Am 2.10 fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen Rechtsruck, Rassismus und rechte Gewalt statt. 300 Menschen beteiligten sich und zogen begleitet von einem martialischem Polizeiaufgebot lautstark durch die Straßen Düsseldorfs. Zahlreiche Anwohner_innen drückten während des Aufzugs ihre Sympathien zu unserem Anliegen aus. Vielen Dank an alle die da waren!
Hier noch unser Redebeitrag für die Demo Rassistischer Gewalt und Rechtsruck entgegentreten weiterlesen
Antifaschist*innen warnten kurz nach der deutschen Wiedervereinigung vor einem wachsenden Nationalismus, vor einem neuen Rechtsruck und vor der Gefahr rassistischer Gewalt. 2018 ist das längst bittere Realität geworden: Die gesellschaftliche rassistische Mobilisierung rechter Potenziale, die massive Verschiebung politischer Diskurse nach rechts und die Normalisierung rechter Gewalt.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sitzt eine Partei in den Landtagen und im Bundestag, die es schafft, was lange Zeit in Deutschland nicht denkbar war. Für verschiedene Flügel und Gruppen der extremen Rechten, aber auch für Menschen über das Spektrum der extremen Rechten hinaus sind sie inzwischen ein wählbares Angebot. In den Parlamenten hetzt sie gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und zivilgesellschaftliche Projekte und greift diese gezielt an. Auf der Straße übt sie den Schulterschluss mit verschiedenen rechten Netzwerken wie Lebensschützer*innen, der Identitären Bewegung, PEDIGA, militanten Neonazis oder rechten Hooligans. Zuletzt wurde dies bei den rechten Angriffen auf Geflüchtete, Jüd*innen, Linke und Journalist*innen in Chemnitz so unverhohlen wie nie zur Schau getragen.
Gegen Rechtsruck, Nationalismus & rechte Gewalt – Deutschland, Halts Maul! weiterlesen
Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2018 wurde der Angeklagte Ralf S. vom Vorwurf des 12-fachen versuchten Mordes freigesprochen.
Antifaschist*innen zeigen sich vom dem Freispruch empört. Kai Rudolph, Sprecher antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf: „Der Freispruch ist für uns ein Skandal. Wir sind weiterhin von der Täterschaft von Ralf S. überzeugt. Das Gericht legte Zeug*innenaussagen und Indizien zueinseitig zu Gunsten von Ralf S. aus. Die Indizien die vorgetragen wurden waren unserer Ansicht nach erdrückend. Wie viele andere Prozessbeobachter*innen sind auch wir der Meinung, dass der Wehrhahn-Anschlag ohne S. nicht möglich gewesen ist.“
Gefordert ist weiterhin die vollständige Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes. Etliche Fragen bleiben, trotz des Prozessendes, weiterhin offenbesonders die ungeklärte Rolle des NRW-Verfassungsschutzes in diesem Fall.
Pressemitteilung: Antifaschist*innen kritisieren den Freispruch von Ralf S. weiterlesen
Am 27. Juli waren wir gemeinsam auf der Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags.
Hier die Rede von antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf, die bei der Kundgebung gehalten wurde:
Liebe Freundinnen und Freunde,
achtzehn lange Jahre ist es her, dass an dieser Stelle eine Bombe explodierte und zwölf Menschen teilweise schwer verletzte. Auch wenn es heute in erster Linie um die Betroffenen geht, müssen wir auch auf den Prozess eingehen. In wenigen Tagen wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der wegen zwölffachen versuchten Mordes angeklagt ist, zu Ende gehen. Es steht zu befürchten, dass er nicht verurteilt wird. Im Zweifel für den Angeklagten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Wir, Düsseldorfer AntifaschistInnen und Antifaschisten, haben schon die Freilassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft als Skandal betrachtet. Jetzt läuft der mutmaßliche Attentäter frei herum. Was einmal passiert ist, kann wieder passieren. Wir sehen es als erwiesen an, dass er den Anschlag verübt hat, ob alleine oder mit wem auch immer. Gedenkkundgebung zum 18. Jahrestag des Wehrhahn-Anschlags weiterlesen
Düsseldorfer Antifaschist*innen fordern umfassende Aufklärung des „Wehrhahn“-Komplexes auch im Falle eines Freispruchs
Ralf S. wurde Mitte Mai – vier Monate nach Beginn des Strafprozesses, in dem er u.a des versuchten Mordes an 12 Menschen angeklagt ist – auf freien Fuß gesetzt. Die 1. Große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, die den Prozess seit dem 25. Januar 2018 führt, kann nach 24 Verhandlungstagen keinen dringenden Tatverdacht mehr erkennen. Das deutet auf einen baldigen Freispruch hin. 18 Jahre nach dem Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 wird es damit keine juristische Aufklärung geben. Kein Täter wird zur Verantwortung gezogen werden.
Es werden zugleich viele Fragen offen bleiben – eine Tatsache, mit der die Opfer des Anschlages nun zurück bleiben müssen.
Wehrhahnprozess: Kein Schlussstrich weiterlesen
Mit mehreren hundert Menschen waren wir am 5.5.2018 in Düsseldorf auf der Strasse und haben gehen Rheinmetall demonstriert.
Hier die Rede der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf ( see red und Ifuriosi):
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich spreche heute zu Euch als Vertreterin der Interventionistischen Linken aus Düsseldorf. Wir sind solidarisch zu den kurdischen Kämpfen und dem Widerstand in Kurdistan und in der Türkei. Was wir nicht übersehen dürfen ist die deutsche Verantwortung für die Krisen und Kriege nicht nur in Kurdistan sondern in der ganzen Welt. Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Erfolgreiche Demo gegen Rheinmetall in Düsseldorf weiterlesen
Mit über 300 Menschen waren wir am Vorabend des 1. Mai, auf der Straße für eine rebellische und solidarische Stadt.
Auf unserer Route durch Flingern und Oberbilk passierten wir verschiedene Beispiele von Gentrifizierung wie die Ackerlofts, das Flincarée und das im Bau befindliche Carloft Hotel. Wir forderten lautstark bezahlbaren Wohnraum und eine Stadt für alle statt Luxusghettoisierung und Vertreibung.
Am Oberbilker Markt hörten wir den Redebeitrag der Geflüchtetengruppe Afghanischer Aufschrei und unterstützten ihre Forderung nach einem Abschiebestopp und demonstrierten für eine Stadt in der Flüchtlinge willkommen geheißen werden. Auf der weiteren Route durch Oberbilk passierten wir ein Haus in dem ehemals Wohnunglose leben und skandalisierten, dass dieses aktuell von einem skrupellosen Imobilienhai versucht wird zu entmieten.
Immer wieder forderten wir, dass Sorgearbeit unter besseren Bedingungen und besser bezahlt stattfinden kann und ein solidarisches Gesundheitswesen, bei dem niemand auf der Strecke bleibt. Dass Kunst und Kulturschaffende Räume brauchen um sich frei entfalten zu können und besondere Orte der Subkultur wie die Brause nicht durch Luxusneubau verdrängt werden dürfen war ebenso Thema wie, dass wir für eine Stadt kämpfen in der Nazis und Rassisten keinen Platz haben. Engagement gegen Nazis und den Rechtsruck sollte gesellschaftlich honoriert und nicht kriminalisiert werden, wie zuletzt bei den absurden Prozessen gegen Aktivisten von DSSQ.
Auf dem Fürstenplatz fand unsere Demonstration einen schönen Abschluss mit Djs und Performance. Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren und aktiv sind für eine rebellische und solidarische Stadt!
Für eine rebellische Stadt Demobericht weiterlesen
+++ ACHTUNG: DEMO GEHT SCHON UM 11:30 LOS! +++
#Rüstungsexporte Stoppen!
#Rheinmetall Entwaffnen!
Keine schmutzigen Deals mit der #Türkei!
Am 5. Mai wollen wir in #Düsseldorf gegen die Waffenherstellung und ihre Exporte demonstrieren. Anlass ist die Aktionärsversammlung von Rheinmetall am 8. Mai in Berlin. Zynischerweise genau am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird die größte Rüstungsschmiede Deutschlands wieder Gewinne verkünden. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg erwirtschaftete Rheinmetall mit Waffen enorme Profite. Auch heute sind es die weltweiten Kriege, die die Kassen des Konzerns und seiner AktionärInnen klingeln lassen. Rheinmetalls Umsatz steigt ständig und lag 2017 allein im Rüstungsbereich bei über 3 Milliarden Euro. In 20 Ländern ist der internationale Konzern mit seiner Rüstungssparte vertreten. Verkauft werden Panzer, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Maschinengewehre, Schnellfeuerkanonen, Luftabwehrsysteme und Munition sowie Bomben. Auch militärische Elektronik und Software nehmen einen immer größeren Bereich ein. Mittlerweile kommen fast 80% der Aufträge aus dem Ausland.
Rüstungsexporte stoppen – Rheinmetall entwaffnen! weiterlesen
Man kann gar nicht weit genug ausholen, um alle zu treffen, die man gerne schlagen würde. Uns reicht es! Am Vorabend des 1. Mai werden wir für eine bessere Stadt, ein besseres Leben, eine bessere Gesellschaft auf die Straße gehen. Angesichts der wirtschaftlichen Zuspitzung in der neoliberalen Krise, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, einem europaweiten Rechtsruck und einer rassistischen Abschottungspolitik möchten wir für eine Stadt kämpfen in der…
… es Wohnraum für alle gibt, statt Luxusbauten für wenige!
… niemand mehr vom Ordnungsamt oder der Polizei schikaniert wird und öffentliche Plätze für alle da sind!
… Flüchtlinge willkommen sind und niemand mehr abgeschoben wird!
… Kunst- und Kulturschaffende Räume und Möglichkeiten bekommen, sich frei zu entfalten und nicht von steigenden Mieten verdrängt werden, wie es z.B. bald der Brause droht!
… Sorgearbeit besser bezahlt und unter besseren Bedingungen stattfindet und ein Gesundheitssystem existiert, bei dem niemand auf der Strecke bleibt!
… Bildung ein Menschenrecht ist und nicht nur zur Disziplinierung für einen von entmenschlichender Konkurrenz geprägten Arbeitsmarkt dient!
… Rüstungskonzerne wie Rheinmetall geschlossen werden und keine Waffen- oder Überwachungssysteme mehr exportiert werden!
… Nazis keinen Platz haben, weder im Stadion, noch an den Randbezirken, im Stadtrat oder an der Uni!
… Zivilcourage honoriert und nicht kriminalisiert wird, wie zuletzt bei den Prozessen gegen DSSQ!
… die Stadtwerke den Menschen gehören, die hier leben und nicht irgendwelchen Aktionären, die mit ihrem festhalten an fossilen Brennstoffen den Planeten zerstören!
… statt Luxusparkplätze, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und für alle umsonst zur Verfügung steht!
Kurzum für eine Stadt in der es sich zu leben lohnt, in der die Menschen basisdemokratisch Entscheidungen treffen und die kapitalistischen Zumutungen zurückweisen. Dafür und vieles mehr ziehen wir am Montag, den 30. April ab 18 Uhr durch die Stadt um unsere Forderungen lautstark und kreativ in die Stadt zu tragen.
Kommt vorbei und schließt euch unserem Protest an! Lasst uns zusammen mit Freund*innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen unser Dorf aufrütteln!
Im Anschluss an die Demo möchten wir am Fürstenplatz nochmal mit Menschen aus der Nachbarschaft zusammen kommen und zu Musik auf eine bessere Welt anstoßen!
Also: Heraus zur Vorabenddemo am 30. April – 18:00 Uhr Worringerplatz! Für eine rebellische Stadt!
Basteltag für die Demo: 22.4.18, 14Uhr, Linkes Zentrum Düsseldorf, Corneliusstr. 108, Facebook Veranstaltung
Düsseldorf 21. März 2018,
Kontakt über E-Mail
antifaschist_innen_aus-duesseldorf [at] riseup [dot] net
Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen
Am morgigen 22. März 2018 soll nach einer zweiwöchigen Pause der Mordversuch-Prozess gegen Ralf Spies vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf fortgesetzt werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es eng werden könnte für ein eindeutiges Urteil, das auf Indizien basieren müsste, die in ihrer Gesamtwürdigung keinen anderen Schluss als die Täterschaft des Angeklagten zulassen. Vieles ist nach fast 18 Jahren nur noch schemenhaft rekonstruierbar, für die Anklage wichtige Zeug_innen können oder wollen sich nicht mehr mit der nötigen Gewissheit
erinnern. Der Faktor Zeit spielt eine wesentliche Rolle – und könnte das sehr akribisch zusammengesetzte und nachvollziehbar erscheinende Indizien-Mosaik der Anklage zerstören. Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich der Fortführung des Wehrhahn-Anschlag-Prozesses vor dem Landgericht weiterlesen