Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags

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Am 27. Juli waren wir gemeinsam auf der Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags.
Hier die Rede von antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf, die bei der Kundgebung gehalten wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

achtzehn lange Jahre ist es her, dass an dieser Stelle eine Bombe explodierte und zwölf Menschen teilweise schwer verletzte. Auch wenn es heute in erster Linie um die Betroffenen geht, müssen wir auch auf den Prozess eingehen. In wenigen Tagen wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der wegen zwölffachen versuchten Mordes angeklagt ist, zu Ende gehen. Es steht zu befürchten, dass er nicht verurteilt wird. Im Zweifel für den Angeklagten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Wir, Düsseldorfer AntifaschistInnen und Antifaschisten, haben schon die Freilassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft als Skandal betrachtet. Jetzt läuft der mutmaßliche Attentäter frei herum. Was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Wir sehen es als erwiesen an, dass er den Anschlag verübt hat, ob alleine oder mit wem auch immer.

Mit dem Ende des Prozesses ist das Thema Wehrhahn-Anschlag dann vorläufig juristisch abgeschlossen. Für die Betroffenen wird es das nicht sein. Und wenn es keine Verurteilung gibt, dann gibt es auch keinen Täter und damit auch keine Aufklärung des Attentats.
Mitverantwortlich dafür ist auch die Düsseldorfer Polizei, die vor achtzehn Jahren schlampig gearbeitet hat. Der Tatort wurde nicht ordentlich gesichert, die Überwachung des jetzigen Angeklagten wurde nicht lang genug durchgeführt. Die offizielle Hausdurchsuchung fand erst Tage nach dem Anschlag bei dem Angeklagten statt, und das, nachdem ihn zwei Beamte des Staatsschutz bereits durch eine oberflächliche Begehung seiner Wohnung quasi vorgewarnt hatten. Die Ermittlungsarbeit der Polizei weist eine Reihe teils unerklärlicher Schwächen und Pannen auf. Schwächen und Pannen, die nun dazu führen, dass das Gericht die Indizienkette als nicht eindeutig betrachtet. Zeugen der Staatsanwaltschaft, denen der Angeklagte die Tat gestanden hatte, wurden vom Gericht unglaubwürdig abgestempelt. Kleinere Widersprüche von ZeugInnen und Zeugen aus dem Umfeld des Angeklagten wurden besonders hervorgehoben, so dass belastende Aussagen abgeschwächt wurden. Laut Medienberichten wurde eine Zeugin, eine Ex-Partnerin des Angeklagten im Laufe des Prozesses vom Angeklagten bedroht und unter Druck gesetzt – eine Tatsache, die vor Gericht klein geredet wurde. Mal wieder wird ein Nazi von Gericht mit Samthandschuhen angefasst und man fragt sich, was denn noch an Indizien und Beweisen vorliegen muss, damit dieses Gericht den Angeklagten verurteilt. Ein wirkliches Interesse am Aufklären des Anschlags können wir im Verhalten des Gerichts nicht sehen.
Auch deshalb fordert die Prozessbeobachtungsgruppe NSU-Watch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der alles, aber wirklich alles zu diesem Anschlag aufklärt und veröffentlicht. Denn viele Fragen sind weiterhin offen.
Fragen, die wir schon am Anfang des Prozesses gestellt haben. Ihre Beantwortung hätte mit zur Aufklärung des Verbrechens führen können. Diese Chance wurde vertan. Das ist nicht nur juristisch fatal, wir finden, die Aufklärung ist gegenüber den Betroffenen eine moralische Verpflichtung.
Warum wurde in der Anklageschrift das Motiv Antisemitismus nicht aufgenommen? Mehrere der Betroffenen des Anschlags waren jüdischen Glaubens . Das antisemitische Gedankengut des Angeklagten trat im Prozess deutlich zu Tage. Eine weitere wichtige Frage lautet: Was wusste der NRW-Verfassungsschutz und der V-Mann im Umfeld des Angeklagten? Und warum wird dieses Wissen bis heute unter Verschluss gehalten? Im Prozess war das Thema Verfassungsschutz nur am Rande ein Thema und lässt Raum für viele Spekulationen. War der Angeklagte wirklich nur ein Einzeltäter? Und was wusste die örtliche Naziszene über den Anschlag? Im Laufe des Prozesses wurde deutlich wie gut der Angeklagte in der damaligen Düsseldorfer Naziszene und darüber hinaus vernetzt war und wie aktiv sie damals war. Das alles steht im deutlichen Kontrast zu den damaligen Aussagen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt der Stadtoberen, dass Düsseldorf kein Nazi-Problem habe. Eine These, die im übrigen auch heute wieder vertreten wird. Wir Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten reagierten damals kurz nach dem Anschlag mit einer Demonstration mit mehreren Tausend Menschen gegen den faschistischen Anschlag und wir forderten die Untersuchung nach rechtsradikalen Motiven. Es waren damals nur wenige Ratsmitglieder anwesend, die Stadt reagierte mit Schweigen und stahl sich aus der Verantwortung.
Obwohl der Anschlag damals internationale Aufmerksamkeit auf sich zog und kurzfristig auch der damalige Bundeskanzler Schröder einen „Aufstand der Anständigen“ forderte, hauptsächlich wohl, weil er Angst um das Ansehen Deutschlands im Ausland hatte,ist von diesem quasi nichts geblieben.
Hilfe für die Betroffenen gab es damals so gut wie gar nicht. Den geforderten Untersuchungsausschuss gibt es nicht, viele Fragen blieben und bleiben offen.
Nur weil es nach so vielen Jahren zum Prozess gegen einen Beschuldigten kam ist dieser Anschlag wieder Thema. Wir schließen uns der Nebenklagevertreterin an und fordern die Stadt auf, in einer angemessenen Form mit einer Gedenktafel an diesem Anschlagsort an das Attentat zu erinnern und vor allem sichtbar zu machen was hier vor so vielen Jahren geschah.
Wir alle dürfen dies nicht vergessen, auch deswegen stehen wir heute hier.
Kein Vergeben, kein Vergessen.