18.9. | 18:00 | Hauptbahnhof Düsseldorf
Grenzen überwinden!?
Wir sind wütender denn je. Der Zynismus der Bundesregierung schreit nach fetten Ohrfeigen: Unter dem Motto “Grenzen überwinden”(!) wollen Merkel, Gauck und Co. die “Vielfalt Europas” am Tag der deutschen Einheit feiern. Am Montag verkündete Thomas de Maizière (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Laut Medienberichten war dieser Entscheidung ein Telefonat zwischen Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vorausgegangen.
Bayern will gerade nicht noch mehr Flüchtlinge – schließlich ist ja auch Oktoberfest – Merkel springt beflissen bei, und die Sozialdemokratie stimmt der Aussetzung geltenden EU-Rechts, also des Schengener Abkommens aufgrund der “Gefährdung der inneren Sicherheit” gerne zu. Massenhaft wird nun die Bundespolizei nach Bayern beordert, die jeden Wagen auf Geflüchtete kontrollieren soll.
Auch die Grenze Österreich-Ungarn wurde nun endgültig geschlossen. Dabei ist bekannt, dass Ungarn, derzeit nationalistisch-rechts regiert, keinen Wert darauf legt als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden. Geflüchtete campieren derzeit unter freiem Himmel in der Pampa – zur Abschreckung für alle anderen, die es wagen, einen Fuß ins “sichere Europa” zu setzen. Diese Maßnahmen werden Menschen, die auf der Flucht sind, nicht aufhalten. Wo Menschen mit Zielen sind, finden sich Wege. Aber die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung machen diese Wege noch lebensgefährlicher als bisher.
Deutschland – “Mimimi”
Das reichste Land Europas, Fussballweltmeister, Exportweltmeister, Zahlmeister, alles am Besten-Könner, das sich gerade noch für seine Willkommenskultur abgefeiert hat, schottet sich mit Sondermaßnahmen, Polizei und Stacheldraht gegen die Ärmsten der Armen ab. Der “Flüchtlingszustrom” sei gerade nicht zu händeln, unkontrolliert, man sei an Grenzen gestoßen – bla, bli, blub.
Es fehlt weder an Ressourcen, finanziellen Mitteln oder gar Organisationstalent. Sogar die massenhafte Bereitschaft von Bürger*innen ehrenamtlich zu helfen, wo es geht, ist so groß wie noch nie. Was fehlt, ist der politische Wille.
Expert*innen und Geflüchteten-Initiativen fordern schon seit Jahren mehr Mittel, warnten, redeten sich den Mund fusselig angesichts gekenterter Boote auf dem Mittelmeer und Leichen an allen Außengrenzen Europas – und stießen bestenfalls auf sozialchauvinistische Ignoranz, schlimmstenfalls auf rassistische Ressentiments und nationalistischen Abschottungswahn. Antirassistische Gruuppen kritisieren seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 die rassistische Sondergesetzgebung.
Jeder Mensch mit einem sogenannten, realen oder unterstellten, “Migrationshintergrund” weiß um den alltäglichen Rassismus und die Diskriminierung auf deutschen Straßen, in Schulen, Betrieben und Behörden sowie um seine schlechteren Chancen. Es war nie cool in Deutschland für Migrant*innen und Geflüchtete, und gerade wird es schlimmer! Jetzt, wo das Elend auf der eigenen Fußmatte steht, fallen CDU & SPD nichts besseres ein als irgendwann ein schwaches “wir schaffen das” zu murmeln, einige schäbige Kirmeszelte zu verteilen und ein paar Wochen später genervt die Tür zuzuschlagen und eine Rolle Stacheldraht davor zu binden. Erbärmlich.
Armut und Ausbeutung
Auch wir mögen wütenden Zynismus: Des Deutschen sein Lieblingsflüchtling ist aktuell ein syrischer Arzt oder ein Umweltingenieur, der fließend englisch spricht, auf deutsch schon “Danke Merkel” sagen kann und ein Kind ohne Kuscheltier auf dem Arm trägt. Dann soll er sich möglichst schnell integrieren, nicht weiter auffallen und dabei helfen, das marode Rentensystem zu sanieren. Ganz schlecht jedoch sind gerade Geflüchtete aus Albanien, Mazedonien, Serbien, Bosnien – dem neu erfundenen “Westbalkan”. Denen geht es nämlich noch nicht schlecht genug, selbst wenn sie Roma oder Sinti sind. Sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge“, die den anderen die Isomatte wegnehmen.
Auch das macht uns wütend: Was für viele Deutsche, ganz oben auf der Hühnerleiter der europäischen “Wertegemeinschaft”, selbstverständlich ist, sollen andere nicht dürfen:
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