Versammlungsgesetz stoppen – Demonstrationsrecht verteidigen!

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Am 6. Mai findet im Landtag NRW die Anhörung der sogenannten Expert:innen zum geplanten neuen Versammlungsgesetz statt.
Ein Gesetz, dass seinen Namen nicht verdient, ist es doch hauptsächlich darauf ausgerichtet, Versammlungen zu erschweren oder ganz zu verhindern.
Während der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit und greift damit massiv in die demokratischen Grundrechte ein. Der Gesetzesentwurf ist autoritär und wird, wenn er wie geplant verabschiedet wird, Menschen versuchen daran zu hindern, für ihre Meinung und Rechte auf die Straße zu gehen.
 
Ein Blick auf den Gesetzentwurf:
Einerseits werden im oben genannten Entwurf der NRW-Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz bislang illegale Aktivitäten der Polizei bei Demonstrationen legalisiert. Anderseits werden Aktionen und Aktionsformen, wie z. B. das Aufrufen zu Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen verboten, also kriminalisiert und sollen so letztendlich ganz verhindert werden. Aktionen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche stören die Polizei. Das machen sie immer wieder deutlich, wenn immer wieder gesagt wird, dass die antifaschistischen Gegenproteste das eigentlich Störende sind.

Ausgangssperre – what the fuck?

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Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.
 
   
1. DIE AUSGANGSSPERRE IST KEIN INFEKTIONSSCHUTZ

 

Wenn ich abends mit meinem liebsten Menschen um den Block gehen oder noch eine Radtour machen möchte, besteht keine Ansteckungsgefahr. In den Abendstunden ist in den Straßen nur noch wenig los, man begegnet nur selten Menschen und ka
nn ihnen zudem gut aus dem Weg gehen. Etliche Studien bestätigten bereits, dass Ansteckungen im Freien so gut wie gar nicht vorkommen, weder tagsübe
r noch nachts. Die Entscheidung für eine nächtliche Ausgangssperre zum Zweck der Ansteckungsmini
mierung ist also nicht nur sinnlos, sondern auch freiheitsberaubend.
Die Ausgangssperre ist denkbar autoritär und nicht mehr als hilfloser Aktivismus.
 
2. DER KAMPF GEGEN CORONA IST KEINE PRIVATANGELEGENHEIT
 
Seit Monaten werden wir gezwungen, mit massiven Einschränkungen zu leben. Soziale Kontakte im Privatbereich, Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten, alles, was uns Energie gibt und uns gut tut, wird rigoros geopfert. Zur gleichen Zeit wird von uns erwartet, dass wir weiter arbeiten und die Wirtschaft am Laufen halten.
Die Logik hinter diesem System: Einschränkungen werden im Privatbereich durchgesetzt, möglichst wenig Eingriffe in die Wirtschaft. Der Kampf gegen das Coronavirus und vor 
allem die Verantwortung für das Gelingen wird individualisiert und privatisiert. Zwei Kollegen, die zusammen in der Firma arbeiten müssen, sind kein Problem. Wenn die beiden nach Feierabend mit ihren Kindern Schlitten fahren wollen, sind sie plötzlich „Infektionstreiber“. Masken kaufen, sich testen lassen, Impftermine organisieren – alles soll man selbst und selbstverständlich in der Freizeit erledigen. Das gipfelt nun in nächtlichen Ausgangssperren.
Doch das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten.

Prozess gegen rechtsterroristische Gruppe S.

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– Verstrickungen der Bruderschaft Deutschland –

Heute beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die „Gruppe S.“ Die Gruppe plante laut Generalbundesanwaltschaft Anschläge auf Muslim:innen, Politiker:innen, Antifaschist:innen sowie Geflüchtete. Organisiert und vernetzt haben sie sich wohl zuerst im Internet, später bei klandestinen Treffen. Ein Angeklagter soll laut Medienberichten Mitglied der „Bruderschaft Deutschland“ (Süd) sein.

Laut Recherchen des Magazins „Der rechte Rand“ hat der Führer der Gruppe S. bei einem Treffen angegeben, dass der nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit
der „Bruderschaft Deutschland“ (Düsseldorf), eine finanzielle Unterstützung der Terrorgruppe zum Waffenkauf in Aussicht gestellt hat.

Hanau 2021 – Ein Jahr danach

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Doing memory: Vor einem Jahr in Düsseldorf: Demo zum Anschlag in Hanau.
Wenn wir sagen: „Kein Vergessen“ – woran wollen wir erinnern?

Der Anschlag von Hanau ist ein Jahr her. Auch wir als i furiosi rufen dazu auf, am 19. Februar 2021 zusammen auf die Straße zu gehen. Genau wie vor einem Jahr. Damals demonstrierten einen Tag nach dem rassistischen Mord an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mit über 1.200 Menschen vom Düsseldorfer HBF zum Oberbilker Markt. Wir erinnern uns:

Mittwoch
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag lesen einige von uns erste Schlagzeilen auf dem Smartphone: Schüsse, es gibt Tote, vor Shisha-Bars, in Hanau. Erste Befürchtungen, es könne sich um rechten Terror handeln, machen die Runde. Sie bestätigen sich am nächsten Morgen. Aller Kritik an der Berichterstattung zu den NSU-Morden zum Trotz, in der es mehr als einmal zu einer Täter*in-Opfer-Umkehr kam, titelt die Bild-Zeitung „Terror oder Bandenkrieg?“. Der hessische Innenminister kann sich erst am Nachmittag dazu durchringen, „fremdenfeindliche Motive“ in Betracht zu ziehen. Hanau 2021 – Ein Jahr danach weiterlesen →

Gegen ihre Repression

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Mitte und Ende Januar fanden in Düsseldorf und Grevenbroich zwei Hausdurchsuchungen statt. Den Betroffenen werden Auseinandersetzungen mit extremen Rechten und Nazis vorgeworfen.
Das Pikante an dem Vorgehen der Polizei ist, dass zumindest im ersten Fall die Grundlage der Durchsuchung war, dass die vermeintlich Angegriffenen, Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Rhenania Salingia, nach Stöbern in den sozialen Medien, eine Person ausgesucht haben, die sie angeblich geschlagen hat. Wir kritisieren aufs Schärfste das Vorgehen der Polizei, die Aussagen von extremen Rechten nutzt, um eine Grundlage für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu haben. Sollten sie mit dieser Praxis durchkommen, wäre dies ein Einfallstor dafür, dass mittels Internetsuche vermeintliche politische Gegner diskreditiert und durch repressive Mittel wie Hausdurchsuchungen und Verfahren eingeschüchtert werden.
 
Das Vorgehen der Polizei macht mal wieder deutlich wie notwendig es ist, sich zu schützen. Im Falle von Repression, keine Aussage bei der Polizei, wendet euch für Unterstützung an die Rechtshilfegruppe (Kontakt: rhg-duesseldorf [at] riseup [dot] net), verschlüsselt eure Handys und Computer, nutzt möglichst sichere Messenger wie Signal und überlegt euch gut, ob und wie ihr soziale Medien nutzt.
 
Gegen Nazis und gegen die polizeiliche Repression!

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I Furiosi

1 years ago

I Furiosi
Vier Jahre ist es her, dass ein polizeibekannter Rechtsextremist in Hanau 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat. Seitdem kämpfen die Angehörigen um Aufarbeitung und Konsequenzen. Der Ermittlungsausschuss beendete im letzten Jahr seine Arbeit, die geforderten Konsequenzen bleiben aus. Gleichzeitig fantasiert die AfD über Massendeportation, die Regierungsparteien bringen die rassistische Entrechtung geflüchteter Menschen auf ein neues Niveau und bereiten damit weiter den Nährboden für rassistische Ressentiments, die sich durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Diese Stimmung trifft verheerend auf althergebrachte Linien widerwärtigster Menschenverachtung. „Mein Opa wurde in Auschwitz vergast, meine Tochter in Hanau erschossen“. Das Zitat des Vaters der ermordeten Mercedes Kierpacz, die aus eine Rom*nja-Familie stammte, steht für sich. Das ist die verstörende Kontinuität, mit der wir konfrontiert sind und der wir uns heute und jeden Tag gemeinsam entgegen stellen müssen! Wir gedenken Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Die Gelenkdemonstration in Düsseldorf startet in Düsseldorf um 19 Uhr am Hbf. Erinnern heißt kämpfen! Schließt euch an.#saytheirnames #keinvergessen #hanauwarkeineinzelfall #rassismustötet #antifaschismus #erinnernheißtkämpfen #keinvergebenkeinvergessen #nazismorden #antifa #fcknzs #niewieder #fightfascism #rechtenetzwerkezerschlagen #gegennaziterror #gegenrechtsruck #nonazi #düsseldorf ... Weiterlesen auf FacebookSee Less

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Bingo 2021 – Digital ist besser – Corona Edition

in Bewegung

Endlich zocken wir wieder für die Rechtshilfe. Endlich wieder Bingo!
Und diesmal müsst ihr, Covid sei Dank nicht mal vor die Tür. Noch besser, am Ende des Abends und wenn alles gut geht, könnt ihr besoffen (oder auch nüchtern) auf der eigenen, sauberen Couch einschlafen. Wir verlegen nämlich unser geliebtes Winter-Bingo ins Internet.
 
Und wenn ihr jetzt denkt, dass ihr da gar keinen Bock drauf habt, weil ihr euch das gar nicht richtig vorstellen könnt wie das online Spaß machen soll, dann sagen wir: das wird der Hammer! Unser Team legt sich noch mehr ins Zeug als die letzten Jahre, es gibt selbst angesetzten Likör zur Schnapszahl, die freshesten Bingoscheine, die heißesten Preise und die besten Gags zwischendurch, alles abgerundet mit den speziellen Bingo- Soundeffekten.

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FAQ von i furiosi zum 6.12.

Antifa

1 – Wie ist eure aktuelle Einschätzung für den 6.12.? Kommen tatsächlich hunderte Nazi-Hooligans nach Düsseldorf?
Zu diesem Zeitpunkt ist diese Befürchtung berechtigt. Hannes Ostendorf, der Sänger von der extrem rechten Hooliganband Kategorie C, wirbt etwa seit Anfang November für die Teilnahme an der Demo von Querdenken. Mit Blick auf Berlin und Leipzig, wo viele rechte Hools anreisten um sich an den Protesten gegen die Corona Schutzmaßnahmen zu beteiligen, ist das auch für Düsseldorf nicht ausgeschlossen.
Mehr zu dieser Mischszene und dem Verhältnis zu Querdenken findet ihr hier: 

2 – Was sagt Querdenken dazu? Haben die sich nicht distanziert?
Jein. Sie verhalten sich ambivalent. FAQ von i furiosi zum 6.12. weiterlesen →

Enteignung jetzt!

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Stellungnahme der Agentur für Urbane Unordnung zum ehemaligen Post Gelände.

Auf dem alten Postgelände, gegenüber vom Tanzhaus NRW und dem Musicalhaus Capitol, zwischen Erkrather Straße und Kölner Straße, soll auf fast 40.000 Quadratmetern ein neues Quartier entstehen. Unter dem Arbeitstitel „Grand Central“ sollten rund 1.000 Wohnungen, ein Designhotel, Gastronomie, Supermärkte und vieles mehr gebaut werden. Die Fertigstellung erster Häuser war bereits für dieses Jahr geplant.  Enteignung jetzt! weiterlesen →