Was in Frankreich die geplante Arbeitsmarktreform ist, wurde in Deutschland mit den Hartz Gesetzen unter führender Rolle der SPD bereits vor Jahren durchgesetzt.
Entrechtung auf dem Arbeitsmarkt, Minimierung der Kampfkraft und eine drastische Prekarisierung der Lohnabhängigen war die Folge.
Die Zuspitzung der Kämpfe ist derzeit in Frankreich am stärksten, doch die Austeritätspolitik, gegen die sie sich richten, ist nicht auf Frankreich beschränkt. So gibt es dieser Tage auch parallele Gesetzvorhaben in andere europäischen Ländern, das „Petersgesetz“ in Belgien und den „Jobs-Act“ in Italien. Auch diese stoßen auf erbitterten Proteste. Was in Frankreich dieser Tage geschieht und von den hiesigen Medien nahezu kollektiv verschwiegen wird, ist kein nationaler Kampf – Es geht uns alle an! Schon lange geht es nicht mehr um ein einzelnes Gesetz, sondern um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen.
Unsere Antwort lautet: Nicht in einem Europa des Kapitals, der Abschottung und der Alternativlosigkeit! Deshalb werden wir am 14. Juni nach Paris reisen und mit unseren Freund*innen aus ganz Europa ein Zeichen der transnationalen Solidarität setzen!
Kein Burgfrieden mit den Herrschenden zur EM – unterstützt die Kämpfe in Frankreich: Reist am 14. Juni nach Paris oder beteiligt euch an dezentralen Aktionen überall in Deutschland!
Aufruf zur Intervention am 14. Juni
Wegen einer Sitzblockade gegen Dügida am 13. April diesen Jahres haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zugestellt bekommen.
anê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich einebasisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf existiert schon seit vielen Jahren und unterstützt Menschen, die wegen politischer Aktivitäten verfolgt und angeklagt werden. Wir arbeiten mit Rechtsanwält_innen zusammen, überlegen uns gemeinsam mit den Angeklagten eine politische und juristische Begleitung der Prozesse und machen Öffentlichkeitsarbeit. Wir versuchen kollektiv dafür zu sorgen, dass kein_e politische_r Genossin_e die Kosten alleine tragen muss.