Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise von Düsseldorf zur Demo:
Samstag 6.12. | 11:40 | UFA Kino am HBF
Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.
Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.
In Köln hat sich ein breites Bündnis aus antirassstischen, kurdischen und linken Gruppen zusammengetan.
Zusammen mobilisieren wir zum 6. Dezember zu einer Demonstration gegen Repression und Ausgrenzung.
Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!
Gegen die Innenministerkonferenz 2014
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.
Abschottung nach außen…
Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sie sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Die deutsche Außen- und Asylpolitik ist dabei ein entscheidender Faktor um ausgrenzende und verelendende Praxen weltweit durchzusetzen. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung sind die Mittel deutscher Innenpolitik. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht und diese der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Besonders drastisch reagieren die Verfolgungsbehörden auf selbstorganisierten Protest von Betroffenen, bei Demonstrationen gegen Abschiebungen, gegen Residenzpflicht und die unwürdigen Lebensverhältnisse in sog. Asylbewerberheimen. Der symbolträchtige Widerstand von Geflüchteten in Hamburg und zuletzt in Berlin (Oranienplatz, Ohlauer Straße) ist den Behörden eine besonderer Dorn im Auge.
Für den 8.12. hat der, von dem AfD Rechtsaußen Heumann ins Leben gerufene, Düsseldorfer Ableger der rassistischen “Bürgerbewegung” PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine Demonstration angekündigt. Betrachtet man die entsprechenden Internetaktivitäten ist bereits jetzt klar, dass ein großer Teil der Teilnehmer*innen aus militanten Neonazis und rechten Hooligans bestehen wird. Das ist angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Kundgebung auch nicht verwunderlich.
Während die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla einen Waffenstillstand verhandeln, geht der Krieg um Bodenschätze und Kokain auf dem Land weiter. Die Städte leiden unter sozialer Ausgrenzung, Armut und Flüchtlingsproblematik. Viele Basisaktivist_innen, Menschenrechtler_innen und Gewerkschaftler_innen werden von Paramilitärs – hinter denen Staat und Konzerne stehen – bedroht, entführt und ermordet. Um sich vor dieser Bedrohung zu schützen und eine gemeinsame Politik zu entwickeln, gründeten 2008 verschiedene Basisorganisationen den Congreso de los Pueblos („Versammlung der Bevölkerung“). Hier arbeiten Bäuer_innen-, Minenarbeiter_innen- und Landarbeiter_innen-Vereinigungen ebenso wie indigene Organisationen, studentische Gruppen und Stadtteil-Initiativen zusammen. Sie fordern von den Friedensverhandlungen wirkliche gesellschaftliche Veränderungen.
Die Referentinnen Yolima Bedoya und Luzmila Ruano Gavira sind Sprecherinnen und Aktivistinnen des Congreso de los Pueblos und selbst betroffen von Bedrohungen. Yolima ist in Medellin aktiv in einer Gruppe, die für das Recht auf Stadt für alle kämpft. Luzmila aus den südlichen Bundesland Nariño ist aktiv gegen Bergbauprojekte sowie in der Bäuer_innen-Organisation CNA. Beide berichten über ihre Kämpfe und ihre Perspektiven auf die Situation in Kolumbien.
Vor zehn Jahren, am 9. Juni 2004, explodierte auf der Keupstraße in Köln-Mülheim eine Nagelbombe des NSU, die mehrere Menschen verletzte. Rassistische Ermittlungspraktiken von der Polizei, die Täter*innen im „kriminellen Milieu“ suchten, folgten für die Bewohner*innen der Straße. Zehn Jahre nach diesem rechtsterroristischen Anschlag soll nun mit verschiedenen Veranstaltungen der Kriminalisierung der Bewohner*innen durch deutsche Ermittlungsbehörden und rassistischer Gewalt in Deutschland gedacht werden. Die AKKU plant zusammen mit der „Initiative Keupstraße ist überall“ einen (Mit-)Täterspurengang.
Wer am Samstag, den 17. Mai eine entspannte Shopping-Tour auf der Kö geplant hatte oder endlich Omas Breuninger-Gutschein im neuen Kö-Bogen einlösen wollte, musste unter Umständen verärgert und unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Oder aber er oder sie konnte mit hunderten netten Leuten ins Gespräch kommen, die an diesem Tag dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses gefolgt waren und bei strahlendem Sonnenschein ihren Protest gegen das europäische Krisenregime, Ausbeutungsverhältnisse und Ungerechtigkeit im Kapitalismus in die Düsseldorfer Innenstadt trugen.
Doch der Zugang zu Ressourcen, die alle zum Leben brauchen, ist auf dem neoliberalen Markt durch Privateigentum beschränkt. Ob es sich um materielle Ressourcen wie Wasser, Saatgut oder Gesundheit handelt, oder um immaterielle Güter wie Bildung und Wissen – wer daran teil hat, bestimmen nicht die Produzent*innen und Konsument*innen selbst, sondern kapitalistische Interessen.
Die Lebenssituation der Menschen in Griechenland verschärft sich von Tag zu Tag. Die zahlreichen Maßnahmen, die von der Troika, bestehend aus EZB, EU und IWF, diktiert und durch die griechische Regierung umgesetzt wurden, haben fast alle Rechte von Arbeitnehmer*innen einkassiert. Doch es tut sich auch anderes in Griechenland: Neben zahlreichen Generalstreiks und sozialen Kämpfen gegen die Sparprogramme entwickeln sich verschiedene Selbstorganisierungsprozesse der Arbeitslosen, Entwürdigten und Ausgeschlossenen. Vielerorts gründen sich Kollektive, soziale Zentren, selbstverwaltete Arztpraxen und Stadtteilversammlungen.
Vor kurzem gab es in Düsseldorf zwei Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten. Dies sind keine Einzelfälle. Um so wichtiger ist es, dass wir uns gegen diese und andere Repressionsattacken schu?tzen. Neben allgemeinen Tipps zum Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten sowie dem Verhalten auf Demos wollen wir mit euch an Beispielen diskutieren, was Aussageverweigerung konkret bedeutet. Was ist bei Ingewahrsamnahmen, Verhören oder Hausdurchsuchungen zu tun? Über Sicherheitsmaßnahmen hinaus wollen wir aber auch u?ber einen politischen Umgang mit Repression reden.