Am 19.8. fand Am Landtag in Düsseldorf eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum NSU-Untersuchungsauschuss statt. Wir dokumentieren hier unsere Rede:

Heute beginnt im Landtag von Nordrhein Westfalen der Parlamentarische Untersuchungs­aus­schuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen. Begonnen wird mit Fragen zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse. Dort explodierte im Januar 2001 eine in einer Christstollen-Dose verborgene Bombe. Vor Weihnachten hatte ein Mann diese Dose in einem kleinen Laden in der Probsteigasse deponiert. Bei seinem vorgeblichen Einkauf hatte er angegeben, kein Geld dabei zu haben. Den Korb, in dem die Christstollen-Dose lag, ließ er im Geschäft zurück. Schließlich wollte er nur rasch Geld holen. Der Attentäter kam nicht wieder. Wochen später ging die Bombe hoch. Eine junge Frau, die Tochter des Geschäftsinhabers, wurde schwer verletzt. Dass die Bombe sie nicht tötete, ist einem sehr, sehr glücklichen Zufall zu verdanken.

Und heute?

Erst vor wenigen Wochen ist öffentlich bekannt geworden, dass der Kölner Neonazi Johann H. seit 1989 „geheimer Mitarbeiter“ des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ war.

Das ist für sich genommen – so zynisch das ist – nichts Besonderes. Die Liste der Neonazis, die als V-Personen für das „Bundesamt“ oder die „Landesämter für Verfassungsschutz“ ge­schnüffelt haben, ist lang. Und alle haben für ihre „Dienste“ jeweils stattliche Summen be­kommen. Nicht selten wurde mit genau diesem Geld die Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären! weiterlesen →

Kundgebung: 19.8. | 9 Uhr | vor dem Düsseldorfer Landtag.

Demonstration: 19.8. | 14 Uhr | gemeinsam zum Düssledorfer Burgplatz

Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds(NSU) im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Die Verantwortlichen mauern und versuchen, den Skandal um den NSU-Komplex politisch auszusitzen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag soll jetzt die Taten des NSU in NRW, also den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse 2000/2001, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık 2006 in Dortmund, untersuchen. Auch soll er klären, ob es bei den Anschlägen lokale Unterstützungsstrukturen durch Neo-Nazis bei diesen Anschlägen gab. Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags mit der Vernehmung von Zeug*innen zu den Vorfällen in Köln.

Staat und Nazis – Hand in Hand?

Ein wichtiger Baustein der Untersuchung muss die Rolle des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW, Johann H., sein. Mathilde Koller, der damaligen Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), fiel 2012, auf Grund eines Phantombildes, eine Ähnlichkeit der Person, die eine Bombe in dem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse Staat und Nazis Hand in Hand? – Den NSU-Komplex konsequent aufklären! weiterlesen →

Am 13. Juni findet in Wuppertal die Demo „Gemeinsam gegen Rassismus & rechte Gewalt!“ statt. Laßt uns gemeinsam nach Wuppertal fahren und unsere Solidarität mit dem Opfer des Messerangriffs zeigen!

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Düsseldorf:

12:00 Uhr vor dem Ufa-Kino/Seiteneingang am Düsseldorfer HBF
pünktlich!!

Hier der Aufruf des Bündnisses:

13. Juni 2015 | Demonstration | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Neumarkt/Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

Wir rufen dazu auf, am 13.6.2015 gemeinsam gegen rechte Gewalt auf
die Straße zu gehen!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis!

Solidarität mit allen Opfern rassistischer Gewalt! Gegen eine Täter-⁠Opfer-⁠Umkehr!

Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Die brutalen Angreifer waren HoGeSa-Nazis.

Die Täter haben das AZ ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert seit Jahren antifaschistischen Widerstand, auch gegen Pegida und HoGeSa, zuletzt gegen die große HoGeSa/Pegida-Demonstration hier in Wuppertal am 14.03.2015 .

Es gibt – nicht nur in Wuppertal – eine neue, zutiefst besorgniserregend rassistische Entwicklung, da sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten, rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich ihnen in den Weg stellen. Die rapide Zuspitzung dieses Gefahrenpotenzials muss thematisiert und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Dieser Bedrohung gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Die polizeilichen Ermittlungen nach dem Angriff haben sich aus vielfältigen Gründen heftige Kritik zugezogen: Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen , werden seitens der Polizei Vorladungen an Ersthelfer*innen und Zeug*innen als Beschuldigte zugestellt. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters.

In der ersten Pressemitteilung der Polizei wurde der offensichtliche Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt, stattdessen wurden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus, das Bezeichnen von rechter Gewalt als “rechts/links – Auseinandersetzung” sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa / Pegida – Nazi- Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).
Dieses Agieren der Sicherheitsorgane und Teilen der Presse in Wuppertal ist kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dort geriet das private Umfeld der Opfer unter Verdacht. Die Opfer leiden noch heute unter den Verdächtigungen und der Stigmatisierung.

Rechte Gewalt muss benannt werden!

Durch die bereits genannten Diffamierungsstrategien, die bis heute nicht revidiert worden sind, wird versucht, eine breite Solidarität zu verhindern. Dies soll nicht gelingen!

Faşizme Karşı Omuz Omuza !
Gegen das Verschweigen und Nicht-⁠Benennen von Rassismus!
Gemeinsam gegen rechte Gewalt !

Techno | Minimal | House | Soliparty

8.5. | 23 Uhr | Linkes Zentrum „Hinterhof“

Am 8.Mai jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung vom Faschismus. An diesem besonderen Tag wollen wir am Abend nach der Demonstration (18Uhr / DGB Haus) die Befreiung feiern und den Menschen gedenken, die ihr Leben dafür geopfert haben.

Dafür werden wir das Linke Zentrum besonders herrichten und zu Techno, Minimal und House bis zum Morgengrauen feiern.
Wir freuen uns sehr, das Désirée aus Essen dafür bei uns vorbeikommt. Als agiler Resident und Deko-Ikone der Beatplantation ist sie weit über Essen hinaus bekannt. Wer die Beatplantation kennt, weiß wovon die Rede ist. Alle anderen haben was verpasst. Seit mehreren Jahren ist die Beatplantation-Crew außerdem auf der Fusion aktiv und sorgt auf der Tanzwiese für ausgefallene Deko und tanzende Massen.

Genau wie Désirée nehmen die beiden befreundeten Djs Raoul und Tzwenson nur Vinyl in die Hände. Auf der Suche nach „heftigen Platten“ liefern sie sich ein freundschaftliches Kopf an Kopfrennen. Inzwischen tauchen sie dafür so tief in den Untergrund ab, um unbekannte Platten und musikalische Schätze zu bergen, dass sie Sauerstoffflaschen und Atemregler brauchen. Ihr solltet also wenigstens einfache Druckausgleichstechniken beherrschen.

Die Einnahmen der Party gehen an die Rechtshilfegruppe Düsseldorf, die wegen der wöchtenlichen Dügida Naziaufmärschen gerade besonders viele von Repression betroffene Aktivist*innen unterstützt.

Für jeden Montag ist ein Aufmarsch der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am HBF angekündigt worden. Bei DÜGIDA handelt es sich um den Düsseldorfer Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die derzeit vor allem in Dresden mit ihren Demonstrationen von sich reden macht.

Wir rufen dazu auf, sich den DÜGIDA entgegen zu stellen und ihr Treiben mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern!

DSSQ ist ein breites Bündnis aus Flüchtingsinitiativen, antifaschistischen Gruppen und linken Organisationen, die es nicht dulden wollen, dass Rassist_innen hier in Düsseldorf flüchtlings- und muslimfeindliche Hetze verbreiten.

Aktuelle Infos unter:

https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer

https://www.facebook.com/gegen.rassistische.hetze

https://www.facebook.com/srddorf

https://www.facebook.com/IFuriosi

Wir nehmen uns Köln und Bonn als Vorbild, wo mehrere tausend Menschen die rassistischen Aufmärsche verhindert haben, in dem sie sich diesen in den Weg gestellt haben!

Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus!

Dritte Kungebung am 19.1.

Zwei Kundgebungen sind vom Bündnis in HBF-Nähe ab 17:00 Uhr angemeldet: An der Mintropstraße und an der Ecke Harkortstraße/Graf-Adolf-Straße. Gemeinsam mit der Kundgebung des Düsseldorfer Appells an der Friedrich- Ebert-Straße und einer Kundgebung vor dem UFA-Kino sind so rund um den Hauptbahnhof Proteste und Versammlungen gegen „DÜGIDA“ möglich!

Für den 12. Januar 2015 ist die zweite Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des Landtages am HBF mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bei DÜGIDA handelt es sich um den Düsseldorfer Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die derzeit vor allem in Dresden mit ihren Demonstrationen von sich reden macht.

Update 7.1.

Pegida / Dügida will sich nun mehr am Hauptbahnhof treffen und von dort demonstrieren. Es gibt nun Treffpunkte des Bündnisses “Düsseldorf stellt sich quer”: 17.30 Uhr – Mintropstaße Ecke Graf-Adolf-Straße und 17.30 Uhr – Karl-Rudolf-Straße Ecke Graf-Adolf-Straße.

Anmelderin der Düsseldorfer Demonstration ist Melanie Dittmer, bei der es sich um eine extrem rechte Aktivistin handelt und die kürzlich durch Holocaust-relativierende Äußerungen in einem Interview Aufmerksamkeit erregte. Dittmer war bereits in den 1990er Jahren eine wichtige Akteurin in der Neonaziszene NRWs. Seit 2012 tritt sie wieder häufiger öffentlich in Erscheinung: Sie engagiert sich in der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“, bekennt sich offen zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ und trat als Pressesprecherin von “PEGIDA NRW“ und Anmelderin der “BOGIDA”-Demonstration in Bonn in Erscheinung. Innerhalb der DÜGIDA steht Dittmer mit ihrer extrem rechten Haltung nicht allein – zur ersten Veranstaltung der Gruppierung im Dezember 2014 reisten neben Aktivist_innen aus dem Umfeld der Alternative für Deutschland und Pro NRWs auch organisierte Neonazis aus dem Ruhrgebiet an.

Wir, ein breites Bündnis aus Flüchtingsinitiativen, antifaschistischen Gruppen und linken Organisationen, werden nicht dulden, dass Rassist_innen hier in Düsseldorf flüchtlings- und muslimfeindliche Hetze verbreiten. Wir rufen dazu auf, sich den DÜGIDA entgegen zu stellen und ihr Treiben mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern!

Wer oder was sind „PEGIDA“ und „DÜGIDA“?

Bereits seit Oktober 2014 versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA – Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 17000 Bürger angeschlossen haben und bei denen nationalistische Töne und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Mit ihren Protestmärschen reagieren PEGIDA vermeintlich auf die im Bundestag geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die rechtliche Stellung von Asylsuchenden in Deutschland. Mit diesem Ansatz versuchen PEGIDA Anhänger_innen des rechtskonservativen Spektrums zu mobilisieren, die sich vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ fürchten. In vielen Äußerungen der Bewegung kommt darüber hinaus eine durchweg rassistische Grundhaltung zum Ausdruck, die sich gegen Flüchtlinge und Muslime richtet. Düsseldorf stellt sich quer: Den Rassisten von Pegida in den Weg stellen! weiterlesen →