Antifaschist*innen warnten kurz nach der deutschen Wiedervereinigung vor einem wachsenden Nationalismus, vor einem neuen Rechtsruck und vor der Gefahr rassistischer Gewalt. 2018 ist das längst bittere Realität geworden: Die gesellschaftliche rassistische Mobilisierung rechter Potenziale, die massive Verschiebung politischer Diskurse nach rechts und die Normalisierung rechter Gewalt.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sitzt eine Partei in den Landtagen und im Bundestag, die es schafft, was lange Zeit in Deutschland nicht denkbar war. Für verschiedene Flügel und Gruppen der extremen Rechten, aber auch für Menschen über das Spektrum der extremen Rechten hinaus sind sie inzwischen ein wählbares Angebot. In den Parlamenten hetzt sie gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und zivilgesellschaftliche Projekte und greift diese gezielt an. Auf der Straße übt sie den Schulterschluss mit verschiedenen rechten Netzwerken wie Lebensschützer*innen, der Identitären Bewegung, PEDIGA, militanten Neonazis oder rechten Hooligans. Zuletzt wurde dies bei den rechten Angriffen auf Geflüchtete, Jüd*innen, Linke und Journalist*innen in Chemnitz so unverhohlen wie nie zur Schau getragen.

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Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern umfassende Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes auch im Falle eines Freispruchs

Ralf S. wurde Mitte Mai – vier Monate nach Beginn des Strafprozesses, in dem er u.a des versuchten Mordes an 12 Menschen angeklagt ist – auf freien Fuß gesetzt. Die 1. Große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, die den Prozess seit dem 25. Januar 2018 führt, kann nach 24 Verhandlungstagen keinen dringenden Tatverdacht mehr erkennen. Das deutet auf einen baldigen Freispruch hin. 18 Jahre nach dem Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 wird es damit keine juristische Aufklärung geben. Kein Täter wird zur Verantwortung gezogen werden.
Es werden zugleich viele Fragen offen bleiben – eine Tatsache, mit der die Opfer des Anschlages nun zurück bleiben müssen.
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Düsseldorf 21. März 2018,
Kontakt über E-Mail
antifaschist_innen_aus-duesseldorf [at] riseup [dot] net

Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen

Am morgigen 22. März 2018 soll nach einer zweiwöchigen Pause der Mordversuch-Prozess gegen Ralf Spies vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf fortgesetzt werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es eng werden könnte für ein eindeutiges Urteil, das auf Indizien basieren müsste, die in ihrer Gesamtwürdigung keinen anderen Schluss als die Täterschaft des Angeklagten zulassen. Vieles ist nach fast 18 Jahren nur noch schemenhaft rekonstruierbar, für die Anklage wichtige Zeug_innen können oder wollen sich nicht mehr mit der nötigen Gewissheit
erinnern. Der Faktor Zeit spielt eine wesentliche Rolle – und könnte das sehr akribisch zusammengesetzte und nachvollziehbar erscheinende Indizien-Mosaik der Anklage zerstören. Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich der Fortführung des Wehrhahn-Anschlag-Prozesses vor dem Landgericht weiterlesen →

Rechte Hooligans sind ein einfach zu beschreibendes Phänomen. In der öffentlichen Meinung werden ihnen als Counterparts die Ultrabewegung vorgesetzt, doch auch hier gibt es offen neonazistische bis rechtsoffene Strukturen.
Jenseits der Fankurven endet allerdings nicht das rechte Engagement im Kontext Fußball. Vereine werden unterwandert, Kameradschaften bilden eigene Vereine oder treten als Sponsor von kleinen Dorfvereinen auf, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen. Dahinter steckt natürlich auch die Strategie sich vom negativen Image zu reinigen – und das mit Erfolg.
Sören Kohlhuber beobachtet seit einigen Jahren die rechte Szene im Fußball. Sein Fokus liegt dabei auf Ostdeutschland. Im Vortrag werden Beispiele für die verschiedenen Teilbereiche vorgestellt, in denen Neonazis und Rechte aktiv am Fußballgeschehen teilnehmen. Daneben gibt es einen Exkurs in türkische Rechte (Graue Wölfe) im deutschen Fußball. Diese treten offener auf und können so innerhalb der migrantischen Community Einfluss geltend machen. Dabei werden sie von deutschen Fußballverbänden ebenso unterstützt, wie von der türkisch-faschistischen MHP.

Der Vortrag dient als Einführung in die Thematik. Anschließend ist Raum für Fragen und Diskussion

13.3.18 (Dienstag)

Einlass 19h
Beginn 20h

Linkes Zentrum Düsseldorf Corneliusstr. 108 Düsseldorf

Eine Veranstaltung von i furiosi, dem Antifa Café Düsseldorf und Dissidenti Ultra

Gestern hat am Düsseldorfer Landgericht der Wehrhahnprozess begonnen. Antifaschist*innen fordern eine umfassende Aufklärung der Tat und zeigen ihre Solidarität mit den Opfern.

Den Komplex Wehrhahn-Anschlag vollständig aufklären! Anmerkungen antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich des Prozessauftaktes zum Wehrhahn-Anschlag

Am 1. Februar 2017 verkündeten Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ralf Spies, der als alleinigiger Täter für den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verantwortlich sein soll. Am 25. Januar 2018 – 17 1/2 Jahre nach dem Anschlag – wird vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage wirft ihm u.a. den versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Der Angeklagte streitet die Tat bislang ab. Augenzeug_innen und handfeste Beweise gibt es nicht. Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen aber bereits seit einem Jahr davon, den Tatverdächtigen aufgrund einer für sie überzeugenden „Indizienkette“ überführen zu können. Doch sicher ist das nicht. Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, einen Schlussstrich unter das langwierige Kapitel „Wehrhahn- Anschlag“ setzen sowie die Ermittlungsarbeit, die Anklage und den Prozess zu einer Erfolgsgeschichte erklären zu können. Doch schon jetzt ist klar, dass es keine Erfolgsgeschichte geben kann. Im Gegenteil: Es werden bei einer alleinigen Fixierung auf die Anklage gegen Spies zahlreiche unbeantwortete Fragen bleiben, beispielsweise nach Defiziten in der Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sowie nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Darum werden wir nicht müde, auf die Beantwortung von Fragen zu möglichen Versäumnissen und Fehlern bei der bisherigen (Nicht)Aufklärung zu drängen. Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern gründliche Aufklärung des Wehrhahnanschlags weiterlesen →

Gestern früh fand in der Wiener Hofburg die Angelobung der national/konservativen Koalition aus ÖVP und FPÖ statt. Der Regierungsantritt wurde von massiven Protesten im Rahmen des TagX begleitet. Ein Sternmarsch hin zur Hofburg versuchte den Regierungsantritt zu stören, um gegen den Einzug vom neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu demonstrieren. Der Koalitionsvertrag von Kurz´ ÖVP und der FPÖ um Heinz- Christian Strache (Ex- Neonazi) überlässt nicht nur der FPÖ alle bewaffneten uniformierten Kräfte, er zeigt auch, was die neue Regierung von Geflüchteten und deren Integration hält und versteht: Nichts! Asylbewerber*innen soll bei der Antragstellung ihr Bargeld abgenommen werden, ihre Handys dürfen kurzzeitig einkassiert und ausgelesen werden und Schulkinder werden in gesonderte Integrationsklassen gesteckt, statt wie bisher in öffentliche Klassen eingebunden zu werden.

Am 22. April 2017 werden wir den AfD-Bundesparteitag gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus anderen Städten blockieren. Wir beteiligen uns in Köln an dem Konzept von Solidarität statt Hetze! (noafd-koeln.org). Die Blockaden in Köln beginnen um 07:00 Uhr. Das heißt für uns: Früh aufstehen! Zur gemeinsamen Anreise aus Düsseldorf treffen wir uns um 06:20 Uhr am UFA Kino am Hauptbahnhof.