Rassistischer Gewalt und Rechtsruck entgegentreten

Antifa, Hauptseite

Am 2.10 fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen Rechtsruck, Rassismus und rechte Gewalt statt. 300 Menschen beteiligten sich und zogen begleitet von einem martialischem Polizeiaufgebot lautstark durch die Straßen Düsseldorfs. Zahlreiche Anwohner_innen drückten während des Aufzugs ihre Sympathien zu unserem Anliegen aus. Vielen Dank an alle die da waren!

Hier noch unser Redebeitrag für die Demo

Liebe Genoss*innen,

Antifaschist*innen warnten kurz nach der deutschen Wiedervereinigung vor
einem wachsenden Nationalismus, vor einem neuen Rechtsruck und vor der
Gefahr rassistischer Gewalt. All das ist längst bittere Realität geworden.

So kam es in den Jahren kurz nach der Deutschen Einheit zu einem massiven Anstieg rechter Gewalt und rassistischen Pogromen wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Mannheim-Schönau. Schon damals reagierte die Politik mit dem Aufgreifen rechter Rhetorik. Die bürgerlichen Parteien einigten sich auf den sog. „Asylkompromiss”,
CDU/CSU, FDP und SPD vereinbarten damit die de facto Abschaffung des
Rechts auf Asyl in Deutschland. Der gewalttätige Mob nahm diese Änderung
als Erfolg wahr, durch ihre Übergriffe konnten sie politisch etwas verändern. In dieser Stimmung entstand auch die Terrorgruppe des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds. Nachdem die rassistische Gewalt weltweit für Aufregung gesorgt hatte, wurden einige rechte Gruppierungen und Parteien verboten. Politiker*innen sorgten sich dann doch – nicht um die betroffenen Opfer rechter Gewalt, sondern um einen möglichen Imageschaden Deutschlands in der Welt. Dies setzte die deutsche Naziszene aber nur für eine Zeit unter Druck. Re- und Neuorganisierungen waren ihre Antwort.

Nach der Wiedervereinigung war Deutschland wieder groß! Neu aufkommender Nationalismus und ein starkes Dominanzstreben haben die folgenden Jahre geprägt. Deutschland erlangte neue wirtschaftliche Macht und politische Bedeutung in Europa. Die Deutschland trieb die massive Abschottung der europäischen Außengrenzen maßgeblich mit voran und weigerte sich lange, Geflüchtete aus Ländern Südeuropas, deren Verwaltung teilweise überfordert war aufzunehmen. Im Rahmen einer neoliberalen
Umstrukturierung wurden Arbeitnehmer*innen-Rechte und Sozialstandards in Deutschland abgebaut. Flankiert wurden dies durch eine sozialdarwinistische Kampagne gegenüber Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind. In Folge der Weltwirtschaftskrise ab
2007 konnte Deutschland durch niedrige und damit für Arbeitgeber kostengünstige Sozialstandards andere Nachbarländer im Standort-Wettbewerb ausstechen. Anschließend wurde insbesondere den südeuropäischen Staaten ein massiver Sozialabbau aufgezwungen, bestes Beispiel hierfür sind
Griechenland oder Italien.

Die gesellschaftliche rassistische Mobilisierung rechter Potenziale, die massive Verschiebung politischer Diskurse nach rechts und die Normalisierung rechter Gewalt sind auch 2018 an der Tagesordnung.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sitzt eine Partei in den Landtagen und im Bundestag, die es schafft, was lange Zeit in Deutschland nicht denkbar war. Für verschiedene Flügel und Gruppen der extremen Rechten, aber auch für Menschen über das Spektrum der extremen Rechten hinaus ist sie inzwischen ein wählbares Angebot. In den Parlamenten hetzt sie gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und zivilgesellschaftliche Projekte und greift diese gezielt an. Auf der Straße übt sie den Schulterschluss mit verschiedenen rechten Netzwerken wie Lebensschützer*innen, der Identitären Bewegung, PEDIGA, militanten Neonazis oder rechten Hooligans. Zuletzt wurde dies bei den rechten Angriffen auf Geflüchtete, Jüd*innen, Linke und Journalist*innen in Chemnitz so unverhohlen wie nie zur Schau getragen.

Die bürgerlichen Parteien reagieren auf das neue rechte Bündnis ebenfalls mit rechter Rhetorik und lassen sich von der AfD politisch immer weiter nach rechts treiben. Nicht erst seit diesem Jahr diskutieren sie über Obergrenzen, „Gastrecht“, die Legitimität rassistischer Ängste. Sie machen Stimmung gegen Linke, anstatt sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und Rassismus und rechter Hetze eine deutliche Absage zu erteilen.

Nach den Chemnitzer Ausschreitungen war der Widerspruch durch die bürgerlichen Parteien sehr verhalten. Die Bundeskanzlerin ließ zuerst lediglich über ihren Sprecher Empörung deutlich werden. Der Bundesinnenminister äußerte sich mehrere Tage gar nicht, um später Verständnis für den Mob zu zeigen und zu sagen, dass er auch mitgelaufen wäre, wäre er nicht in politischer Verantwortung. Der ehemalige
Verfassungsschutzpräsident – mittlerweile zum Staatssekretär des Bundesinnenministeriums befördert – legitimierte Verschwörungstheorien, indem er davon schwadronierte, dass die Videos zu Hetzjagden ja auch gefälscht sein könnten, um „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

All das macht sich auch auf der Straße bemerkbar, Neonazis fühlen sich legitimiert, Angriffe auszuführen. Auch Menschen, die vorher nie als Sympathisant*innen der extremen Rechten in Erscheinung traten, begehen rassistische Übergriffe. Für das Jahr 2017 gibt es laut offiziellen Behördenzahlen 1.054 rechte Gewalttaten in Deutschland. Im Schnitt kommt es demnach fast 3-mal pro Tag zu einer rechten Gewalttat. Die
Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Nordrhein-Westfalen ist dabei das Bundesland mit den meisten rechten Gewalttaten in ganz Deutschland Dabei wissen die Rassist*innen oft Lokalpolitik und große Teile der Bevölkerung an ihrer Seite: Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link möchte zur Bekämpfung der “Armutsmigration” das Kindergeld einschränken und es ist noch nicht lange her, dass der Chef der Essener Tafel Anfang des Jahres eine Passkontrolle für Bedürftige eingeführt hatte. Die rheinischen Städte geben sich dagegen weltoffener, möchten zusätzliche Geflüchtete aufnehmen, eine Farce, werden doch vom Düsseldorfer Flughafen weiterhin regelmäßig Abschiebeflüge nach Afghanistan oder in den Kosovo durchgeführt.

Rechte Gewalt und rassistische Ausgrenzung gehört mittlerweile für viele Menschen zur alltäglichen Realität. In NRW mobilisieren verschiedene rechte Bündnisse immer wieder auch größere Gruppen, wie in Essen, Düsseldorf oder Duisburg.

Doch der gesellschaftliche Rechtsruck findet auch Ausdruck in den neuen Polizeigesetzen, die in vielen Bundesländern die schärfsten seit 1945 sind. Versammlungs- und Bürger*innenrechte werden dabei eingeschränkt und die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert. Die Außengrenzen werden weiter abgeschottet, die selbstorganisierte Seenotrettung mit Repressionen überzogen und so weiterhin völlig offen in Kauf genommen, dass Menschen auf der Flucht ertrinken. Die Liste der Ausdrucksformen
ließe sich endlos weiterführen, vom Umgang mit dem NSU, Repressalien gegen den kurdischen Widerstand oder die Waldbesetzer*innen im Hambacher Forst, sowie die Instrumentalisierung sexualisierter Übergriffe für rassistische Stereotype durch Politik und Medien.

All das macht deutlich: Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, handeln gegen rassistische Ausgrenzung und antifaschistischer Selbstschutz ist nötiger denn je.Auf diesen Staat ist kein Verlass. Wir sagen, egal ob in Chemnitz,Kandel, Düsseldorf oder sonst wo:
Rassistischer Gewalt und Rechtsruck entgegentreten.
Pogrome verhindern, bevor sie entstehen.
DEUTSCHLAND, HALT´S MAUL!