Düsseldorf macht sich auf den Weg – mit einem Ahoi geht’s nach Hamburg!

Die Digitalminister*Innen der G20, die im Hyatt Hotel im Düsseldorfer Hafen nächtigen, treffen sich diesen Donnerstag und Freitag in der Stadt. Dies war uns eine hervorragende Gelegenheit im rheinischen Frühling für den gemeinsamen Widerstand gegen das G20-Treffen am 07.-08. Juli in Hamburg zu werben ( g20hamburg.org ) .

Warum fahren wir am 7. & 8. Juli gemeinsam aus Düsseldorf zu den G20- Protesten nach Hamburg?

Wir fahren im Juli zu den Protesten nach Hamburg. Kommst du mit ?

Die zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt versammeln sich am 7. – 8. Juli hinter hohen Mauern und vielen Polizeiketten zu einem Gipfeltreffen, um abgeschottet über ökonomische Fragen eines krisenhaften Kapitalismus zu sprechen.

weitere Informationen zu den Protesten in Hamburg :
g20hamburg.org | facebook.com/G20Hamburg

Horrende Überstunden, Löhne, die kein würdiges Leben ermöglichen, sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz sowie Angriffe auf unabhängige gewerkschaftliche Organisierung sind der Alltag in den Zulieferfabriken transnationaler Bekleidungsunternehmen.

Der politische Umgang damit beschränkt sich oft auf individuelle Konsumentscheidungen oder kollektive Empörung angesichts ausbeuterischer Arbeitsbedingungen. Anhand der Arbeit des Netzwerkes TI-xChains wollen wir mit Michael Fütterer über die Grenzen und Möglichkeiten von gewerk-schaftlichem Internationalismus diskutieren.

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Am 27. Juli 2000 wurde ein Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn verübt. Bei dem Anschlag wurden zehn Personen, die regelmäßig um diese Uhrzeit von ihrem Deutschsprachkurs zurückkamen zum Teil schwer bis lebensgefährlich verletzt. Eine Betroffene verlor ihr ungeborenes Kind. Sechs der aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Geschädigten sind jüdischer Konfession.

Gestern (16 Jahre nach dem Anschlag) nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter Ralf Spies fest.
Bereits einen Tag nach dem rassistischen und antisemitischen Terroranschlag hatte der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland (Antifa-KOK) auf eine mögliche Verbindung von Ralf Spies mit dem Düsseldorfer Bombenanschlag hingewiesen. Dieser betrieb in unmittelbarer Nähe einen Militaria Laden und unterhielt gute Kontakte zur neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda.

Wir bezweifeln die Einzeltäterthese der Polizei, und fordern weitere Ermittlung über diesen Ansatz hinaus. Spies war in neonazistische Strukturen eingebunden, und dieses politische Umfeld darf nicht vernachlässigt werden.

Hier findet ihr Links zu Artikeln, die sich mit dem Thema beschäftigen:

In Folge eines überzogenen Polizeieinsatzes aufgrund von Ruhestörung durch eine Party im LZ am 9.12.2016 wurden 6 Besucher*innen der Party in Gewahrsam genommen. Wir dokumentieren hier die Berichte der Betroffenen von rechtswidrigen Übergriffen der Polizeibeamt*innen während der Festnahmen bzw. auf dem Polizeipräsidium am Jürgensplatz.

* Ein Fotojournalist, der unter den letzten Gästen war entschied sich, den Polizeieinsatz im LZ zu dokumentieren. Er wies sich dazu laut und deutlich mit seinem Presseausweis aus und hielt diesen in die Höhe. Die bis dahin noch recht entspannte Lage eskalierte, als ein Polizeibeamter versuchte, ihn mit Gewalt daran zu hindern und den Fotografen zu Boden warf. Der Journalist wurde auf das Polizeipräsidium verbracht.
Ein weitere Besucher, der gegen die willkürliche Festnahme des Journalisten protestierte, wurde ebenfalls festgenommen. Auf der Wache musste er sich im Beisein weiblicher Beamtinnen, die die Szene offenbar aus Langeweilebeobachteten zur Durchsuchung entkleiden.
* Eine weitere Besucherin versuchte diese Szene per Handyvideo festzuhalten. Auch dies wurde sofort seitens der Polizei unterbunden. Die junge Frau wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen und auf die Wache verbracht. Auf der Wache wurde sie mit den Händen am Boden gefesselt und zwangsweiseentkleidet, ohne ihr die Möglichkeit zu geben dies selbst zu tun.

* Einem weiteren Besucher gegenüber wurde die Polizei gewalttätig, er trug mehrere sichtbare Verletzungen im Gesicht davon. Trotz mehrfacher Bitten um einen Arzt wurde er erst 4 Stunden nach der Ingewahrsamnahme einem Polizeiarzt vorgestellt.

* Das massive Erscheinen der Polizei und die Eskalation der Situation durch das gewaltsame Eingreifen der Polizei führte dazu, dass die letzten Gäste – wie auch von der Polizei gewollt – die Räumlichkeit und den dazugehörigen Hinterhof teils fluchtartig verließen. Statt nun die Leute einfach nach Hause gehen zu lassen, wurden mindestens fünf der Gäste regelrecht durch den Stadtteil gejagt. Zwei Gäste berichteten, dass dabei in der Nähe des Fürstenplatzes die eigens eingesetzten Polizeihunde von der Leine gelassen worden sind. Dieses Verhalten der Einsatzkräfte stellte nicht nur eine Gefährdung für unsere Gäste, sondern auch für völlig unbeteiligte Passant*innen dar. Nach dem Einsatz wegen Ruhestörung am LZ: Übergriffigkeiten gegenüber den Festgenommenen weiterlesen →

Knapp eine Woche ist es her, dass die Polizei unsere Party im Linken Zentrum brutal aufgelöst hat.
Mehrere Leute sind dabei festgenommen, einige verletzt, zum Teil gewalttätig aus dem Zentrum geschmissen und geschubst worden. Viele sind sicherlich schockiert und verletzt.
Wir laden ein zum Nachbereitungstreffen für alle Betroffenen – wir wollen mit Euch rechtliche Fragen klären und gemeinsam darüber reden, wie der Abend gelaufen ist.

Wir haben die Rechtshilfegruppe eingeladen, um eventuelle Fragen gemeinsam zu klären.

Sonntag || 18. 12 || 19h ||
Linken Zentrum Hinterhof || Corneliusstraße 108

Facebook Veranstaltung

Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.

Die Bewohner_innen sollen weichen für eine Inszenierung der Macht, aus einer lebendigen Stadt wird eine tote Kulisse. Aufgeführt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten, dass sie irgendwie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-un-ordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig mehr Menschen sind weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen. Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.

Die politischen Repräsentanten dieser Weltunordnung wollen also nach Hamburg kommen: Erdogan aus der Türkei, Putin aus Russland, Brasiliens kalter Putschist Temer, wenn wir Pech haben noch Donald Trump. Auch über die Regierungen Chinas oder Indiens lässt sich nicht viel Gutes berichten. Und die auch so demokratischen Regierungen Westeuropas? Sie sind es, die Mauern und Zäune errichten und Menschen auf der Flucht eiskalt ertrinken lassen. Wir werden ihnen zeigen, dass sie in Hamburg nicht willkom- men sind!

In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es
um das Recht auf Stadt, anderen um Klimapolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.

Aber egal wie die Kritik am G20-Gipfel genau begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.

Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)

Kommt zahlreich am 3./4.12. nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.

Zur Konferenz laden ein:

• Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg(link is external)
• Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow), Hamburg(link is external)
• Interventionistische Linke Hamburg(link is external)
• JXK Hamburg – Studierende Frauen aus Kurdistan
• Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg(link is external)
• PRP-Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg(link is external)
• YXK Hamburg(link is external) – Verband der Studierenden aus Kurdistan
• “Recht auf Stadt – never mind the papers!”

Weitere Informationen findet ihr hier : g20hamburg.org

Die Einladung gibt es auch in verschiedenen Sprachen :

German: g20hamburg.org/de/node/25

English: On the 3./4.12.2016 there will be a first Action-Conference against the G20-Summit 2017 in Hamburg. g20hamburg.org/en/node/30

Italian: Invito a partecipare alla Conferenza d’Azione
(AKTIONSKONFERENZ) contro il Vertice dei G20, 2017 Amburgo 3./4. Dicembre 2016 – g20hamburg.org/it/node/51

Kurdish: nVexwendina Konferansa Çalakiyan li dijî Civîna G20 yê 2017. Li hamburgê 3./4. ê berfanbarê Na ji bo G20 2017 –
g20hamburg.org/ku/node/31

Spanish: Invitación a la Conferencia para la acción contra la Cumbre G20 2017 Hamburg, 3 y 4 de diciembre 2016 –
g20hamburg.org/es/node/50

Turkish: Eylem Konferansına Çağrı G20 2017 Zirvesine Karşı Hamburg, 3-4 Aralık 2016 – g20hamburg.org/tr/node/32