Antifaschist*innen warnten kurz nach der deutschen Wiedervereinigung vor einem wachsenden Nationalismus, vor einem neuen Rechtsruck und vor der Gefahr rassistischer Gewalt. 2018 ist das längst bittere Realität geworden: Die gesellschaftliche rassistische Mobilisierung rechter Potenziale, die massive Verschiebung politischer Diskurse nach rechts und die Normalisierung rechter Gewalt.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sitzt eine Partei in den Landtagen und im Bundestag, die es schafft, was lange Zeit in Deutschland nicht denkbar war. Für verschiedene Flügel und Gruppen der extremen Rechten, aber auch für Menschen über das Spektrum der extremen Rechten hinaus sind sie inzwischen ein wählbares Angebot. In den Parlamenten hetzt sie gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und zivilgesellschaftliche Projekte und greift diese gezielt an. Auf der Straße übt sie den Schulterschluss mit verschiedenen rechten Netzwerken wie Lebensschützer*innen, der Identitären Bewegung, PEDIGA, militanten Neonazis oder rechten Hooligans. Zuletzt wurde dies bei den rechten Angriffen auf Geflüchtete, Jüd*innen, Linke und Journalist*innen in Chemnitz so unverhohlen wie nie zur Schau getragen.
Die bürgerlichen Parteien reagieren auf das neue rechte Bündnis ebenfalls mit rechter Rhetorik und lassen sich von der AfD politisch immer weiter nach rechts treiben. Sie diskutieren über Obergrenzen, „Gastrecht“, die Legitimität rassistischer Ängste und machen Stimmung gegen Linke, anstatt sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und Rassismus und rechter Hetze eine deutliche Absage zu erteilen.
Nach den Chemnitzer Ausschreitungen war der Widerspruch durch die bürgerlichen Parteien sehr verhalten. Die Bundeskanzlerin ließ zuerst lediglich über ihren Sprecher Empörung deutlich werden. Der Bundesinnenminister äußerte sich mehrere Tage gar nicht, um später Verständnis für den Mob zu zeigen und zu sagen, dass er auch mitgelaufen wäre, wäre er nicht in politischer Verantwortung. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident – mittlerweile zum Staatssekretär des Bundesinnenministeriums befördert – legitimierte Verschwörungstheorien, indem er davon schwadronierte, dass die Videos zu Hetzjagden ja auch gefälscht sein könnten, um „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
All das macht sich auch auf der Straße bemerkbar, Neonazis fühlen sich legitimiert Angriffe auszuführen. Auch Menschen, die vorher nie als Sympathisant*innen der extremen Rechten in Erscheinung traten, begehen rassistische Übergriffe. Für das Jahr 2017 gibt es laut offiziellen Behördenzahlen 1.054 rechte Gewalttaten in Deutschland. Im Schnitt kommt es demnach fast 3-mal pro Tag zu einer rechten Gewalttat. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Nordrhein-Westfalen ist dabei das Bundesland mit den meisten rechten Gewalttaten in ganz Deutschland, dabei wissen die Rassist*innen oft Lokalpolitik und große Teile der Bevölkerung an ihrer Seite: Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link möchte zur Bekämpfung der “Armutsmigration” das Kindergeld einschränken und es ist
noch nicht lange her, dass der Chef der Essener Tafel Anfang des Jahres eine Passkontrolle für Bedürftige eingeführt hatte. Die rheinischen Städte geben sich dagegen weltoffener, möchten zusätzliche Geflüchtete aufnehmen, während vom Düsseldorfer Flughafen weiterhin regelmäßig Abschiebeflüge nach Afghanistan oder in den Kosovo stattfinden.
Rechte Gewalt und rassistische Ausgrenzung gehört mittlerweile für viele Menschen zur alltäglichen Realität. In NRW mobilisieren verschiedene rechte Bündnisse immer wieder auch größere Gruppen, wie in Essen, Düsseldorf oder Duisburg.
Doch der gesellschaftliche Rechtsruck findet auch Ausdruck in den neuen Polizeigesetzen, die in vielen Bundesländern die schärfsten seit 1945 sind. Versammlungs- und Bürger*innenrechte werden dabei eingeschränkt und die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert. Die Außengrenzen werden weiter abgeschottet, die selbstorganisierte Seenotrettung mit Repressionen überzogen und so weiterhin völlig offen in Kauf genommen, dass Menschen auf der Flucht ertrinken. Die Liste der Ausdrucksformen ließe sich endlos weiterführen, vom Umgang mit dem NSU, Repressalien gegen den kurdischen Widerstand oder die Waldbesetzer*innen im Hambacher Forst, sowie die Instrumentalisierung sexualisierter Übergriffe für rassistische Stereotype durch Politik und Medien.
All das macht deutlich: Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, handeln gegen rassistische Ausgrenzung und antifaschistischer Selbstschutz ist nötiger denn je.Auf diesen Staat ist kein Verlass. Wir sagen, egal ob in Chemnitz, Kandel, Düsseldorf oder sonst wo:
Rassistischer Gewalt und Rechtsruck entgegentreten.
Pogrome verhindern, bevor sie entstehen.
DEUTSCHLAND, HALT´S MAUL!
Dienstag, 2. Oktober 2018 von 18:30, Friedrich-Ebert-Strasse 34, DGB Haus, Düsseldorf