Wegen einer Sitzblockade gegen Dügida am 13. April diesen Jahres haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit zugestellt bekommen.
Durch diese Maßnahme soll versucht werden, die legitimen politischen Proteste gegen die Neonazis von Dügida auf dem Weg des Ordnungsrechts zu kriminalisieren.
Wir raten, ebenso wie DSSQ und die Rote Hilfe Düsseldorf dazu, gegen diesen Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen. Dies geht formlos, muss aber schriftlich und innerhalb der vorgegebenen Frist geschehen.
Gemeinsam mit allen Betroffenen würden wir gerne danach überlegen, wie es weitergehen soll, und ob wir gegen diese Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes gerichtlich vorgehen wollen. Solltet Ihr Euch dagegen entscheiden, habt Ihr jederzeit die Möglichkeit, einen solchen Widerspruch zurückzunehmen, so dass Euch kein Nachteil entstehen kann. Bitte gibt uns Bescheid, wenn ihr Widerspruch eingelegt habt.
Die Rechtshilfegruppe
rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net
Bei der Roten Hilfe findet Ihr ein Musterschreiben, wie dieser Einspruch aussehen kann.
Erinnert ihr euch noch an „Empire St. Pauli – Von Perlenketten und Platzverweisen“? Das Filmteam hat eine neue Dokumentation gedreht, Thema ist der Kampf um die Esso-Häuser. Die Hinterhof-Kneipe und wir laden ein und freuen uns, dass auch Steffen Jörg vom Filmteam zu Gast ist.
Heute beginnt im Landtag von Nordrhein Westfalen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen. Begonnen wird mit Fragen zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse. Dort explodierte im Januar 2001 eine in einer Christstollen-Dose verborgene Bombe. Vor Weihnachten hatte ein Mann diese Dose in einem kleinen Laden in der Probsteigasse deponiert. Bei seinem vorgeblichen Einkauf hatte er angegeben, kein Geld dabei zu haben. Den Korb, in dem die Christstollen-Dose lag, ließ er im Geschäft zurück. Schließlich wollte er nur rasch Geld holen. Der Attentäter kam nicht wieder. Wochen später ging die Bombe hoch. Eine junge Frau, die Tochter des Geschäftsinhabers, wurde schwer verletzt. Dass die Bombe sie nicht tötete, ist einem sehr, sehr glücklichen Zufall zu verdanken.
anê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich einebasisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?
Seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds(NSU) im November 2011 gibt es regelmäßig neue Belege für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-Komplex. Die Verantwortlichen mauern und versuchen, den Skandal um den NSU-Komplex politisch auszusitzen.
Das Mietshäuser Syndikat unterstützt selbstverwaltete Projekte beim Kauf von (Wohn-) Immobilien. Bereits 96 Häuser wurden so vom Markt genommen und werden von den Bewohner_innen autonom verwaltet. Bestehende und entstehende Projekte unterstützen sich solidarisch. Das Miethäusersyndikat versteht sich als basisdemokratisch arbeitendes Netzwerk mit Knotenpunkten in ganz Deutschland.
Am kommenden Montag plant die Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ Kundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Düsseldorf-Garath durchzuführen. Der Düsseldorfer Kreisverband der „Republikaner“ mobilisiert auf seiner Facebook-Seite zu zwei Kundgebungen, die am 13. Juli vor den Flüchtlingsunterkünften stattfinden sollen. Die erste REP-Kundgebung soll am 13. Juli ab 18 Uhr in der Fußgängerzone (Kurt-Schumacher-Straße) vor dem „Hotel Achteck“ stattfinden. Im Anschluss wollen die „Republikaner“ um etwa 19 Uhr vor der Fritz-Henkel-Schule an der Stettiner Straße 98 ihre rassistischeAgitation verbreiten. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass in Garath weitere Flüchtlinge zeitlich begrenzt untergebracht werden. Die oftmals traumatisierten Flüchtlinge müssen dabei z.B. vorübergehend in einer Turnhalle unterkommen. Ein Mindestmaß an Privatsphäre ist bei dieser Art Unterbringung kaum zu gewährleisten.