150 Menschen zeigen Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“
Statt beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff in der K21 große Reden zu schwingen, musste sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, erstmal einiges anhören. 150 Aktivist*innen empfingen den Hamburger Bürgermeister sowie die Gäste vor dem Gebäude mit Pfiffen, Transparenten und der Parole „Refugees welcome – Olaf Scholz fuck off“. Die Demonstrant*innen machen Olaf Scholz und seinen SPD geführten Senat verantwortlich für die rassistische Asylpolitik, die den rund 300 Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein menschenwürdiges Leben unmöglich macht. Seit Monaten kämpft die Gruppe für ein dauerhaftes Bleiberecht, nachdem sie dem libyschen Bürgerkrieg und dessen Eskalation durch die militärische Intervention der NATO entkommen sind und über Lampedusa und Italien bis nach Hamburg gelangten. Seit Mitte Oktober macht die Polizei auf Anordnung der Hamburger SPD Jagd auf die Geflüchteten. Ziel der rassistischen Kontrollen ist es, die Abschiebungen der Menschen vorzubereiten und den Zusammenhalt der Gruppe zu spalten.
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