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Rüstungsexporte stoppen – Rheinmetall entwaffnen!

 

rheinmetall

 

+++ ACHTUNG: DEMO GEHT SCHON UM 11:30 LOS! +++

#Rüstungsexporte Stoppen!
#Rheinmetall Entwaffnen!
Keine schmutzigen Deals mit der #Türkei!

Am 5. Mai wollen wir in #Düsseldorf gegen die Waffenherstellung und ihre Exporte demonstrieren. Anlass ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 8. Mai in Berlin. Zynischerweise genau am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird die größte Rüstungsschmiede Deutschlands wieder Gewinne verkünden. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete Rheinmetall mit Waffen enorme Profite. Auch heute sind es die weltweiten Kriege, die die Kassen des Konzerns und seiner AktionärInnen klingeln lassen. Rheinmetalls Umsatz steigt ständig und lag 2017 allein im Rüstungsbereich bei über 3 Milliarden Euro. In 20 Ländern ist der internationale Konzern mit seiner Rüstungssparte vertreten. Verkauft werden Panzer, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Maschinengewehre, Schnellfeuerkanonen, Luftabwehrsysteme und Munition sowie Bomben. Auch militärische Elektronik und Software nehmen einen immer größeren Bereich ein. Mittlerweile kommen fast 80% der Aufträge aus dem Ausland.
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Für eine rebellische Stadt!


fers


Man kann gar nicht weit genug ausholen, um alle zu treffen, die man gerne schlagen würde. Uns reicht es! Am Vorabend des 1. Mai werden wir für eine bessere Stadt, ein besseres Leben, eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen. Angesichts der wirtschaftlichen Zuspitzung in der neoliberalen Krise, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, einem europaweiten Rechtsruck und einer rassistischen Abschottungspolitik möchten wir für eine Stadt kämpfen in der…

… es Wohnraum für alle gibt, statt Luxusbauten für wenige!
… niemand mehr vom Ordnungsamt oder der Polizei schikaniert wird und öffentliche Plätze für alle da sind!
… Flüchtlinge willkommen sind und niemand mehr abgeschoben wird!
… Kunst- und Kulturschaffende Räume und Möglichkeiten bekommen, sich frei zu entfalten und nicht von steigenden Mieten verdrängt werden, wie es z.B. bald der Brause droht!
… Sorgearbeit besser bezahlt und unter besseren Bedingungen stattfindet und ein Gesundheitssystem existiert, bei dem niemand auf der Strecke bleibt!
… Bildung ein Menschenrecht ist und nicht nur zur Disziplinierung für einen von entmenschlichender Konkurrenz geprägten Arbeitsmarkt dient!
… Rüstungskonzerne wie Rheinmetall geschlossen werden und keine Waffen- oder Überwachungssysteme mehr exportiert werden!
… Nazis keinen Platz haben, weder im Stadion, noch an den Randbezirken, im Stadtrat oder an der Uni!
… Zivilcourage honoriert und nicht kriminalisiert wird, wie zuletzt bei den Prozessen gegen DSSQ!
… die Stadtwerke den Menschen gehören, die hier leben und nicht irgendwelchen Aktionären, die mit ihrem festhalten an fossilen Brennstoffen den Planeten zerstören!
… statt Luxusparkplätze, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für alle umsonst zur Verfügung steht!

Kurzum für eine Stadt in der es sich zu leben lohnt, in der die Menschen basisdemokratisch Entscheidungen treffen und die kapitalistischen Zumutungen zurückweisen. Dafür und vieles mehr ziehen wir am Montag, den 30. April ab 18 Uhr durch die Stadt um unsere Forderungen lautstark und kreativ in die Stadt zu tragen.
Kommt vorbei und schließt euch unserem Protest an! Lasst uns zusammen mit Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen unser Dorf aufrütteln!
Im Anschluss an die Demo möchten wir am Fürstenplatz nochmal mit Menschen aus der Nachbarschaft zusammen kommen und zu Musik auf eine bessere Welt anstoßen!

Also: Heraus zur Vorabenddemo am 30. April – 18:00 Uhr Worringerplatz! Für eine rebellische Stadt!

Demo bei Tumblr

Demo bei Facebook

Basteltag für die Demo: 22.4.18, 14Uhr, Linkes Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr. 108, Facebook Veranstaltung

 

Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich der Fortführung des Wehrhahn-Anschlag-Prozesses vor dem Landgericht

wh2Düsseldorf 21. März 2018,
Kontakt über E-Mail
antifaschist_innen_aus-duesseldorf [at] riseup [dot] net

Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen

Am morgigen 22. März 2018 soll nach einer zweiwöchigen Pause der Mordversuch-Prozess gegen Ralf Spies vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf fortgesetzt werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es eng werden könnte für ein eindeutiges Urteil, das auf Indizien basieren müsste, die in ihrer Gesamtwürdigung keinen anderen Schluss als die Täterschaft des Angeklagten zulassen. Vieles ist nach fast 18 Jahren nur noch schemenhaft rekonstruierbar, für die Anklage wichtige Zeug_innen können oder wollen sich nicht mehr mit der nötigen Gewissheit
erinnern. Der Faktor Zeit spielt eine wesentliche Rolle – und könnte das sehr akribisch zusammengesetzte und nachvollziehbar erscheinende Indizien-Mosaik der Anklage zerstören. Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich der Fortführung des Wehrhahn-Anschlag-Prozesses vor dem Landgericht weiterlesen

Zwischen Fahne und Bengalo – Faschisten im deutschen Fußball- Veranstaltung am 13.3.2018

13.3

Rechte Hooligans sind ein einfach zu beschreibendes Phänomen. In der öffentlichen Meinung werden ihnen als Counterparts die Ultrabewegung vorgesetzt, doch auch hier gibt es offen neonazistische bis rechtsoffene Strukturen.
Jenseits der Fankurven endet allerdings nicht das rechte Engagement im Kontext Fußball. Vereine werden unterwandert, Kameradschaften bilden eigene Vereine oder treten als Sponsor von kleinen Dorfvereinen auf, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen. Dahinter steckt natürlich auch die Strategie sich vom negativen Image zu reinigen – und das mit Erfolg.
Sören Kohlhuber beobachtet seit einigen Jahren die rechte Szene im Fußball. Sein Fokus liegt dabei auf Ostdeutschland. Im Vortrag werden Beispiele für die verschiedenen Teilbereiche vorgestellt, in denen Neonazis und Rechte aktiv am Fußballgeschehen teilnehmen. Daneben gibt es einen Exkurs in türkische Rechte (Graue Wölfe) im deutschen Fußball. Diese treten offener auf und können so innerhalb der migrantischen Community Einfluss geltend machen. Dabei werden sie von deutschen Fußballverbänden ebenso unterstützt, wie von der türkisch-faschistischen MHP.

Der Vortrag dient als Einführung in die Thematik. Anschließend ist Raum für Fragen und Diskussion

13.3.18 (Dienstag)

Einlass 19h
Beginn 20h

Linkes Zentrum Düsseldorf Corneliusstr. 108 Düsseldorf

Eine Veranstaltung von i furiosi, dem Antifa Café Düsseldorf und Dissidenti Ultra

 

Unsere Antwort: Widerstand!- Internationaler Frauenkampftag 2018

10märz

 

Kommt mit uns auf die Straße!

Samstag, 10.März 2018, 14 Uhr

DGB-Haus Düsseldorf (Nähe Hauptbahnhof)

Wir wollen feministische und antirassistische Inhalte laut und deutlich, bunt und vielfältig, solidarisch und kämpferisch auf die Straßen tragen.

Nach wie vor gibt es unzählige Themen, für die Frauen* hier und in vielen anderen Ländern der Welt kämpfen:

* gegen den alltäglichen Sexismus und die heterosexuelle Norm
* für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und gegen (sexualisierte) Gewalt
* für die Sichtbarkeit und gegen Diskriminierung von Frauen, Lesben, Trans und Inter
* für eine gerechte Verteilung von (Sorge-)Arbeit und für bessere Löhne
* gegen die Ausbeutung von Menschen und Umwelt weltweit
* für die Einhaltung von fundamentalen Menschenrechten
* gegen Rassismus, Krieg, Vertreibung und die aktuelle menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik
* für den Aufbau und Erhalt von feministischen Projekten
* und viele Kämpfe mehr…

Die Zeiten sind hart und der antifeministische Gegenwind wird rauer: in Deutschland und vielen anderen Ländern wachsen Nationalismus, Rassismus und Sexismus und rechtes Gedankengut hat Auftrieb. Feminist*innen werden diffamiert und bedroht und feministische Forderungen und Errungenschaften werden bekämpft oder für rechtspopulistische und rassistische Argumentationen instrumentalisiert.

Wir sagen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Wir schließen uns zusammen und gehen zum Internationalen Frauenkampftag gemeinsam auf die Straße, um unsere vielfältigen feministischen Kämpfe und Widerstände zu zeigen und zu vernetzen.

Bringt eure Freund*innen mit und lasst uns zusammen laut und stark sein!

frauenkampftag-duesseldorf
https://www.facebook.com/BuendnisInt.FrauenKampftagNRW

Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern gründliche Aufklärung des Wehrhahnanschlags

Gestern hat am Düsseldorfer Landgericht der Wehrhahnprozess begonnen. Antifaschist*innen fordern eine umfassende Aufklärung der Tat und zeigen ihre Solidarität mit den Opfern.

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Den Komplex Wehrhahn-Anschlag vollständig aufklären! Anmerkungen antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich des Prozessauftaktes zum Wehrhahn-Anschlag

Am 1. Februar 2017 verkündeten Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ralf Spies, der als alleinigiger Täter für den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verantwortlich sein soll. Am 25. Januar 2018 – 17 1/2 Jahre nach dem Anschlag – wird vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage wirft ihm u.a. den versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Der Angeklagte streitet die Tat bislang ab. Augenzeug_innen und handfeste Beweise gibt es nicht. Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen aber bereits seit einem Jahr davon, den Tatverdächtigen aufgrund einer für sie überzeugenden „Indizienkette“ überführen zu können. Doch sicher ist das nicht. Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, einen Schlussstrich unter das langwierige Kapitel „Wehrhahn- Anschlag“ setzen sowie die Ermittlungsarbeit, die Anklage und den Prozess zu einer Erfolgsgeschichte erklären zu können. Doch schon jetzt ist klar, dass es keine Erfolgsgeschichte geben kann. Im Gegenteil: Es werden bei einer alleinigen Fixierung auf die Anklage gegen Spies zahlreiche unbeantwortete Fragen bleiben, beispielsweise nach Defiziten in der Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sowie nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Darum werden wir nicht müde, auf die Beantwortung von Fragen zu möglichen Versäumnissen und Fehlern bei der bisherigen (Nicht)Aufklärung zu drängen. Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern gründliche Aufklärung des Wehrhahnanschlags weiterlesen

Antifa-Café Düsseldorf/ 16.01.2018/ Deutsche Interessen im Nahen und Mittleren Osten

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Geöffnet ab 19 Uhr, Programmbeginn 20 Uhr

Referent: Jörg Kronauer (Journalist und Autor aus London, Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)

Vielfältige Interessen muss die deutsche Außenpolitik im Nahen und
Mittleren Osten bedienen. Da wären zum einen die Interessen der
deutschen Wirtschaft in einer Region, die nach wie vor zu den
rohstoffreichsten Gebieten der Welt gehört. Zum anderen muss sie
strategische Interessen berücksichtigen. Wer in der Weltpolitik mitmischen will – und das trifft auf das deutsche Establishment zu –, kann die Region nicht ignorieren. Hinzu kommt, dass einige der geostrategisch sensibelsten Handelswege der Welt im Nahen und Mittleren Osten liegen. In der Region, die von vielfältigen äußeren Konflikten geprägt ist, muss die deutsche Politik deutschen Interessen also einen Weg bahnen. Dabei nimmt Israel eine besondere Rolle ein – aus historischen Gründen. Das große Geschäft lässt sich aber weniger in Israel machen als vielmehr in den arabischen Staaten und im Iran. Heute kommt hinzu, dass sich die deutsche Außenpolitik zunehmend von den USA absetzt – aktuell auch im Nahen und Mittleren Osten. Das hat Folgen für die deutsche Politik gegenüber Israel. Der maximal 60-minütige Vortrag möchte einen – auch für Nichtfachmenschen verständlichen – komprimierten Einblick in die Thematik bieten.

Facebook Link für die Veranstaltung

Gegen eine Regierung von Rassisten!

Gestern früh fand in der Wiener Hofburg die Angelobung der national/konservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ statt. Der Regierungsantritt wurde von massiven Protesten im Rahmen des TagX begleitet. Ein Sternmarsch hin zur Hofburg versuchte den Regierungsantritt zu stören, um gegen den Einzug vom neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu demonstrieren. Der Koalitionsvertrag von Kurz´ ÖVP und der FPÖ um Heinz- Christian Strache (Ex- Neonazi) überlässt nicht nur der FPÖ alle bewaffneten uniformierten Kräfte, er zeigt auch, was die neue Regierung von Geflüchteten und deren Integration hält und versteht: Nichts! Asylbewerber*innen soll bei der Antragstellung ihr Bargeld abgenommen werden, ihre Handys dürfen kurzzeitig einkassiert und ausgelesen werden und Schulkinder werden in gesonderte Integrationsklassen gesteckt, statt wie bisher in öffentliche Klassen eingebunden zu werden.

Ebenso wie die vielen Demonstrierenden auf den Straßen heute, möchten wir hiermit aufzeigen, was wir von diesem menschenverachtenden Kurs von FPÖ/ÖVP halten und senden solidarische Grüße an unsere Genoss*innen Österreich. Haltet die nächsten fünf Jahre durch! Ihr seid in diesem wichtigen Kampf nicht alleine!

Düsseldorfer Antifaschist*innen

Transpi

Bingo! Zocken für die Rechtshilfe

BingoBei dem Rechtshilfe – BINGO! könnt ihr im schicken Outfit, locker und fröhlich den Spiel- & Schnapsgelüsten frönen, und dabei Geld für die Angeklagten, die Gefangenen und die von Repressionen Betroffenen ausgeben.
Es wird großartige, ja fast atemberaubende Preise geben!

Das gesammelte Geld wird an diejenigen gehen, die nach G20 von Repressionen betroffen sind und an die Düsseldorfer Rechtshilfegruppe. Diese existiert schon seit vielen Jahren und unterstützt Menschen, die wegen politischen Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Die Rechtshilfegruppe arbeitet mit Rechtsanwält*innen zusammen, überlegt gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und macht Öffentlichkeitsarbeit.

Wir versuchen kollektiv dafür zu sorgen, dass kein*e politische*r Genossin*e die Kosten alleine tragen muss.

Eine Veranstaltung von der Rechtshilfegruppe Düsseldorf und i furiosi.

Ort: Linkes Zentrum Düsseldorf

Datum: 8.12.2018

Beginn: 19:00Uhr

An der Uniklinik Düsseldorf wird für mehr Personal gestreikt. Wir unterstützen diese Auseinandersetzung und zeigen uns solidarisch mit den Streikenden!

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Wir wollen ein Gesundheitssystem, das nicht nach den Regeln des Marktes funktioniert und Fürsorge und Zuwendung wegrationalisiert, sondern sich an den Bedürfnissen derjenigen orientiert, die es benötigen (und das ist jede*r Einzelne von uns!) und derer, die darin arbeiten. Materiell und ideologisch richtet sich dieses System gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Die Auseinandersetzungen für mehr Personal können ein Anfang für einen grundlegenden Wechsel sein. Mehr Pflegepersonal ist der erste Schritt in die richtige Richtung und
bedeutet nicht nur Entlastung, sondern rettet auch Leben.
Nicht der Streik der Beschäftigten gefährdet unsere Gesundheit, der Normalbetrieb ist die Krise!
Die Beschäftigten im Krankenhaus leisten elementare gesellschaftliche Arbeit, die nach Profitkriterien organisiert wird. Die Verschärfung des kapitalistischen Konkurrenzdenkens und das Ziel die Kosten zu senken, sorgen für sinkende Versorgungsqualität, da der größte Kostenfaktor bei den Angestellten gesehen wird.
Dies führt im neoliberalen Vorzeigestaat Deutschland dazu, dass Menschen zwischen Sorgeverpflichtungen und zunehmend prekären Arbeitsverpflichtungen zerrieben werden.

Verschärft wird die Situation durch ein Fallpauschalensystem, bei dem die Anzahl der zu versorgenden Patient*innen pro Pflegekraft um ca. 30 % gestiegen ist. 2004 wurde das System der DRGs (Diagnosis Relatet Groups) als zentrales Instrument der Neoliberalisierung eingeführt. Dabei werden die Krankenhäuser nicht mehr pro Tag, sondern pro Fall vergütet, dadurch entsteht der Anreiz möglichst viele Patient*innen in möglichst wenig Zeit und mit möglichst geringen Kosten zu behandeln. Darüber hinaus sind manche Diagnosen profitabler als andere, so dass es gleichzeitig zu Unter- und Überversorgung entlang von betriebswirtschaftlichen Interessen kommt.
Gesundheit ist weder ein Kostenfaktor, noch eine Ware, sondern muss als Recht und Bedingung sozialer Teilhabe gesehen werden, dies gilt für Beschäftigte und Patient*innen.

Wir sehen in der solidarischen und aktiven Unterstützung der Beschäftigten im Krankenhaus einen zentralen Hebel für den Kampf gegen die fortschreitende Ökonomisierung und den Arbeitskampf als zentralen strategischen Punkt für eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung von Care Arbeit, bei der uns auch die feministische Dimension der Auseinandersetzungen motiviert, die überwiegend von Frauen durchgeführt wird. Die Entwicklung der Arbeitswelt führt zu einem Neoliberalismus, der durch die Privatisierung von Risiken und neuen Verantwortungsdiskursen geprägt ist. Die Familie wird dabei zur Herstellungsleistung von Arbeit benötigt, was zu einer Retraditionalisierung von Geschlechterverhältnissen führt.

Wir wissen, dass grundsätzliche Probleme nicht alleine durch die Forderung nach mehr Personal gelöst werden können, doch der Kampf um gute und mehr soziale Dienstleistungen zeigt eine Perspektive für eine andere solidarische Gesellschaft, die sich an den menschlichen Bedürfnissen orientiert. Es geht nicht nur darum, Care reibungsloser oder besser zu organisieren, sondern darum, mit der neoliberalen Logik zu brechen und ganz andere Care-Praxen zu entwickeln.

Die Beschäftigten beginnen, sich stärker zu organisieren und kollektiv zu wehren, wir möchten sie bei der Selbstermächtigung unterstützen. Für ein gutes Leben, das mehr ist als ein ständiges Rennen im Hamsterrad und gegen die wachsende Ökonomisierung und Sparpolitik.

Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus