Ein EU-Partner zwischen Menschenrechtsverletzungen und BRD-Asyl-Deal? Ein kritischer Reisebericht in Zeiten der Asylrechtsverschärfung – und was wir damit zu tun haben
Nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise gilt das NATO-Mitglied Türkei für den Westen als Schlüsselstaat in einer ‚konfliktbehafteten’ Region. Trotz gravierender Menschenrechtsverstöße, bewusst provozierter Eskalationen – bis hin zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) – setzt die europäische Staatengemeinschaft auf die türkische Regierung unter der Führung Erdoğans und diskutiert aktuell, die Türkei als »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren.
Im Oktober reisten unter anderem zwei Delegationen aus der Schweiz in die kurdisch bewohnten Gebiete der Türkei, in denen seit den ersten Wahlen im Juni 2015 im Auftrag der türkischen Regierung durch Polizei und Militär ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird.
Vertreter*innen der „Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz“ waren Teil der Delegation. Mitgebracht haben sie einen bewegenden Bericht über die aktuelle Situation im Südosten der Türkei. Am Beispiel der belagerten Stadt Cizre berichten sie über die Bilder des Bürgerkrieges und der Menschenrechtsverletzungen, die auf die Kriegserklärung der türkischen Regierung durch Kurdinnen und Kurden im eigenen Land folgten. Die bis heute anhaltenden Ausgangssperren in vielen Städten, in denen Kundinnen und Kurden im Gebiet der Türkei leben, die Scharfschützen-, Panzer- und Artillerie-Einsätze der türkischen Polizei- und Militäreinheiten treffen dabei vor allem die Zivilbevölkerung – Menschen jeden Alters: in ihren Häusern, bei ihren täglichen Wegen durch die belagerten Stadtteile.
Kann eine solche Türkei ein »sicherer Herkunftsstaat« sein? Und mit wem genau macht die Bundesrepublik als Teil der Festung Europa hier einen „Deal“ zu ihrer Abschottung vor flüchtenden Menschen?
Und hier? Was bedeutet dieses außen- und innenpolitische Kalkül hier, in Deutschland, für die Situation der Menschen, die über die Türkei geflohen sind – oder die künftig aus der Türkei selbst fliehen werden? Und wie lassen sich hierzu die Asylrechtsverschärfungs-Schritte der BRD begreifen? Wo sind Interventionen gegen das „Asylpaket II“ und den europäisch-deutsch-türkischen „Flüchtlingsdeal“ möglich?
Diese Fragen möchten wir im Anschluss an den Reise-Bericht gemeinsam diskutieren. Bei der offenen Podiumsrunde unterstützen uns neben den Vertreter*innen der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, Vertreter*innen der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay! und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. Düsseldorf