Über die Veränderungen des Asylrechts, die aktuellen Debatten zur Obergrenze und Perspektiven antirassistischen Mobilisierung im Rahmen der G20 Proteste in Hamburg.
Referent: Maximilian Pichl, Universität Frankfurt am Main, promoviert über den NSU-Komplex
Kaum waren tausende schutzsuchende Menschen im Sommer 2015 über die Balkanroute nach Westeuropa gelangt, wurden Asylrechtsverschärfungen verabschiedet und vorbereitet, noch während die Bundesregierung sich offiziell bei den Tausenden von Helfer_innen bedankte.
Die Asylpakete, das sog. Integrationsgesetz, aber auch jede Menge Verfahrensveränderungen in der Asylrechtspraxis, bilaterale Verträge zur Rückführung mit nordafrikanischen Ländern, der EU Türkei Deal, als auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind nur Teile dieser gravierenden Beschneidungen des Asylrechts in Deutschland und des Wiederaufbaus restriktiver Außengrenzen.
Selbst Expert_innen und langjährigen Antira-Aktivist_innen fällt es zum Teil schwer der rasenden Geschwindigkeit in der Veränderung rechtlicher Grundlagen einerseits und der systematischen Panikmache der Behörden unter den Geflüchteten andererseits, ädaquat zu begegnen. Der Vortrag wird sich mit dem Nachzeichnen eben dieser Entwicklungen beschäftigten und mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für Anwälte, Unterstützer/innen, das individuelle Asylrecht und die Bewegung der Geflüchteten. Ein Schwerpunkt wird auf der aktuellen Debatte liegen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Trotz der Faktenlage geht das Bundesinnenministerium wie unbeirrt davon aus, dass Teile Afghanistans sicher seien. Am Beispiel von Afghanistan lässt sich das Prisma von Asylrechtsverschärfungen, militärischen Interventionen seitens der Bundesregierung und Fluchtursachen par excellence aufzuzeigen.
Im Anschluss wollen wir gemeinsam darüber sprechen, wie wir die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Zäune, die unserer Tage aktueller denn je ist, auch bei den G20 Protesten in Hamburg ausdrucksstark auf die Straße tragen können.
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Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.
