Wir ließen die Korken knallen….

Im “Luxusghetto” Düsseldorf wurde heute ein neues Prestigeobjekt eingeweiht, es kamen hunderte Gäste um das Richtfest des Kö Bogens zu feiern.

Wir begleiteten die Feierlichkeiten, da wir diese Stadtentwicklung ausdrücklich begrüßen! Unter dem Motto “Fette Mieten – Fette Gewinne” wurde den Gästen der Feierlichkeiten zugeprostet. Mit Sekt, Konfetti und elegant gekleidet wurden Parolen nach Drittwohnungen, mehr Luxus und neuen Prestigeobjekten skandiert.

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Düsseldorf – eine Stadt der teuren Mieten – so soll es bleiben. Ganz im Sinne der Aktivist_innen verkündete Oberbürgermeister Elbers in den letzten Wochen “…wer sich Düsseldorf nicht leisten kann – soll nach Duisburg oder in die umliegenden Städte ziehen”. Zugeprotest wurde auch dem Baudezernenten Bonin der mit “Qualität statt Quanität” die Richtung des Wohnungsmarktes in Düsseldorf vorgibt.

In diesem Sinne: “Spekulation lässt sich nicht verbieten – hoch, hoch, hoch mit den Mieten”

Kapitalismus, olé, olé!

zum Hintergrund der satirischen Aktion und der unsozialen Stadtpolitik hier der Flyer zur Aktion von I Furiosi zum  nach lesen:

Kö-Bogen: Richtfest mit Glamour & Tamtam

Die neoliberale Stadt lässt die Korken knallen … aber nicht ohne uns!

Wir stehen hier, weil wir als DüsseldorferInnen nicht zum Richtfest eingeladen wurden, aber
mitfeiern wollen. Wir sagen:
Ja zu mehr Shopping-Centern
Ja zu mehr Beton
Ja zu mehr Autos in der Innenstadt
Ja zu mehr Luxuswohnungsbau
Ja zu Kürzungen im sozialen Bereich
Ja zur Vertreibung von einkommensschwachen nach Duisburg und Wuppertal
Ja zum Klassenkampf von oben

Düsseldorf muss anders werden!

Sind wir makaber und haben wir sie nicht mehr alle? Nein, makaber und zynisch ist das, was hier ohne uns gefeiert wird. Die Fertigstellung des sogenannten Kö-Bogens rückt langsam näher und die Stadt Düsseldorf lädt anlässlich des Richtfestes zum gegenseitigen Schulterklopfen ein. Seit drei Jahren wird für das neue Aushängeschild der Stadt fleißig gebuddelt und gemauert. Das Gebäude soll einerseits Büros und andererseits Einzelhandel mit „großen Flagship-Stores und hochwertigen Boutiquen“ beherbergen. Nur ein weiteres Beispiel dafür wie in der Stadtentwicklung Prioritäten gesetzt werden. In den Kö-Bogen ziehen Geschäfte ein, deren Waren sich die meisten DüsseldorferInnen gar nicht leisten können.

Geld ist genug da

Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die U-Bahn Wehrhahnlinie weitere 50 Millionen Euro kostet. Und es wird wahrscheinlich nicht die letzte Erhöhung sein. Schon jetzt kostet die U-Bahn das Doppelte von dem was ursprünglich 2004 geplant war. Auch beim Kö-Bogen laufen die Kosten davon. Für den ersten Bauabschnitt liegen sie nun bei 202 Millionen Euro und für den zweiten Abschnitt mit dem Bau des vierspurigen Autotunnels im Moment schon bei 132 Millionen. Die Kosten für den Abriss des Tausendfüßlers sowie für die Gestaltung der neuen Freiflächen sind noch nicht einmal bekannt. Die CDU/FDP-Mehrheit im Rat kommentiert dies alles mit einem Achselzucken und spart lieber woanders. Nur um es einmal klar zu machen: Es handelt sich hier um öffentliche Gelder der Bevölkerung.

Bezahlbarer Wohnraum und lebenswerte Viertel statt Büroleerstand und Gentrifizierung!

Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Düsseldorf immer größer. Auch wenn sich die schwarz/gelbe Ratsmehrheit seit zehn Jahren weigert einen Armutsbericht zu erstellen, sprechen die bekannten Zahlen Bände. Im Jahr 2009 lebten in Düsseldorf fast 23 Prozent der unter 15-Jährigen von Hartz IV. Seit Jahren wird in der Stadt der hochpreisige Wohnungsmarkt bedient. Flächen der Stadt werden für Luxuswohnungen verscherbelt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWD hat sich schon länger zum großen Teil vom Wohnungsbau verabschiedet und muss einen Teil der Mieteinnahmen an den städtischen Haushalt abtreten. Im Jahr 2011 gingen 42,5 % der Mieten an die Stadt, insgesamt geschätzte 5 Millionen Euro. Programme der Landesregierung zur Finanzierung von öffentlich geförderten Wohnung und damit zumindest etwas preiswerten Wohnraum, werden von der Stadt so gut wie gar nicht abgerufen. Im Jahr 2010 wurden gerade einmal 65 und 2011 139 Neubauwohnungen öffentlich gefördert. Allein 2012 fallen aber 385 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Dabei gibt es momentan knapp 4.500 Haushalte, die beim Wohnungsamt gemeldet sind und eine Wohnung suchen, davon 1.176 Wohnungsnotfälle. Und die Mieten steigen drastisch weiter. Allein für letztes Jahr wurde eine Steigerung von zehn Prozent in Düsseldorf festgestellt. Währenddessen sinken die Realeinkommen weiter. Immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden in die städtischen Außenbezirke abgedrängt oder gleich ganz aus der Stadt. Dies ist kein Zufall sondern gezielte Politik der Stadtspitze.

Wir finden: Einen Ort zum Wohnen zu haben ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt.

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Den steigenden Ausgaben für U-Bahn, die damals auch von der SPD gewollt war, und dem Kö-Bogen stehen sinkende Einnahmen durch die Gewerbesteuer gegenüber. Die Mär von der schuldenfreien Stadt ist schon lange als Lüge entlarvt, doch nun soll kräftig gespart werden. Aber natürlich nicht bei den Prestigebauten, sondern vor allem im Sozialbereich. So sollen womöglich 11 von 80 Kinder- und Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Gleichzeitig wird vehement bei den Personalkosten gekürzt und zeitlich begrenzte Arbeitsverträge momentan nicht verlängert. Das bedeutet nicht nur eine Erhöhung der Arbeitsleistung der städtischen MitarbeiterInnen und damit verbunden eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sondern auch eine massive Verschlechterung des Angebotes. Wenn schon sparen, dann sollte man z.B. den, bei vielen verhassten, Ordnungs- und Sicherheitsdienst Düsseldorf (OSD) auflösen.

Für eine lebenswerte Stadt – für Alle

Gestern wurde nun der städtische Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht, bei dem die CDU/FDP Mehrheit aggressiv die Kürzungen verteidigte und die von der Opposition geforderte Kürzung bei Kö-Bogen und U-Bahn niedermachte. Auch dort wurde wieder klar gemacht, dass die Stadt als eine Marke betrachtet wird, als ein Unternehmen, das Gewinn abwerfen muss. Im Kampf um die stärksten Investor_innen und die finanzkräftigsten Bewohner_innen verlieren diejenigen, die sich all dies nicht leisten können oder wollen. Denn im Kapitalismus wird auch die Stadt zur Ware. Alles verkommt zur reinen Eventkultur, die sich nur noch an der Vermarktung orientiert. Es sind Wahrnehmungswelten, welche die Wirklichkeit menschlicher Beziehungen ersetzen sollen. Doch die Stadt besteht aus Menschen, deshalb muss es darum gehen sich die öffentlichen Räume und Plätze zurückzuerobern, sich nicht einschüchtern zu lassen, Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu bekämpfen und sich für eine lebenswerte Stadt einzusetzen.

 Jetzt hilft nur noch die Selbsthilfe
Für einen heißen Herbst in der Stadt!

Die Stadt ist keine Ware – Die Stadt gehört uns allen

Unsere Stadt ist weder Marke noch Unternehmen – wir wollen soziale Städte für Alle statt Prestigeprojekte und Trendevents!

21.09.2012

furiosi.org