Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!