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Ausgangssperre – what the fuck?

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Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
 
   
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ

 

Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und ka
nn ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
 
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
 
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor 
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber”. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.

Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe S.

Antifa, Hauptseite, in Bewegung

– Verstrickungen der Bruderschaft Deutschland –

Heute beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die “Gruppe S.” Die Gruppe plante laut Generalbundesanwaltschaft Anschläge auf Muslim:innen, Politiker:innen, Antifaschist:innen sowie Geflüchtete. Organisiert und vernetzt haben sie sich wohl zuerst im Internet, später bei klandestinen Treffen. Ein Angeklagter soll laut Medienberichten Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“ (Süd) sein.

Laut Recherchen des Magazins “Der rechte Rand” hat der Führer der Gruppe S. bei einem Treffen angegeben, dass der nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit
der “Bruderschaft Deutschland” (Düsseldorf), eine finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe zum Waffenkauf in Aussicht gestellt hat.

Gegen ihre Repression

Hauptseite, und der ganze Rest
Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.
Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
 
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
 
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!