast zwei Jahren im Griff hält, fiel nicht vom Himmel. sie in ihrem Ausmaß und Umfang auch die Folge der Widersprüche des weltweiten kapitalistischen Wirtschaftssystems. Auch hier bei uns ist deutlich, dass dieses System unzulänglich ist. Selbst die Grundversorgung ist auch hier mittlerweile nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Ich möchte jetzt darüber sprechen, was das für die Situation in der Pflege, dem Gesundheitswesen und der weltweiten Gesundheit bedeutet.
Schon vor der Pandemie arbeitete das Gesundheitssystem in Deutschland an seiner Leistungsgrenze. Es war deshalb von Beginn der Pandemie an völlig mit der Situation überfordert. Plötzlich begannen alle, über die knappe Anzahl an verfügbaren Intensivbetten, Beatmungsgeräte und zu wenig Pflegepersonal zu sprechen.
Verändert hat sich trotzdem nichts.
Diese miserable Situation in den Krankenhäusern ist auch Folge der Ökonomisierung. Im Jahr 2003 wurde das Fallpauschalen-System eingeführt.
Im Fallpauschalen-System werden Krankheitsbilder einem „Fall“ zugeordnet und dieser Fall ist einer festen Pauschale zugeordnet. Bestimmte Behandlungen und Operationen bringen einem Krankenhaus dadurch mehr Geld ein als andere (zum Beispiel Hüftoperationen und Kaiserschnitte, die sind seit der Einführung der Fallpauschalen massiv angestiegen)- Es bedeutet auch, dass möglichst viele Patient*innen in kurzer Zeit behandelt und dann, manchmal auch zu früh, entlassen werden müssen.
Ein Krankenhaus, dass nicht profitabel ist, kann dicht machen. Die Heilung von Krankheit und die Interessen der Patient*innen und Beschäftigten sind in diesem Gesundheitswesen untergeordnet.
Dabei kritisieren Beschäftigte schon lange die katastrophalen Entwicklungen in den Krankenhäusern, weisen auf den Personal- und damit einhergehenden Versorgungsnotstand hin und haben die skandalösen Arbeitsbedingungen, die zu noch mehr Personalnot führen, angeklagt. Von Berlin bis München sind Beschäftigte immer wieder im Streik. Auch hier in Düsseldorf kämpft die Belegschaft an der Uni-Klinik mit Streiks, Demos und Unterschriftensammlungen unter anderem für ihre Forderungen nach mehr Personal, Abschaffung des Fallpauschalenystems und einer demokratischen Beteiligung aller Betroffenen an der Krankenhausplanung.
Und wir alle müssen wir sie unterstützen. Es ist längst überfällig ihnen gut zuzuhören und mit ihnen solidarisch dafür einzustehen, dass dieses krankmachende System einem System weicht, das sich tatsächlich um die Gesundheit aller Beteiligten kümmert.
Und die globale Rettung durch Impfungen? Es sieht nicht gut aus. In Deutschland sind mittlerweile knapp drei Viertel der Bevölkerung durchgeimpft. Aber weltweit sind es erst etwa 50 Prozent. Auf dem afrikanischen Kontinent sind es in manchen Ländern nur etwa 7-8 Prozent. Wie bei anderen lebensrettenden Medikamenten auch, bleiben international gesehen die meisten Menschen bei der großen Impfparty draußen.
Zwar wurde beispielsweise der Impfstoff von BioN Tech mit Hilfe öffentlicher Förderung durch die Bundesregierung finanziert, eine Patentfreigabe, wie von vielen Ländern des globalen Südens gefordert und dringend benötigt, wird dennoch kategorisch abgelehnt.
Es ist nicht neu, dass der globale Norden den Süden angesichts tödlicher Seuchen gnadenlos im Stich lässt. Milliarden schwere Pharmakonzerne „besitzen“ die Patente für lebensrettende Medikamente. Die WHO schätzt, dass ein Drittel aller Patient*innen weltweit aufgrund hoher Preise nur schwer Zugang zu dringend benötigten Medikamenten haben. Jährlich sterben Millionen Menschen an behandelbaren Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes oder Malaria.
Runter gebrochen bedeutet das: Das Recht auf geistiges Eigentum wiegt schwerer als das Recht am eigenen Leben. Es sterben weiter tausende Menschen unter anderem weil nur die wenigen Profiteur*innen den dringend benötigten Impfstoff gegen Covid 19 produzieren dürfen, obwohl sie allein nichtmal in der Lage sind den akuten Bedarf zu decken und dabei trotzdem einen Arsch voll Geld verdienen.
Tja, so funktioniert dieser Markt, ist doch logisch. Er kennt nur die Logik der Gewinnmaximierung. Solange unsere Gesundheit von kapitalistischen Unternehmen abhängt, werden menschliche Schicksale nie das entscheidende Argument sein. Das muss sich ändern! Ein erster wichtiger Schritt ist die Freigabe der Covid-19-Impfstoff-Patente. Damit wir global endlich eine Perspektive haben mit dieser Pandemie umzugehen.
Dass die Zustände in der Pflege, also in den Krankenhäusern, in den Altenheimen usw, schon weit vor der Pandemie unmöglich waren, liegt daran, dass diese schon vor langer Zeit zu Profitmaschinen umgebaut wurden. Deshalb wird die Enteignung und die Vergesellschaftung dieser „Wirtschaftszweige“ unumgänglich sein.
Ansonsten wird es weiter so bleiben: Wer es sich leisten kann bleibt gesund, wird bevorzugt behandelt, Alle anderen bleiben auf der Strecke.
Deshalb fordern wir
dass das Gesundheitssystem der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen wird. Hier und überall!
Dass Krankenhäuser unter die gemeinwohlorientierte und demokratische Verwaltung durch Beschäftigte und Bevölkerung gestellt werden
und dass alle Patente im Gesundheitssektor freigegeben werden.
Denn die Gesundheit von uns Menschen ist nun mal keine Ware!
Alle Menschen auf der Welt – ob vor oder nach der Pandemie – haben einen Anspruch auf beste verfügbare medizinische Versorgung, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort.