Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen – die hauptsächlichen Leidtragenden werden die Menschen im Karoviertel und den anderen umliegenden Stadtteilen sein, besonders jene, die wegen ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer prekären sozialen Situation oder aus irgendeinem anderen Grund ohnehin schon häufigen Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.
Die Bewohner_innen sollen weichen für eine Inszenierung der Macht, aus einer lebendigen Stadt wird eine tote Kulisse. Aufgeführt wird vor allem die Illusion, dass die politischen Eliten des globalen Kapitalismus die Dinge im Griff hätten, dass sie irgendwie in der Lage seien, den Menschen Sicherheit, Frieden, Auskommen, eine reale Zukunftsperspektive zu verschaffen. Dabei vollzieht sich vor unser aller Augen das genaue Gegenteil: Die herrschende Weltordnung ist eine täglich weiter eskalierende Welt-un-ordnung von brutaler sozialer Ungleichheit, strukturell verankertem Sexismus und Rassismus, ökologischer Verwüstung und sich ausbreitenden Kriegen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Milliarden kämpfen ums bloße Überleben und stetig mehr Menschen sind weltweit, auch hier in Deutschland, von Prekarisierung betroffen. Zugleich wird eine kleine globale Oberschicht fortwährend reicher und reicher.
Die politischen Repräsentanten dieser Weltunordnung wollen also nach Hamburg kommen: Erdogan aus der Türkei, Putin aus Russland, Brasiliens kalter Putschist Temer, wenn wir Pech haben noch Donald Trump. Auch über die Regierungen Chinas oder Indiens lässt sich nicht viel Gutes berichten. Und die auch so demokratischen Regierungen Westeuropas? Sie sind es, die Mauern und Zäune errichten und Menschen auf der Flucht eiskalt ertrinken lassen. Wir werden ihnen zeigen, dass sie in Hamburg nicht willkom- men sind!
In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es
um das Recht auf Stadt, anderen um Klimapolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.
Aber egal wie die Kritik am G20-Gipfel genau begründet wird, egal welche Aktions- und Ausdrucksformen bevorzugt werden, die Proteste können nur dann ein Erfolg werden, sie können nur dann die Möglichkeit einer anderen, solidarischen und gerechten Welt aufscheinen lassen, wenn sie nicht gegeneinander gestellt werden, sondern sich ergänzen. Das braucht vor allem Absprachen und viel Kommunikation zwischen den Gipfelgegner_innen.
Wir wollen den Raum schaffen für diese Kommunikation, für gemeinsame Planungen und für Verabredungen, wie sich unterschiedliche Vorstellungen ergänzen können. Deswegen laden wir ein zu einer Aktionskonferenz, bei der alle Aktivist_innen und Interessierten willkommen sind, die sich in einen linken, emanzipatorischen Gipfelprotest einbringen wollen. (Dass wir einen klaren Trennungsstrich gegen alle rechten, rassistischen oder antisemitischen Standpunkte ziehen, versteht sich von selbst.)
Kommt zahlreich am 3./4.12. nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen.
Zur Konferenz laden ein:
- Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg(link is external)
- Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow), Hamburg(link is external)
- Interventionistische Linke Hamburg(link is external)
- JXK Hamburg – Studierende Frauen aus Kurdistan
- Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg(link is external)
- PRP-Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg(link is external)
- YXK Hamburg(link is external) – Verband der Studierenden aus Kurdistan
- „Recht auf Stadt – never mind the papers!“
Weitere Informationen findet ihr hier : g20hamburg.org
Die Einladung gibt es auch in verschiedenen Sprachen :
German: g20hamburg.org/de/node/25
English: On the 3./4.12.2016 there will be a first Action-Conference against the G20-Summit 2017 in Hamburg. g20hamburg.org/en/node/30
Italian: Invito a partecipare alla Conferenza d’Azione
(AKTIONSKONFERENZ) contro il Vertice dei G20, 2017 Amburgo 3./4. Dicembre 2016 – g20hamburg.org/it/node/51
Kurdish: nVexwendina Konferansa Çalakiyan li dijî Civîna G20 yê 2017. Li hamburgê 3./4. ê berfanbarê Na ji bo G20 2017 –
g20hamburg.org/ku/node/31
Spanish: Invitación a la Conferencia para la acción contra la Cumbre G20 2017 Hamburg, 3 y 4 de diciembre 2016 –
g20hamburg.org/es/node/50
Turkish: Eylem Konferansına Çağrı G20 2017 Zirvesine Karşı Hamburg, 3-4 Aralık 2016 – g20hamburg.org/tr/node/32
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anê und Rojava ist eine zentrale Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten, in der alle relevanten Akteure auf die eine oder andere Weise involviert sind. Kobanê wird weiterhin die politischen Ereignisse in der Region prägen – sowohl den „Friedensprozess“ zwischen der Türkei und der PKK als auch den Bürgerkrieg in Syrien. Der Konflikt bietet Anlass, zentrale politische Auseinandersetzungen neu aufzugreifen – wie etwa die Frage nach Gewalt als Mittel der Politik und nach dem Entwurf einer neuen Gesellschaftsordnung. Anders gesagt: Lässt sich einebasisdemokratische Gesellschaft durch Krieg verteidigen oder ist eine militärische Auseinandersetzung der Tod für jegliches emanzipatorische Projekt?
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